Finanzen

Hauptbahnhof ausbauen – aber bitte zukunftsfähig!

Der heute von SPD und Grünen in die Hamburgische Bürgerschaft eingebrachte Antrag zur Weiterentwicklung des Hauptbahnhofs ignoriert die durch den von der DB geplanten „Deutschland-Takt“ zu erwartenden zusätzlichen Züge – diesen Aspekt greift die Fraktion DIE LINKE mit einem Zusatzantrag auf. „Weshalb Senat und Bahn die von ihnen selbst vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen noch nicht umgesetzt haben, ist mir ein Rätsel. Völlig unverständlich ist jedoch, weshalb Rot-Grün die Angebotserweiterungen der Bahn durch den neuen ,Deutschland-Takt‘ nicht berücksichtigt“, sagte in…
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HSH Nordbank verkauft, Verluste der Länder kleingerechnet

Hamburg und Schleswig-Holstein haben heute das Closing und damit den Verkauf der operativen HSH Nordbank vollzogen. Sämtliche Bedingungen seien erfüllt und der Kaufpreis gezahlt worden, erklärten Finanzsenator Dressel und Finanzministerin Heinold. Nach Abzug des Kaufpreises werde das Kapitel „HSH Nordbank“ mit einem Verlust von 5,5 bis sieben Milliarden Euro für jedes der beiden Bundesländer geschlossen. „Das war ja mal eine traurige Vorstellung“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die eigene Verantwortung der Länder wird nicht aufgearbeitet, die Verluste werden kleingeredet.“…
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City-Hof: Schwarzer Tag für den Denkmalschutz – doch es gibt Hoffnung!

Überraschend teilt der Senat mit, dass die UNESCO auf Grundlage des Entwurfs eines Berichts von ICOMOS keine Einwände gegen den Abriss des City-Hofs erheben wird. „Anscheinend haben der Senat und das Auswärtige Amt viel Druck gemacht, um eine Entscheidung der UNESCO herbeizuführen. Weshalb sonst reicht lediglich ein Entwurf für eine abschließende Entscheidung des Welterbezentrums?“, empört sich Heike Sudmann. Zur langen Liste der Fouls des Senats in Sachen City-Hof passe, dass er noch am 16. November behauptete, keine weiteren Informationen zu haben (vgl. Drs. 21/15094, Nr. 2). …
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Inga Haar

Gregor Gysi kommt nach Steilshoop!

Am Donnerstag, 29. November kommt Gregor Gysi nach Steilshoop und macht zusammen mit der LINKEN Bürgerschaftsfraktion einen kleinen Rundgang durchs Viertel. Dabei will sich Gysi mit verschiedenen Initiativen austauschen – über die Situation im Viertel, die steigenden Mieten, den Zustand des Einkaufszentrums, die finanziellen und personellen Probleme der Initiativen usw. Warum das Ganze? Weil die Hamburgische Bürgerschaft im Dezember den Haushalt der Stadt für 2019 und 2020 beschließt, also den Plan darüber, wofür die Stadt ihr Geld ausgeben wird – und wofür nicht. Und das hat ganz …
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Täglich 17,5 Tonnen Munition durch den Hamburger Hafen

2.297,73 Tonnen Munition wurden in den letzten viereinhalb Monaten durch den Hamburger Hafen transportiert, durchschnittlich 17,5 Tonnen pro Tag. Die Exporte gingen unter Anderem nach Dubai, Brasilien und Kolumbien, wie die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE belegt. Im Frühjahr 2018 waren es noch durchschnittlich zwölf Tonnen am Tag. „Jede Patrone und jede Waffe, die durch den Hamburger Hafen in die Welt geht, bedeutet potenziell Gefahr für Menschenleben ...
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Bildungspolitik nach Kassenlage

Schulsenator Rabe will mehr Ausbildungsplätze für Lehramts-Referendar_innen schaffen. „Es war längst überfällig, mehr Lehrkräfte auszubilden – wie meine Anfrage 21/14351 zeigt, sind in Hamburg derzeit rund 180 Lehrerstellen unbesetzt“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Es bleibt aber die Frage, woran sich der Schulsenator orientiert – an den Bedarfen der Schulen oder denen des Finanzsenators? Hätte er die Schulen im Fokus, würde Rabe nicht Pensionär_innen aus dem wohlverdienten Ruhestand holen oder Referendar_innen bei ihren fordernden Aufgaben noch weiter belasten. …
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Scholz streicht Millionen für Hamburgs Schulen – Senat schweigt

Zwei Milliarden Euro hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Ländern für den Ausbau des schulischen Ganztags in Aussicht gestellt. Nun ist der Betrag wieder aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 gestrichen worden. Auf eine Anfrage (Drs. 21/14945) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, wie die angeblichen Milliarden des Bundes bisher verplant worden sind, gibt der Senat nur ausweichende Antworten. ...
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Erbpacht-Kündigungen in Bergedorf: Kontrollverlust durch den Senat

In Bergedorf wurde durch die Firma Gladigau Immobilien GmbH ein Pachtvertrag für zwei Flurstücke gekündigt, die das Jazz-Archiv beherbergen – ohne Wissen der zuständigen Finanzbehörde, wie der Senat in seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/14901) schreibt. Die Firma Gladigau ist vom stadteigenen Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) seit Juli 2016 als externer Dienstleister mit der Bewirtschaftung der Flächen des Allgemeinen Grundvermögens der Stadt betraut. Finanzsenator Dressel hat sich bereits telefonisch bei der Pächterin für das …
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