Finanzen

Ausbau der Steuerverwaltung ist überfällig, aber nicht genug

Der Senat will endlich die Steuerverwaltung ausbauen und dort mehr Ausbildungsplätze schaffen. „Wir begrüßen das ausdrücklich und freuen uns, dass damit unsere Forderung aus den letzten Haushaltsberatungen erfüllt wird – der damalige Finanzsenator Tschentscher hatte seinerzeit eine solche Aufstockung der Ausbildung noch als unmöglich dargestellt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die Aufstockung ist dringend notwendig, denn gerade die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung haben auch vom Rechnungshof attestierte Schwächen: Hamburg setzt weniger Steuerfahnder_innen ein als …
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Hamburg muss Fernwärmenetz sozial und klimagerecht nutzen!

Der Senat hat verkündet, das Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig von Vattenfall zurückzukaufen. Damit wird ein zentraler Aspekt des Volksentscheids von 2013 umgesetzt. „Das Fernwärmenetz kommt endlich zurück in die öffentliche Hand – besser spät als gar nicht oder über Jahre gestreckt“, freut sich Stephan Jersch. „Die Preisgarantie des Senats für die Endkund_innen macht deutlich, dass die Angstpropaganda der Kohlelobby keine Grundlage hatte. Jetzt kann es losgehen mit der gesellschaftlichen Partizipation an der Energiewende. Denn mit dem Rückkauf allein ist das …
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Luftfahrtgipfel: Uralte Konzepte und viel heiße Luft

Im Rathaus wurden heute die Ergebnisse des „Luftfahrtgipfels“ angesichts der desaströsen Situation im Flugverkehr präsentiert. „Ziel soll der weitere Ausbau des Luftverkehrs sein: Angesichts der Schwierigkeiten und der Belastung der Bevölkerung erinnert mich das an einen Autofahrer, der trotz defekter Bremsen noch Gas gibt und darauf vertraut, dass die Bremsen während der Fahrt schon irgendwie repariert werden“, kommentiert Stephan Jersch. „Dabei wird es weiterhin keine regulativen Maßnahmen gegen die vielen Verspätungen und damit gegen den nächtlichen Fluglärmteppich geben. …
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Vattenfalls neuester Trick: „Ein erbärmliches Manöver“

Mit einem weiteren Trick versucht Vattenfall, die Umsetzung des Volksentscheids und damit den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt zu verhindern. „Der Winkelzug, den überhöhten Mindestkaufpreis nun als unzulässige Subventionszahlung von der EU prüfen zu lassen, ist ein erbärmliches Manöver auf Kosten der Hamburger_innen, der Umwelt und letztlich auch der Demokratie“, kritisiert Stephan Jersch. „Den irrigen Gedanken, dass Infrastruktur für die Daseinsvorsorge privat betrieben werden kann, hat Vattenfall mit seiner Provokation jedenfalls widerlegt – der Konzern beweist …
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Rot-Grün lässt weiter Tierquälerei im Zirkus zu

Der Zirkus Krone beginnt sein Gastspiel auf dem Heiligengeistfeld, das er von der Stadt angemietet hat. Allen Koalitionsvereinbarungen zum Trotz unterstützt Hamburg durch diese Bereitstellung städtischer Infrastruktur die Quälerei von Wildtieren in der Zirkusmanege. „Der rot-grüne Senat sieht nicht nur zu, wie völlig überkommene Zirkuspräsentationen mit Wildtieren in der Stadt stattfinden – er leistet dem sogar Vorschub“, kritisiert Stephan Jersch. „Ich unterstütze den Protest von ...
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„Der Netzrückkauf muss kommen – und sozial verträglich sein“

In den falschen Händen sieht die FDP die Fernwärme bei den Grünen – und macht sich daher in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vorgeblich für „bezahlbares Wohnen“ stark. Ein „Trommelfeuer der Lobbygruppen zugunsten der Kohleenergie“ erkennt dagegen Stephan Jersch. „Unbewiesene und auch nicht zu beweisende Behauptungen, dass der Ersatz der Kohleenergie durch erneuerbare Energien und Gas zu sozialen Schieflagen durch Preissteigerungen führen wird, sind Ammenmärchen“, sagte er in der Aktuellen Stunde. „Dass der Weiterbetrieb der Kohlenmeiler jedoch das …
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Mehr Geld fürs Studierendenwerk, mehr Wohnraum für Studis!

Regelmäßig zu Semesterbeginn müssen viele neue Studierende in Hamburg auf Sofas bei Bekannten campieren oder zur Zwischenmiete wohnen. Denn seit Jahren sind Wohnungen und Wohnheimplätze Mangelware – und teuer noch dazu: In der Hansestadt bezahlen Studis für Wohnen im Schnitt 374 Euro pro Monat, nur in München ist es noch um einen Euro teurer. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher in der morgigen Sitzung ...
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Versicherungsdeal der HSH Nordbank: Ein Mini-Betrag im Verhältnis zu den Schäden

Die HSH Nordbank hat sich laut Recherchen der Wirtschaftswoche mit der Managerhaftpflichtversicherung ihres ehemaligen Vorstandes Dirk Nonnenmacher darauf geeinigt, gegen eine Zahlung von 50 Millionen Euro auf alle zivilrechtlichen Ansprüche gegen ehemalige Führungskräfte zu verzichten. ...
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