Schlagwort: Linksfraktion

Sozial gerechte Klimapolitik geht nicht mit Kohlewärme!

Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat die vom Umweltsenator  angekündigte Wärmewende heftig kritisiert und für die Verstromung von Kohle plädiert. „Hamburg steht vor einer Generationenaufgabe, die Energiewende muss schnell umgesetzt werden – das legen das Pariser Klimaabkommen und auch der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze fest“, erinnert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Da ist es wenig hilfreich, wenn der VNW …
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Ruhe bitte! Der Senat tut zu wenig gegen gesundheitsschädlichen Lärm

Lärm macht krank: Hörprobleme, Kommunikationsstörungen, Bluthochdruck und andere Folgen sind seit langem anerkannt. In Hamburg sind 465.000 Menschen von einer erheblichen Lärmbelastung betroffen – trotzdem tut der Senat zu wenig, um die Bürger_innen zu schützen.
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Einkommensgrenzen für §-5-Scheine anpassen!

Wohnraum in Hamburg ist knapp – und die Mieten steigen deutlich stärker als die Einkommen. Darum setzt sich DIE LINKE in der Bürgerschaftssitzung am 20. Dezember dafür ein, dass die Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen neu überprüft werden.
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DIE LINKE lädt zum Yalda-Fest:
„Grenzenlose Solidarität statt Rassismus!“

Auch in diesem Jahr lädt DIE LINKE zum Yalda-Fest ins Rathaus ein. Das traditionsreiche Fest aus Vorderasien feiern wir diesmal unter dem Motto: „Grenzenlose Solidarität statt Rassismus!“
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„Grenzenlose Solidarität statt Rassismus!“"

Für das Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch: §219a ersatzlos abschaffen!

Eine Ärztin landet vor Gericht, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat. Wir finden: Frauen müssen das Recht haben, sich im Sinne der körperlichen Selbstbestimmung zu informieren – darum wollen wir die Rechtslage per Antrag ändern.
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Hamburg braucht keine Kürzungen, sondern eine soziale Steuerreform!

Über die auch in nächster Zeit steigenden Steuereinnahmen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Wunsch der SPD-Fraktion. „Aber die Steuereinnahmen wachsen sehr unterschiedlich: Waren sie noch vor 30 Jahren ausgeglichen zwischen Steuern auf Arbeit, Umsatz und Unternehmen, hat sich das Verhältnis zugunsten der Unternehmenssteuern und zulasten von Arbeit und Umsatz verändert“, sagte dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Wir brauchen in Zukunft mindestens die…
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DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Den arbeitsfreien Sonntag auch an Heiligabend schützen!

In der Bürgerschaftssitzung am 06. Dezember beantragt DIE LINKE eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes – denn die Beschäftigten im Einzelhandel sollten an Heiligabend nicht arbeiten müssen. Außerdem setzen wir uns für Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Hafen ein.
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Den arbeitsfreien Sonntag auch an Heiligabend schützen!"

Zum Tod von Thomas Völsch

Zum Tod des langjährigen Harburger Bezirksamtsleiters Thomas Völsch erklärt Sabine Boeddinghaus, Harburger Abgeordnete und Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Harburg hat einen Vollblutpolitiker verloren, der bis zuletzt in seiner Arbeit aufgegangen ist. Wir werden ihn in guter Erinnerung behalten und wünschen seiner Frau, seinen Söhnen und allen Angehörigen viel Kraft und Zuversicht." Auch in der Bezirksversammlung Harburg hat die Nachricht vom Tode Völschs große Bestürzung ausgelöst. „Wir sprechen …
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