Finanzen

Mehr Busse und Bahnen: Geht doch!

Verbesserungen im ÖPNV hat der Erste Bürgermeister heute vorgestellt: Ab Dezember sind mehr Langzüge als Kurzzüge, drei bis vier U-Bahnen in zehn Minuten auf der U3 und großen Abschnitten der U1, ein um drei Stunden ausgedehnter Zehn-Minuten-Takt auf mehreren Metrobuslinien und vor allem Verbesserungen für Bergedorf und Harburg/Wilhelmsburg inklusive schneller Bus-Querverbindungen vorgesehen. „Warum hat der Senat vor allem die Fahrgäste der S3/S31 und der S21 jahrelang auf diese guten Nachrichten warten lassen?“ fragt Heike Sudmann, …
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Offener Vollzug: Ein richtiger, aber zu kleiner Schritt

Der Senat will den Offenen Vollzug in der JVA Glasmoor ausbauen. „Das begrüßen wir, allerdings wäre der richtige Schritt, den Offenen Vollzug insgesamt in Hamburg zum Regelvollzug zu machen. Das wäre entscheidend für eine gute Resozialisierung“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass für den Ausbau dieser Haftplatzkapazitäten die Kosten gestiegen sind, ist bei den ohnehin viel zu geringen finanziellen Ressourcen, die der Senat für die …
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Die HSH Nordbank

HSH-Nordbank – Verpflichtungen zu Lasten der Steuerzahler

Nach den sich in den letzten Wochen überschlagenden Nachrichten und Meldungen zur HSH Nordbank ist es seit Tagen erstaunlich ruhig geworden. Wird also alles gut?
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Universität wirft „sicherheitshalber“ befristete Beschäftigte raus

Die Universität Hamburg hat die Verträge mehrerer wissenschaftlich Beschäftigter auf befristeten Drittmittelstellen nicht verlängert, obwohl die Finanzierung gesichert ist – um zu verhindern, dass die Beschäftigten ihren rechtlichen Anspruch auf eine Entfristung geltend machen könnten. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13368). Demnach sei keine Weiterbeschäftigung erfolgt, „da keine rechtssichere Befristungsmöglichkeit mehr …
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Mini-Jobs abschaffen, mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen!

Die Abschaffung von Mini-Jobs und mehr reguläre Beschäftigung fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag (Drs. 21/13432) heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu beantragt sie eine Bundesratsinitiative und mehr und bessere Beratung der Betroffenen auch in den Hamburger Jobcentern. „Der DGB hat kürzlich belegt, dass die Förderung von Mini-Jobs weder arbeitsmarktpolitisch noch aus der Perspektive der Gleichstellung sinnvoll ist“, begründet Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Im …
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ÖPNV ist unverzichtbar, aber für viele Menschen zu teuer

Neue Rekorde sowohl bei den Fahrgastzahlen als auch beim Umsatz hat die Hochbahn im vergangenen Jahr eingefahren. „Die Spitzenwerte der Hochbahn zeigen, dass ein starker ÖPNV für Hamburg unverzichtbar ist“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ebenso unerlässlich ist es, den ÖPNV auch für Menschen mit wenig Einkommen zugänglicher zu machen. Kinder, Schüler_innen, Auszubildende, Bezieher_innen von Grundsicherung und Wohngeld sollten den HVV …
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Dressels „Share Deals“-Beschluss ist eine Provokation

Die Finanzministerkonferenz hat heute beschossen, bei Beteiligungsunternehmen und so genannten „Share Deals“ weiterhin keine Grunderwerbsteuer zu erheben. Solche Modelle zur Steuervermeidung, die gerade Metropolen wie Hamburg um enorme Einnahmen bringen, werden lediglich minimal eingeschränkt – dennoch spricht Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) von einem „Teilerfolg“. „Dieser Beschluss ist eine Provokation“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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HSH Nordbank: Kurswechsel direkt nach Verkaufsbeschluss

Die HSH Nordbank hat laut ihrem heute vorgestellten Bericht im ersten Quartal 2018 einen Verlust in Höhe von 60 Millionen Euro vor Steuern gemacht – nach einem Gewinnausweis über 128 Millionen Euro im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. „Der Verlustausweis ist wenig überraschend“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deutlich irritierender ist die gestrige Meldung, dass die Bank ab sofort wieder Schiffskredite in größerem Stil von …
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