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LNG (liquefied natural gas) gilt dem Senat als „umweltfreundliche Versorgung“ für Schiffe während ihrer Liegezeiten im Hamburger Hafen. Allerdings wird das Erdgas oft extrem umwelt- und klimaschädlich gefördert: durch Fracking. Bis jetzt gibt es keine Möglichkeit zu ermitteln, auf welche Weise im Hafen verwendetes Erdgas gefördert wurde. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher in einem Antrag die Einführung eines Zertifizierungssystems, ...
weiterlesen "Fracking-Verdacht: DIE LINKE fordert Zertifizierung von LNG"
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Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt heute über die Schulgeldfreiheit für therapeutische Gesundheitsfachberufe ab, inzwischen liegen Anträge verschiedener Fraktionen vor. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, die Ausbildung zu ausnahmslos allen therapeutischen Gesundheitsfachberufe in Hamburg kostenlos anzubieten, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2019. „Es ist längst überfällig, dass der Senat diesen Schritt geht“, sagte in der Debatte Deniz Celik. „Im Antrag von SPD und Grünen soll die Schulgeldfreiheit allerdings nicht ...
weiterlesen "Schulgeldfreiheit für ALLE therapeutischen Gesundheitsberufe!"
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Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen die Verkehrspolitik unter dem Motto: „Wir gestalten die Mobilität von morgen.“ „Wenn sonst niemand die Hamburger Verkehrspolitik lobt, muss Rot-Grün es selbst machen“, sagte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann. Dass verkehrlich einiges passiert, auch Gutes, sei gar nicht strittig – die Frage sei jedoch, ob die geplanten oder ergriffenen Maßnahmen nicht sowieso unausweichlich seien. „Wer vor über 40 Jahren ...
weiterlesen "Hamburger Verkehrspolitik: Rot-grünes Selbstlob reicht nicht"
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Mit dem Begriff eines „neuen“ Schulfriedens und der Forderung nach einem zusätzlichen Lernjahr an den Gymnasien versucht die Hamburger CDU verzweifelt, am Wahlerfolg ihrer schleswig-holsteinischen Schwesterpartei anzuknüpfen. „Weder die Schulzeitverkürzung noch der so genannte Schulfrieden dienen einem guten Schulklima, ebenso wenig wie einer zukunftsorientierten Unterrichts- und Schulentwicklung“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Sabine Boeddinghaus. „Wir haben ein hohes Interesse daran, die Stadtteilschulen in ihrer hervorragenden Arbeit ...
weiterlesen "Bildung statt Schulfrieden – DIE LINKE legt eigenes Schulgesetz vor"
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Der Senat hat heute die Machbarkeitsuntersuchung sowie die Bürger_innenbeteiligung für den mittleren Abschnitt der neuen U 5-Strecke vorgestellt. „Die Anstrengungen des Senats zur Bürger_innenbeteiligung finde ich gut. Entscheidend wird die Frage sein, ob die Bürger_innen nur mitreden oder auch was verändern können", meint Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
weiterlesen "U5: Beteiligung gut, Innenstadt ohne Haltestelle merkwürdig"
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Die kurdische Abgeordnete der HDP und ehemalige Bürgermeisterin von Diyarbakir, Leyla Güven befindet sich seit 8. November (also seit 69 Tagen) im Gefängnis im Hungerstreik. Sie fordert die Aufhebung der Isolation des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan, den seit 2011 keine Anwält_innen besuchen konnten und dessen Bruder in den letzten zwei Jahren lediglich 15 Minuten Zeit für einen Besuch zugestanden wurden. ...
weiterlesen "Hungerstreik für Menschenrechte: LINKE fordert Engagement"
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Senatorin Stapelfeldt hat den Sozialmonitoring-Bericht 2018 veröffentlicht und spricht positiv von einer „sehr stabilen sozialräumlichen Entwicklung“ in der Stadt. „Es ist mir ein Rätsel, wie die Senatorin frohlocken kann, zunehmende Polarisierungstendenzen seien nicht zu erkennen. Die Verfestigung der Armut auf dem bisherigen hohen Niveau ist doch schon schlimm genug“, empört sich Heike Sudmann, ...
weiterlesen "Sozialmonitoring: Beunruhigend „sehr stabile“ soziale Spaltung"
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Rainer Mayer wasserer@arcor
Am 16.01. hat die Hamburgische Bürgerschaft zum ersten Mal im neuen Jahr getagt. Mit drei Anträgen haben wir vom rot-grünen Senat in der Sitzung eine sozial und ökologisch nachhaltige Stadtpolitik eingefordert.
weiterlesen "Die LINKE in der Bürgerschaft: Schulgeldfreiheit, Erbbaurecht und Fracking"
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