Schlagwort: G20

Frank Schwarz

Zehntausende demonstrieren friedlich bei „Grenzenlose Solidarität statt G20“

Wir waren laut, bunt und viele – 76.000 Menschen haben am Samstag bei der Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" gegen die Politik der G20-Staaten protestiert. Die vielen Demonstrant_innen haben ein starkes und friedliches Zeichen für eine bessere, solidarische Welt gesetzt – gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen Gewalt im Schanzenviertel.
weiterlesen "Zehntausende demonstrieren friedlich bei „Grenzenlose Solidarität statt G20“"

G20-Gipfel: DIE LINKE fordert Untersuchungsausschuss

Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg unüberhörbare und friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. Demonstrant_innen wie Polizist_innen wurden zum Teil schwer verletzt, die Auswirkungen auch auf unbeteiligte Bürger_innen sind enorm. Zentrale Zusicherungen des Senats an die Bürger_innen, an Demonstrant_innen und Einsatzkräfte konnten nicht eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. „Dieser …
weiterlesen "G20-Gipfel: DIE LINKE fordert Untersuchungsausschuss"

„Das hat nichts mit dem Ziel einer besseren Welt zu tun“

Zu den Ereignissen in Hamburg heute Nacht erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, und die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: Wir sind entsetzt und fassungslos über die Ereignisse der letzten Nacht, über die zerstörerische Gewalt, die sich in unserer Stadt ausgetobt hat. Hier haben Kräfte die Proteste gegen den G20 okkupiert, die mit dem Ziel einer besseren, einer solidarischen Welt nichts zu tun haben. Sie haben sie okkupiert um …
weiterlesen "„Das hat nichts mit dem Ziel einer besseren Welt zu tun“"

Geschehen um den G20-Gipfel muss aufgearbeitet werden

Zu den heutigen Ereignissen in Hamburg erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, und die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: Ab Sonntag wird sehr viel aufzuarbeiten sein: Die Idee, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen, hat sich vollständig als Wahnsinnsidee erwiesen. Aufzuarbeiten sein wird die schwere Beschädigung von Grundrechten im Zeichen der „Sicherheit“, von der Versammlungsfreiheit über die Pressefreiheit und die …
weiterlesen "Geschehen um den G20-Gipfel muss aufgearbeitet werden"

G20-Gipfel in Hamburg: Grundrechte wahren!

Die Proteste gegen den G20-Gipfel sind nun in vollem Gange, zehntausende Menschen haben bereits seit Dienstagabend täglich auf Hamburgs Straßen demonstriert - und rund um die Uhr sind derzeit parlamentarische Beobachter der LINKEN unterwegs, um das Geschehen rund um die vielen Protestaktionen in aller Ruhe zu beobachten und zu dokumentieren. Grundrechte eingeschränkt? Schreibt uns! Ihr seid genervt vom Gipfel-Ausnahmezustand und fühlt euch in euren Grundrechten eingeschränkt? Schreibt uns eure Erfahrungen und schildert uns möglichst …
weiterlesen "G20-Gipfel in Hamburg: Grundrechte wahren!"

Senat muss Demo-Verbot für Schüler_innen zurücknehmen

In einem Schreiben droht die Schulbehörde Hamburger Lehrer_innen und Schüler_innen mit Disziplinarmaßnahmen, falls sie während der Unterrichtszeit an G20-Demonstrationen teilnehmen. „Der Senat selbst hat doch diesen Gipfel in unsere Mitte geholt“, erinnert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dafür wurde an Schulen, die in der Sicherheitszone liegen, die Abmeldung vom Unterricht für die G20-Tage freigestellt. Gleichzeitig wirft der Senat nun aber …
weiterlesen "Senat muss Demo-Verbot für Schüler_innen zurücknehmen"

„Gebt den G20-Gegner_innen Schutz und Ruhe!“

G20-Gegner_innen können endlich schlafen. Was Senat und Polizei weiterhin brutal verhindern, ermöglichen nun mehrere Kirchengemeinden und das Schauspielhaus. „Es ist schlimm, dass Menschen erst Schlaf finden, wenn sie praktisch im Kirchenasyl sind“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Umso höher ist es einzuschätzen, dass wichtige Institutionen der Zivilgesellschaft sich nicht von der Panikmache und den Schikanen der Polizei und des Senats einschüchtern lassen und die…
weiterlesen "„Gebt den G20-Gegner_innen Schutz und Ruhe!“"

Rechtswidriger Polizeieinsatz: Grote muss zurücktreten!

Es war ein offener Rechtsbruch: Am Sonntag hat die Hamburger Polizei das G20-Protestcamp in Entenwerder geräumt, obwohl es von einem Gericht zuvor ausdrücklich genehmigt worden war. Die politische Verantwortung für diesen Polizeiskandal trägt Innensenator Andy Grote – er muss zurücktreten!
weiterlesen "Rechtswidriger Polizeieinsatz: Grote muss zurücktreten!"