Schlagwort: Linksfraktion

Olympia, G20, EM 2024 – Lernkurve des Senats geht weiter nach unten

Vor zwei Jahren, am 29. November 2015, haben der Senat und die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP das von ihnen initiierte Referendum zur Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 verloren. „Die Lernkurve des Senats zeigt auch zwei Jahre nach dem krachenden Scheitern der hochfliegenden Olympia-Pläne weiter nach unten“,  kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Olaf Scholz will mit aller Gewalt Hamburg zu einer so genannten …
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Fall Fabio: Lange U-Haft wirft Fragen auf

Der 18-jährige Fabio V. saß seit dem G20-Gipfel im Gefängnis – obwohl ihm nur die Teilnahme an einer Demonstration vorgeworfen wird. Dass er so lang ein Untersuchungshaft sitzen musste, ist unangemessen – und hat mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun.
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LINKE beantragt Scholz-Mindestlohn
– der Senat schiebt ihn auf die lange Bank!

Olaf Scholz fordert im SPIEGEL-Interview den 12 Euro-Mindestlohn – doch als die LINKE einen Landesmindestlohn in entsprechender Höhe in der Bürgerschaft fordert, duckt sich der Senat weg.
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– der Senat schiebt ihn auf die lange Bank!"

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Wir brauchen eine Kampagne gegen Raser!

Auf diesen Titel kann Hamburg wahrlich nicht stolz sein: Laut einer Studie ist die Stadt die Metropole der Temposünder. Viele Hamburger geben ordentlich Gas – dabei gilt eine zu hohe Geschwindigkeit als eine der Hauptunfallursachen. DIE LINKE fordert daher eine Kampagne gegen das Rasen.
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Mindestlohn: Wenn der Bürgermeister es ernst meint, muss er Taten folgen lassen

Olaf Scholz fordert im Spiegel überraschend, den bundesweiten Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. „Es freut mich, dass sich der Erste Bürgermeister von unserem Bundestags-Wahlprogramm überzeugen lässt – mindestens zwölf Euro pro Stunde ist eine unserer wichtigsten Forderungen“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Die Löhne müssen hoch genug sein, dass niemand im Alter in Armut leben muss, da liegt Scholz schon richtig. Allerdings frage ich mich, …
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COP 23: Hamburg zeigt Flagge gegen Kohle und Moorburg!

Anlässlich der Weltklimakonferenz in zwei Wochen werden wir demonstrieren: Für einen schnellen, sozial verträglichen Kohleausstieg, für die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels!
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Fernwärmenetz: Was gibt es da zu zögern, Senat?

Vier Jahre nach „Unser Hamburg – unser Netz“ brüstet sich der rot-grüne Senat damit, den Volksentscheid erfolgreich umgesetzt zu haben (siehe Drs. 21/10233) – doch eine Woche später hört sich alles ganz anders an: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage  (Drs. 21/10520) zum konkreten Stand der Rekommunalisierung der Energienetze macht der Senat nur sehr vage Angaben. Zur Frage, ob der Übergang in die öffentliche Hand Ende 2018 vollzogen wird, heißt es etwa nur, dass der Senat diesen Schritt einleiten „kann“. Dazu …
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Rabes Reförmchen: Starke Stadtteilschulen nur durch mehr Unterricht?

Senator Rabe hat in seiner heutigen Pressekonferenz einen vermeintlichen Quantensprung hin zu besserer Bildung an den Stadtteilschulen verkündet. „Der Berg kreist und gebiert ein Reförmchen: zusätzliche Unterrichtsverpflichtung in Mathematik und Deutsch", kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Positiv ist, dass sich Rabe zu mehr Fachkräften in den Stadtteilschulen verpflichtet. Sein Geheimnis bleibt allerdings, woher sie kommen sollen. …
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