Linksfraktion
Die Digitalisierung des Lebens endet hinter den Mauern der Hamburger Gefängnisse: Menschen in Haft haben keinen Internetzugang. "Diese unnötige Ausgrenzung gefährdet die Resozialisierung", warnt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Die Linksfraktion fordert die Bürgerschaft daher heute in einem Antrag dazu auf, das Pilotprojekt „Resozialisierung durch Internetzugang für Inhaftierte" in den JVA's Fuhlsbüttel, Billwerder und Hahnöfersand zu entwickeln.…
weiterlesen "DIE LINKE beantragt Resozialisierung durch Internetzugang"
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In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft zu dem von der FDP angemeldeten Thema »Mit Tempo 30 zur Weltstadt? Rot-Grün bremst Hamburg aus“. Hierzu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die FDP ist mal wieder nicht auf der Höhe der Zeit. Echte Weltstädte wie New York oder Tokio haben eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 oder 40!“ Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit würde sogar in ganz …
weiterlesen "Tempo 30: Über »Weltstadt«-Träumen nicht Bedürfnisse der Hamburger_innen vergessen!"
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Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften sollen Banken und Börsenhändler den Staat um über 5 Milliarden Euro betrogen haben. Das Hamburger Bankhaus M. M. Warburg steht im Fokus der Anschuldigungen, Medienberichten zufolge geht es um Schäden über 280 Millionen Euro. Die Hamburger Finanzbehörde hat das Eintreiben dieser Steuerschuld so lange verschleppt, dass die Forderung beinahe verjährt wäre. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten, hat die Behörde der Bank erst nach einer Anweisung des …
weiterlesen "Cum-Ex, Warburg und die Finanzbehörde:
LINKE fordert Aufklärung des Steuerskandals"
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LINKE fordert Aufklärung des Steuerskandals"
Eine Frau räkelt sich in Unterwäsche. Na, für welches Produkt wird hier geworben? Oft ist das gar nicht leicht zu sagen: Werbung ist oft sexistisch, auch in Hamburg. Wir finden: Bürger sollten sich dagegen wehren können – wie genau? Wir hätten da ein paar Ideen…
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Sexistische Werbung? Weg damit!"
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Sexistische Werbung? Weg damit!"
Karin Desmarowitz
"Ich bezweifle, dass Gewalt in modernen Gesellschaften zu Fortschritt führt. Gewalt ist undemokratisch", sagt unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider heute im Interview mit dem Hamburger Abendblatt. Schneider stellt darin auch die Öffentlichkeitsfahndung der Polizei in Frage – und räumt eigene Fehler ein.
weiterlesen "Christiane Schneider zu G20: „Rechtsverstöße müssen aufgeklärt werden“"
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Im Dezember hat die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE zum elften Mal zum „Yalda“-Fest geladen. Das Motto: »Grenzenlose Solidarität statt Rassismus«.
weiterlesen "Das Yalda-Fest 2017: Gemeinsam gegen Rassismus
und für Solidarität!"
SPD und Grüne rütteln an der Volksgesetzgebung – demokratische Entscheidungen aus Volksinitiativen und -entscheiden könnten schließlich finanzielle Folgen haben, so die Begründung. Doch Deniz Celik warnt vor der Beschneidung direktdemokratischer Rechte.
weiterlesen "Demokratie nach Kassenlage? Nicht mit uns!"
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MALEK
Der Senat lädt die Aufgabe der Integration der Flüchtlingskinder einseitig den Stadtteilschulen und den Schulen in armen Stadtteilen auf - das zeigt seine Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.
weiterlesen "Senat gefährdet Integration der Flüchtlingskinder!"
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