Finanzen
Der Senat hat heute verkündet, nun doch keine Straßenreinigungsgebühr einführen zu wollen. Dazu erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine Sauberkeitsoffensive, ohne die Mieter_innen noch weiter zu belasten, das haben wir schon immer unterstützt. Nach langem Hickhack kommt sie jetzt – warum nicht gleich so?“
Wissenschaft und Forschung hat die SPD zum Thema der ersten drei Debatten der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gemacht. „Es ist ein sich jede Plenarsitzung wiederholendes Ritual, dass sich die Regierungsfraktionen mit immer wieder den gleichen Themen und Exzellenzprojekten als große Förderer von Wissenschaft und Forschung präsentieren“, erklärt dazu Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Wissenschaftspolitik beschränkt sich bei SPD und Grünen darauf, sich mit …
weiterlesen "SPD und Grüne fahren Hamburgs Hochschulen jubelnd in die Sackgasse"
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Die Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen ist auf Antrag der Fraktion DIE LINKE heute Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Hoffen des Senats auf leisere Flugzeuge oder auf die Einsicht der Fluggesellschaften, die Nachtruhe doch einzuhalten, hat nichts gebracht“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Immer noch setzt er auf mehr Flugverkehr und hohe Gewinne. Damit wird zwar der Kundschaft des Mitanteilseigners des Flughafens, eines kanadischen …
weiterlesen "SPD und Grüne sind verantwortlich für immer mehr Fluglärm"
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Nach Ablauf der Bieterfrist wurden gestern die Haushaltsausschüsse in Hamburg und Schleswig-Holstein über den Stand des HSH-Verkaufs informiert. „In den vergangenen Tagen wurden sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die Bankführung nicht müde zu erklären, wie wunderbar doch der Verkaufsprozess läuft“, erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ich teile diese Euphorie keineswegs. Selbst im öffentlichen Teil der gestrigen Sitzung zeigte …
weiterlesen "HSH-Verkauf: „Jetzt zu jammern ist erbärmlich“"
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Umweltsenator Kerstan hat verlauten lassen, bei der Fernwärmeversorgung in den nächsten acht Jahren aus der Kohlenutzung aussteigen zu wollen. „Es ist seltsam, über so weitreichende Pläne des Senats aus der Zeitung zu erfahren“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber: Die Richtung ist richtig. Ob Kerstan sie gegen Vattenfall durchsetzen kann, ist allerdings eine ganz andere Frage. Und solange es keine unumstößliche Garantie dafür gibt, dass …
weiterlesen "Fernwärme: Kerstan muss sich gegen Vattenfall durchsetzen"
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Bis Ende der Woche konnten verbindliche Kaufangebote für die angeschlagene HSH Nordbank abgegeben werden. Wer will das Zombie-Unternehmen kaufen? Und was bedeutet die mögliche Übernahme für die Steuerzahler_innen?
weiterlesen "Privatisierung der HSH Nordbank – Ist der Optimismus der Politik begründet?"
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Die historische Speicherstadt bröckelt, nun auch am sanierten HHLA-Gebäude. Die Bestandsaufnahme des Senats zur Standsicherheit und Sanierung der Kaimauern lässt aber immer noch auf sich warten, wie eine Anfrage (Drs. 21/10548) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt.
„Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass der durch die Elbvertiefungen verstärkte Tidenhub den Druck auf die Außenmauern kräftig wachsen lässt und umfassende Maßnahmen seit langem notwendig sind. Aber seit Jahren, ja Jahrzehnten beantwortet der …
weiterlesen "Senat lässt die Speicherstadt weiter zerbröckeln"
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»Kannst Du einen Kredit über 1.000,-- Euro nicht bezahlen, hast Du ein Problem! Kannst Du einen Kredit über 1 Mrd. Euro nicht bezahlen, hat die Bank ein Problem!« – Nie passte diese Binsenweisheit besser als in der Schlussphase der HSH Nordbank.
weiterlesen "HSH Nordbank – Prinzip Hoffnung"
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