Finanzen

Karin Desmarowitz

„… und dementsprechend ist das ein Kürzungshaushalt, eindeutig bewiesen“ – Norbert Hackbusch zum Haushalt von Rot-Grün

Eine Milliarde mehr Ausgaben, mehr Investitionen, mehr Personal hat der Senat versprochen - sehr gut! Aber ist das die Abkehr von der jahrelangen Kürzungspolitik? Nein! In der Bürgerschaft erklärt unser Abgeordneter Norbert Hackbusch, warum auch der kommende Haushalt ein Kürzungshaushalt sein wird - und warum wir eine neue Haushaltspolitik brauchen.
weiterlesen "„… und dementsprechend ist das ein Kürzungshaushalt, eindeutig bewiesen“ – Norbert Hackbusch zum Haushalt von Rot-Grün"

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch für Lehrkräfte!

Ab morgen arbeiten die auf A12/E11 eingestuften Lehrer_innen der Grund- und Mittelstufe unentgeltlich, wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute mitteilt – ihre Kolleg_innen der anderen Lehrämter sind höher eingestuft und bekommen für gleiche Arbeit mehr Gehalt. „Bis heute hält Rot-Grün die vom CDU-/Schill-Senat vorgenommen Kürzungen bei der Bildung aufrecht. Dabei wäre es nicht nur gerecht, sondern auch fachlich angemessen, endlich A13/E13 als Grundgehalt für alle Lehrkräfte an den Grundschulen einzuführen“, erklärt Sabine Boeddinghaus. Daher bringt die …
weiterlesen "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch für Lehrkräfte!"

Hamburg soll armen Rentner_innen einen Ortszuschlag zahlen

Das teure Hamburg soll die Grundsicherung im Alter um einen „Ortszuschlag“ ergänzen – so könnten von Altersarmut betroffene Menschen das hiesige, überdurchschnittlich hohe Preisniveau zumindest zum Teil ausgleichen. Mit diesem Antrag, den die Hamburgische Bürgerschaft am kommenden Mittwoch debattieren wird, nimmt die Fraktion DIE LINKE Forderungen von SoVD Hamburg und Landesseniorenbeirat auf. Vorbild ist die Stadt München, die schon seit Jahren einen Zuschlag auf die Grundsicherung gewährt – möglich macht das eine Regelung im Sozialgesetzbuch (§29 SGB XII), die es erlaubt, …
weiterlesen "Hamburg soll armen Rentner_innen einen Ortszuschlag zahlen"

Personaluntergrenzen zementieren den Pflegenotstand

SPD und Grüne begrüßen die heute im Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen in der Krankenpflege. „Das ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, der auf Landesebene mit allen Mitteln eine bedarfsgerechte Pflege in den Krankenhäusern bekämpft und mit den Personaluntergrenzen eine Regelung unterstützt, die den Pflegenotstand in den Krankenhäusern weiter zementieren wird“, erklärt dagegen Deniz Celik. „Die jetzt beschlossenen Untergrenzen gehen an der Realität weit vorbei: Nur das schlechteste Viertel aller Krankenhäuser muss Personal aufstocken, und nur so viel, bis es den …
weiterlesen "Personaluntergrenzen zementieren den Pflegenotstand"

Von wegen Energiewende: Hamburg baut fossilen Strom aus

Die fossile Energieerzeugung ist in Hamburg weiter auf dem Vormarsch, ihr Anteil stieg 2017 überdurchschnittlich stark. Das belegen heute veröffentlichte Zahlen des Statistikamts Nord. „Den Klimazielen kommt Hamburg so nicht näher, die Zuwächse bei der regenerativen Stromerzeugung fallen nicht ausreichend ins Gewicht“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Hamburg muss sich endlich ernsthaft für eine regenerative Stromgewinnung engagieren, und zwar auch ...
weiterlesen "Von wegen Energiewende: Hamburg baut fossilen Strom aus"

Steuerschätzung: Geld ist da, aber der Senat kürzt weiter

Weitere 784 Millionen Euro mehr als nach der bereits positiv ausgefallenen Mai-Steuerschätzung erwartet hat Hamburg zur Verfügung. Und diese heute präsentierten Mehreinnahmen sind bereits um eine Zuführung zur Konjunkturposition reduziert – insgesamt beträgt die positive Differenz sogar 1,06 Milliarden Euro. „Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln wie nie, wird an vielen Stellen im Kernhaushalt gekürzt: Der Senatsentwurf zum neuen Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt dies überdeutlich“ ...
weiterlesen "Steuerschätzung: Geld ist da, aber der Senat kürzt weiter"

Frohes Fest: DB klemmt zu Weihnachten den Bahnverkehr ab

Vom 1. Weihnachtstag bis zum 2. Januar 2019 will die Deutsche Bahn AG in Hamburg umfangreiche Bauarbeiten durchführen – der gesamte Fern- und Regionalverkehr zwischen Hauptbahnhof, Altona und Eidelstedt wird damit lahmgelegt. „Die Deutsche Bahn ist sehr erfindungsreich – zumindest, wenn es um Härtetests für ihre Kund_innen geht“, kritisiert  Heike Sudmann. „Gerade zwischen Weihnachten und Neujahr fahren viele Menschen mit der Bahn zu Familienbesuchen oder in den Urlaub. Die Bahn sollte die Arbeiten verlegen, zum Beispiel ...
weiterlesen "Frohes Fest: DB klemmt zu Weihnachten den Bahnverkehr ab"

Parlamentsreform ist nichts für Schnellschüsse und Profilierung

Per Pressemitteilung hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion heute Vorstellungen zur Zukunft der Hamburgischen Bürgerschaft veröffentlicht. „Herr Trepoll hat ja recht, so wie es ist, kann es nicht bleiben“, kommentiert Sabine Boeddinghaus. „Eine umfassende Reform unseres Parlaments muss aber im richtigen Rahmen, mit ausreichend Zeit und viel Expertise behandelt werden. Schnellschüsse und Profilierungsversuche helfen da nicht weiter. Ob zum Beispiel eine Enquete-Kommission der richtige Ort und die nur noch ein gutes Jahr laufende Wahlperiode der richtige Zeitrahmen dafür ist, darüber …
weiterlesen "Parlamentsreform ist nichts für Schnellschüsse und Profilierung"