Finanzen

Trotz 1 Milliarde mehr: Faktische Kürzungspolitik geht weiter

Finanzsenator Dressel hat heute die Fortschreibung des Haushaltsplans 2018 sowie den Bericht zum Sanierungsprogramm 2020 für die kommenden beiden Jahre präsentiert. Dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Offensichtlich nutzt der rot-grüne Senat die Sommerpause, um vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte und mit Blick auf die nächste Bürgerschaftswahl gute Stimmung zu machen." So sollen noch für das laufende Jahr 2018 zusätzliche 1 …
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Blick über den Jungfernstieg auf die Binnenalster.
Glyn Lowe Photoworks

Die Binnenalster – mehr als nur ein Gewässer

Mit einer auf Pontons aufgesetzten Flaniermeile und Gastronomie will die Hamburger CDU die Binnenalster attraktiver gestalten. Hier sind kommerzielle Interessen aktiv, viel näher liegende, umweltfreundlichere und attraktivere Alternativen blendet der Plan einfach aus, findet Heike Sudmann.
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Wohnberechtigungen ohne Wohnung sind reine Augenwischerei

Bausenatorin Stapelfeldt hat angekündigt, nach rund zehn Jahren die Einkommensgrenzen anzuheben, unterhalb derer Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Dadurch haben 67.000 Haushalte mehr als bisher offiziellen Anspruch auf eine Sozialwohnung mit einer Quadratmetermiete von 6,50 Euro. „Es wäre ja richtig, die Einkommensgrenzen endlich den realen Preisverhältnissen anzupassen. Das hatten wir zuletzt 2015 und 2017 gefordert“, erklärt dazu Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
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Rundfunkbeitrag: soziale Ausgestaltung fehlt noch immer

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Rundfunkbeitrag für weitestgehend rechtmäßig erklärt. „Das jahrelange Gezerre hat jetzt ein Ende, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bekommen Planungssicherheit. Das ist ein wichtiger Baustein für Meinungsvielfalt und gegen Meinungsmanipulation“, erklärt dazu Stephan Jersch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allerdings wäre es jetzt auf Basis einer rechtlich gesicherten Situation wichtig, eine Sozialstaffelung der …
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Sozialbindung: Warum erst jetzt, warum so kurz?

Eine Verlängerung der Bindungsfristen im Sozialwohnungsbau von 15 auf 20 Jahre sowie bei der SAGA auf 30 Jahre hat Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt im Interview mit NDR 90,3 angekündigt. „Wieso hat das so lange gedauert? Dieser Schritt war lange überfällig“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Immer wieder hatte DIE LINKE eine Verlängerung der Bindungen gefordert und begründet, zuletzt im Mai dieses Jahres (Drs. 21/13071) – der Antrag schmort noch im …
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„Hamburg braucht endlich eine neue Strategie für den Hafen“

Die französische Reederei CMA CGM will sich an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen – mit Ausnahme von Hapag-Lloyd gibt es bisher keine derartigen Beteiligungen. „CMA CGM macht so etwas natürlich nicht aus Uneigennützigkeit“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Frühere Erfahrungen zeigen, dass Reedereien einen überproportional kräftigen Anteil am Ertrag ,ihres‘ Terminals einstreichen. Den Nachteil hat das …
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Arbeitsamt statt Ferien: Rabe wirft hunderte Lehrkräfte raus

„Arbeitsamt statt Sommerferien“ – so heißt es auch in diesem Jahr wieder für viele Hamburger Lehrer_innen. Das belegt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13671). Demnach verloren zum Ferienstart mindestens 823 Lehrer_innen ihren Job. „Es ist und bleibt beschämend: Nur um ein paar Euro zu sparen, schickt der Schulsenator wieder einmal hunderte Lehrer_innen pünktlich zum Schuljahresende in die Arbeitslosigkeit, nur um sie dann zum Schuljahresbeginn Ende August neu zu …
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Keine Planungssicherheit für Hamburgs Hochschulen

Die Finanzierung der Hamburger Hochschulen gerät immer mehr in eine Schieflage. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13318). Demnach ist der Anteil temporärer Mittel, also von Drittmitteln und Geld aus dem so genannten Hochschulpakt, stark gestiegen: 2011 waren es noch 22,9, im Jahr 2017 dagegen bereits 29,8 Prozent des Gesamtbudgets. Die reguläre Finanzierung durch den Senat sinkt entsprechend relativ immer weiter ab. „Der hohe Anteil der temporären Mittel am Gesamtbudget …
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