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G20-Urteil: Rigides Urteil ohne Schuldnachweis

Der Niederländer Peike S. wurde gestern vom OLG Hamburg wegen zwei vermeintlicher Flaschenwürfe bei den Protesten gegen den G20-Gipfel zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Im ersten Prozess nach dem Gipfel war Peike S. zunächst zu zwei Jahren und sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, obwohl es erhebliche Zweifel an seiner Schuld gab. ...
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Revolution im Wohnungsmarkt: Hamburg kann Mieten deckeln

Wie jetzt bekannt wurde, können die Bundesländer eigenständig und unabhängig vom Bund und dessen Gesetzgebung in die Mietpreisentwicklung eingreifen.  Der Jurist Peter Weber hat in einem Beitrag für die JuristenZeitung (Ausgabe 21/2018 S. 1022 ff) dargelegt, dass die Bundesländer - und somit auch Hamburg - Miethöchstpreise festsetzen können.  Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde diese Information erst ...
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Sprachförderung gehört in den Mittelpunkt

Schulsenator Ties Rabe hat heute Maßnahmen zur Sprachförderung und Unterrichtsentwicklung vorgestellt, welche die sprachliche Integration und Bildungserfolge von Schülerinnen und Schülern mit Zuwanderungsgeschichte fördern sollen. Dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Ich begrüße die Pläne der Behörde ausdrücklich, die Förderung der sprachlichen Reife in den Mittelpunkt des gesamten Fachunterrichts zu stellen ...
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Mobbing an Schulen erfassen – und bekämpfen!

Mobbing an Schulen ist ein wesentlich größeres und folgenreicheres Problem, als die Schulbehörde wahrhaben will. Darauf deutet auch eine Anfrage (Drs. 21/14809) der Fraktion DIE LINKE hin. Mit einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft will die Fraktion daher unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur umfassenden Erhebung und Evaluierung von Mobbing erreichen. ...
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„Steig-um“-Aktion von Abendblatt und Umweltbehörde: Ein schlechter PR-Gag

Wie die Umweltbehörde heute bekanntgab, sucht sie in Kooperation mit dem Hamburger Abendblatt fünf Autofahrer_innen, die bereit sind, für drei Monate auf ihr Auto zu verzichten. Dafür sollen sie monatlich 400 Euro erhalten. "Das ist ein schlechter PR-Gag. 400 Euro monatlich für Autofahrer_innen während autofreie, umweltbewusste Hamburger_innen keinen Cent bekommen,“ findet Heike Sudmann ...
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Tempo 30-Anträge: Horrende Gebühren statt Gesundheitsschutz

Gestern Abend hat der Verkehrsausschuss der Bürgerschaft über die sehr hohen Gebühren für Tempo-30-Anträge gesprochen. Bürger_innen können zum Schutz vor gesundheitlichen Lärm- und Luftbelastungen Anträge auf eine Reduzierung der Verkehrsgeschwindigkeit stellen (§ 45 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung). Dem Senat liegen 431 solcher Anträge vor, überwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. ....
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Schüler_innendemo: Fanal für den Klimaschutz

Über 1500 Schülerinnen und Schüler haben sich heute Morgen nach dem Vorbild der jungen schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg vor dem Rathaus versammelt, um unter dem Motto "Unsere Zukunft, unser Klima" deutlich zu machen, dass sie nicht länger gewillt sind, die Untätigkeit ihrer Eltern- und Großelterngeneration in der Politik hinzunehmen. „Wow, was für ein Fanal für den Klimaschutz“, ...
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Erbbaurecht: Ein wichtiger Schritt zur höchsten Zeit

Hamburg will zukünftig den preis- und mietentreibenden Verkauf von städtischen Grundstücken durch Erbbaurechtsvergabe ersetzen – das hat die Hamburgische Bürgerschaft heute beschlossen. „Endlich macht sich Rot-Grün auf den Weg zurück zu einer besseren Mieten- und Wohnungspolitik. Das ist auch höchste Zeit, denn allein seit 2011 wurden unter der SPD-Regierung mehr als 155 Hektar für den Bau von 18.000 Wohnungen verkauft“ ....
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