Finanzen

Gegen Mietenwahn: Ausverkauf städtischer Grundstücke stoppen!

Eine wirksame Maßnahme gegen rasant steigende Mieten und den Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen fordert die Fraktion DIE LINKE in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft: Mit dem Antrag 21/14660 will sie die Hansestadt auf eine am Gemeinwohl orientierte Grundstücks- und Bodenpolitik verpflichten. „Bodenspekulation und die Suche des Kapitals nach rentablen Anlagen haben in den letzten Jahren zu einem irren Anstieg von Grundstückspreisen und Wohnungsmieten geführt“, begründet Heike Sudmann. „Aber Grund und Boden ist nicht vermehrbar und kann deshalb auch nicht wie eine …
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Senat klagt gegen mehr Pflegepersonal im Krankenhaus

Der Senat zieht die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus vor das Hamburgische Verfassungsgericht und verzögert so einen möglichen Volksentscheid und ein Ende des Pflegenotstands um mehrere Monate. „Das ist ein Offenbarungseid gegenüber den Pflegekräften, den Patient_innen und ihren Angehörigen“, erklärt dazu Deniz Celik. „Die Verfassungsklage ist ein durchsichtiges Manöver, um einer politischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Dieser Senat hatte von Anfang nicht den Willen, den Pflegenotstand in den Hamburger Krankenhäusern anzugehen und ...
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Nichts Neues aus der Wirtschaftsbehörde

Der frühere Siemens-Manager Michael Westhagemann soll neuer Wirtschafts- und Verkehrssenator der Freien und Hansestadt werden. „Der designierte Senator ist sicherlich sehr erfahren, gut vernetzt und kennt die spezifischen Bedürfnisse von Industrie und Handel in Hamburg“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Andererseits setzt der Bürgermeister mit dieser Personalie stur auf den althergebrachten Kurs, statt innovativ nach neuen Wegen zu suchen – gerade Hamburgs Wirtschaft bräuchte das. So aber ist zu befürchten, dass wichtige Ziele wie ein nachhaltiger Tourismus oder der Ausgleich in der…
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Kein Platz für Sexismus – Hamburg muss nachziehen!

Mit frauenfeindlicher und sexistischer Werbung befasst sich heute Abend der Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung. Grundlage ist der Antrag 21/11506 vom Januar, mit dem die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unter anderem das Unterlassen sexistischer Darstellungen und Inhalte auf stadteigenen Werbemedien, die Erarbeitung von Leitlinien für diskriminierungsfreies Werben und die Schaffung einer Anlauf- und Beschwerdestelle fordert. „Smarte Werbung kommt ohne plakativen Sexismus, die Abwertung von Frauen und abgedroschene Rollenstereotype aus“, so Cansu Özdemir.…
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Pflege-Volksentscheid: Gericht weist Senat in die Schranken

Das Arbeitsgericht Hamburg hat heute entschieden, dass die Gesundheitsbehörde die Abmahnung eines Mitarbeiters aus seiner Personalakte entfernen muss. Anlass für die Abmahnung war seine vermeintliche Zuarbeit für die „Volksinitiative für mehr Personal in den Krankenhäusern“ während der Dienstzeit. „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Senat“, erklärt dazu Deniz Celik. „Das Urteil macht deutlich, dass das Engagement des Mitarbeiters für das Pflegebündnis in der Dienstzeit keine Abmahnung rechtfertigt. Der Senat wurde nicht nur vom Gericht in seine Schranken …
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Da geht noch MEHR: Neue Backbord ist da!

Die neue BACKBORD ist da! In der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung  geht es schwerpunktmäßig um die Haushaltsberatungen in der Hamburger Bürgerschaft. Trotz der vollmundigen Ankündigung von Bürgermeister Tschentscher, im nächsten Haushalt eine Milliarde mehr auszugeben, regiert in Hamburg der Rotstift. An allen Ecken und Enden wird gekürzt. Dabei gibt es viele Bereiche, in denen dringend  deutlich MEHR Geld benötigt wird: Zum Beispiel beim Sport, bei sozialen Einrichtungen, in der Kultur, bei städtischen Beschäftigten, in der Kinder- und Jugendarbeit und beim …
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Trickst Reeder Kortüm die Hamburger Steuerkasse aus?

Der Reeder Bernd Kortüm verkauft zurzeit große Teile seines Schifffahrtsgeschäfts. In diesem Zusammenhang läuft zurzeit unter anderem ein Fusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt (Aktenzeichen B9-163/18). Dabei geht es um den beabsichtigten Verkauf von 66,6 Prozent der Anteile Kortüms an der Norddeutschen Reederei H. Schuldt GmbH. ...
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Intransparente Senatspolitik gefährdet Flüchtlingshilfe

Mit einer intransparenten und augenscheinlich willkürlichen Vergabepraxis schafft der Senat derzeit große Unsicherheit in der überwiegend ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Wie er auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE hin erklärt, hält der Senat nach dem Auslaufen des Integrationsfonds in diesem Jahr mehrere dutzend Projekte und Initiativen für nicht mehr notwendig. Sie werden darauf verwiesen, sich andere Finanzierungsquellen zu suchen – mit ungewissem Ausgang. Zudem können aktuell kaum Förderentscheidungen getroffen werden, weil der Haushalt für 2019/2020 noch nicht …
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