Frieden

Zum Tag der Politischen Gefangenen – Unterstützung für politische Gefangene in und aus der Türkei

„In der Türkei und weltweit finden Hungerstreiks von kurdischen Politiker_innen, Aktivist_innen und politischen Gefangenen gegen die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan statt, der seit 2011 keinen Kontakt mehr zu seinen Anwält_innen hat. Leyla Güven, Abgeordnete der kurdischen HDP, befindet sich seit 130 Tagen im Hungerstreik, einige politische Gefangen seit 3 Monaten. Sie könnten jeden Tag sterben. Der Senat ist in der Verantwortung im Sinne der Einhaltung der Menschenrechte auf die Generalkonsulin einzuwirken und die Bundesregierung muss politischen Druck auf die türkische …
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Senat muss Verantwortung für Hamburger IS-Kämpfer wahrnehmen

Hamburg soll sich dafür einsetzen, in Syrien festgenommene deutsche IS-Anhänger_innen, insbesondere die Kinder unter ihnen, nach Deutschland zurückzuführen – und sich unter anderem unter strafrechtlichen und Rehabilitations-Gesichtspunkten auf sie vorbereiten. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag. Außerdem soll der Senat die Mittel für Beratungsstellen und Familien-, Kinder- und Jugendhilfemaßnahmen in diesem Zusammenhang aufstocken. „Der Senat unterschätzt die auf uns zukommende Problematik“, erklärt ...
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EU-Obdachlose: Senat spart auf Kosten der Allerärmsten

Die Zahl obdachloser EU-Bürger_innen in Hamburg wächst, doch der Senat trocknet die auf sie zugeschnittenen Beratungsangebote aus – das belegt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Vier solcher Projekte hatte die EU bis Ende 2018 gefördert, seit dem Start der neuen Förderperiode zum Jahreswechsel sind es nur noch drei. Die vorgesehene Weiterfinanzierung verweigert der Senat aber – statt knapp 2,4 Millionen Euro stehen in Hamburg deshalb jetzt nur noch 1,5 Millionen für die gezielte Beratung von EU-Bürger_innen zur Verfügung. „Die Obdachlosenbefragung des Senats hat gezeigt, ...
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Keine Rituale des Todbringens auf dem Rathausmarkt!

Beförderungsappelle der Bundeswehr will die AfD auf dem Rathausmarkt (von ihr irrig als Rathausplatz bezeichnet) abhalten lassen. „Wissenschaftlich betrachtet sind öffentliche Gelöbnisse emotionale Rituale zur Einführung der Teilnehmer_innen in das militärische Befehls- und Gehorsamssystem, sie sind die Verkehrung der zivilen Gewaltächtung in ein Tötungs- und Sterbegebot“, sagte in der Debatte Martin Dolzer. „Da wir eine Friedenspartei sind, lehnen wir das ab. Wenn es schon Rituale geben muss, dann sinnstiftende ...  
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„Brexit ist Ausdruck einer tiefen Krise der EU“

An der Seite der britischen Bürger_innen in Hamburg auch bei einem „harten Brexit“ sehen sich die Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde. „Wer den Menschen in der EU und in Großbritannien wirklich helfen will, muss alles dafür tun, den ,No Deal‘-Austritt zu verhindern“, sagte in der Debatte Martin Dolzer. „Gerade die Verantwortlichen aus der Bundesrepublik könnten mit ihrer Machtposition innerhalb der EU dafür wirken, den Briten ein ,Come back, you are welcome, we are amenable to compromise‘ zuzurufen oder zumindest ...
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Hungerstreik für Menschenrechte: LINKE fordert Engagement

Die kurdische Abgeordnete der HDP und ehemalige Bürgermeisterin von Diyarbakir, Leyla Güven befindet sich seit 8. November (also seit 69 Tagen) im Gefängnis im Hungerstreik. Sie fordert die Aufhebung der Isolation des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan, den seit 2011 keine Anwält_innen besuchen konnten und dessen Bruder in den letzten zwei Jahren lediglich 15 Minuten Zeit für einen Besuch zugestanden wurden. ...
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Verfahren gegen Mahmut Kaya ist zynisch

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht beginnt heute das Verfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya. Ihm wird Mitgliedschaft in der PKK als „terroristischer Vereinigung im Ausland“ gemäß §129b Strafgesetzbuch vorgeworfen. „Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, zehntausender politischer Gefangener, der Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem so genannten Islamischen Staat bei der Bekämpfung der Kurd_innen in Rojava/Nordsyrien sowie der völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee im Nordirak ist ein Verfahren gegen einen …
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Für sozial verantwortliche Wissenschaft und echte Gleichstellung!

Zur Debatte über den Einzelplan 3.2 (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung) erklärt Martin Dolzer: „Rot-Grün betreibt weiter eine neoliberale Wissenschaftspolitik und ist nicht bereit, die Grundfinanzierung der Hochschulen angemessen zu gestalten. Prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Studierenden und Hochschulmitglieder sowie eine verschulte Lehre bleiben so trister Alltag. Wir stehen dagegen ...
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