Finanzen
Der Hamburger Senat hat für den Haushalt 2019/2020 Investitionen in die studentische Infrastruktur angekündigt. „DIE LINKE steht für eine Wissenschaftsmetropole in sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung. Deshalb fordern wir mit unseren Anträgen zum Haushalt eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen, den Ausbau der Friedensforschung und mehr Geld für das Studierendenwerk. ...
weiterlesen "Investitionen in studentische Infrastruktur: Ein Tropfen auf dem heißen Stein"
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Vor kurzem wurde bekannt, dass die Stadt das Berufsförderungswerk (BFW) verkaufen will. Genauer gesagt: Die Perspektiv-Kontor GmbH (PepKo), zu der das BFW gehört. Nun hat die Sozialbehörde die Gründe näher erläutert. Sie will, dass „die PepKo-Unternehmen flexibel am Markt agieren können“. Es handele sich um eine bewusste und gewollte Freigabe der Unternehmen in den Markt. Dies ergibt sich aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
weiterlesen "Verkauf Berufsförderungswerk: Privat alles besser?"
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Zum 31. Dezember enden zwei Hamburger Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose. Dadurch fallen zum Jahreswechsel mindestens 300 Plätze weg und die betroffenen Menschen stehen ohne Arbeit da. Dies ergibt sich aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE sowie weiteren Recherchen. Zwar tritt Anfang 2019 das Teilhabechancengesetz des Bundes in Kraft, das Langzeitarbeitslose über einen Lohnkostenzuschuss in Arbeit bringen soll. Doch der Übergang gestaltet sich holprig – niemand weiß, wie es am 1. Januar weitergeht. „Die verantwortlichen Akteure in Sozialbehörde, Arbeitsagentur und …
weiterlesen "Beschäftigungsstellen für Langzeitarbeitslose vor dem Aus"
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Der Senat plant die Veräußerung von 62 überwiegend gewerblich genutzten Immobilien an die im Besitz der Stadt befindliche Sprinkenhof GmbH (vgl. Drs. 21/14986). Viele der betroffenen Immobilien werden derzeit von sozialen und kulturellen Einrichtungen genutzt. Nach Meinung von Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, verheißt das für die Mieter_innen nichts Gutes: ...
weiterlesen "Immobilienverkauf an die Sprinkenhof: Gefahr für Mieter_innen"
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Der Sozialausschuss des EU-Parlaments hat gestern Abend zugestimmt, den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu kürzen – mit Auswirkungen auch auf Hamburg. „Das ist in Anbetracht der Tatsache, dass 118 Millionen Menschen in der EU unter Armut leiden, vollkommen verantwortungslos. Insbesondere, da im Gegenzug die Ausgaben für Rüstung, militärische EU-Drohnen sowie für die Abschottungs-Agentur Frontex massiv erhöht wird“, erklärt Martin Dolzer. Hamburg hatte in der letzten EU-Haushaltsperiode Geld aus dem ESF unter anderem ...
weiterlesen "ESF-Kürzung: Bezirke müssen verstärkt um EU-Mittel kämpfen"
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Kalt war es, dunkel und windig - trotzdem kamen am 29. November nachmittags gut 150 Menschen zusammen, um Gregor Gysi zu hören. Der war nach Steilshoop gekommen, um sich bei verschiedenen sozialen Projekten und Initiativen (AGDAZ, Mieter_innen-Ini, VENS, Alraune ...) über ihre Lage und die Situation im Stadtteil zu informieren. Hintergrund waren ...
weiterlesen "Gregor Gysi: „Hamburg muss sozialer werden!“"
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Vom 11.-13. Dezember wurde im Hamburger Rathaus der Haushalt für 2019 und 2020 verhandelt. Der beschlossene Haushalt sieht Mehrausgaben in einigen Bereichen. Damit reagiert der Senat allerdings nur auf Missstände in der Stadt und stopft die größten Risse und Löcher - ohne eine wirkliche Idee für eine andere, soziale Politik zu haben. Für viele soziale und kulturelle Einrichtungen, aber auch für Behörden und Bezirke bedeutet der Haushalt Kürzungen. Wir finden: Es geht auch anders! In die Bürgerschaftsdebattte haben wir einen alternativen Haushaltsentwurf eingebracht, mit dem wir …
weiterlesen "Haushaltsverhandlungen: Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen!"
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„Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen“ – das will DIE LINKE mit massiven Investitionen in die Stadt zugunsten ihrer Bewohner_innen. In die Verhandlungen der Hamburgischen Bürgerschaft über den Doppelhaushalt bringt sie dafür insgesamt 36 Anträge ein, die zahlreiche Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro für 2019 und 2020 vorsehen.
weiterlesen "Haushalt 2019/20: Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen!"
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