Linksfraktion

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Kohlekraftwerk Wedel, sozialer Arbeitsmarkt

Am 6. November tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Diesmal geht es uns um das Kohleheizkraftwerk Wedel. Das läuft auch im Sommer auf Hochtouren - außerhalb der Heizperiode. Der einzige Grund dafür ist, dass Strom produziert wird. Wir finden: Solange Hamburg auf die Fernwärme aus Wedel angewiesen ist, soll wenigstens nicht darüber hinaus Kohle zur Stromproduktion verfeuert werden.  Außerdem bringen wir einen Antrag zum sozialen Arbeitsmarkt ein: Hamburg spart pro Jahr 700 000 Euro ein, weil Erwerbslose in …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Der Fernbahnhof Altona schließt – was heißt das für die umliegenden Stadtteile?

Am 25. April tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Diesmal geht es uns um das Thema Tierschutz – auf dem Hamburger Dom sollten keine lebenden Tiere mehr zur Schau gestellt werden (Stichwort “Pony-Reiten”). Außerdem setzen wir uns in einem interfraktionellen Antrag dafür ein, die Experimentierkausel der "SINTEG-Verordnung" zu erweitern. Worum es dabei geht, lesen Sie hier.
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Fraktion DIE LINKE bestätigt ihren Vorstand einstimmig

Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihren Vorstand bei den jährlich stattfindenden geheimen Wahlen bestätigt. Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus wurden erneut als Fraktionsvorsitzende sowie Deniz Celik und Heike Sudmann als Stellvertreter/-in gewählt, Sudmann wurde zudem als Parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt. Die Fraktion drückt damit dem Vorstand einstimmig ihr Vertrauen aus und bestätigt die erfolgreiche Arbeit. Die in ihrem Amt bestätigten …
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Notsanierung ersetzt keine Resozialisierung

Justizsenator Till Steffen hat heute den sanierten B-Flügel der Haftanstalt am Holstenglacis vorgestellt. „Diese Sanierung ist eher ein Tropfen auf den heißen Stein als ein großer Wurf. Die Hamburger Haftanstalten sind nach wie vor überbelegt und teilweise in sehr schlechtem Zustand“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es gebe nicht genug Personal, der Betreuungsschlüssel sei nicht ausreichend. Auch der kürzlich vorgestellte Entwurf für ein Hamburgisches …
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Festlegung auf neuen Feiertag: „Olaf Scholz würgt wichtige Debatte ab“

Wird der 31. Oktober, der Tag der Reformation, Hamburgs neuer Feiertag? Fest steht das zwar noch nicht, sicher ist aber: Statt mit allen Fraktionen über den Termin zu diskutieren, macht Olaf Scholz wieder mal sein eigenes Ding.
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DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Krumme Cum-Ex-Deals zügig aufklären!

Es ist der größte Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte: Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banken den Staat um über 5 Milliarden Euro betrogen. Auch die Privatbank Warburg ist verwickelt – doch die Hamburger Finanzbehörde tat lange nichts, um das Geld zurückzufordern. Wir fordern Aufklärung!
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Krumme Cum-Ex-Deals zügig aufklären!"

Schlechtes Regieren: Neue Gebührenordnung für Wohnunterkünfte ist in jeder Hinsicht misslungen

Das, was der Senat als Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen abgeliefert hat, ist durchweg schlechte Arbeit. Das haben die Antworten auf zwei Anfragen der Linksfraktion ergeben.


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Hamburgs saubere Flotte? Lungen sind kein Ersatz für Abgasfilter!

Die städtische Schiffsflotte wird „sauberer dank neuer Kraftstoffe“, berichtet das „Hamburger Abendblatt“. Wie die Umstellung der HADAG-Schiffe auf einen ökologischeren Betrieb vorankommt, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft gerade mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 21/11567) in Erfahrung gebracht – und kommt zu einer anderen Bewertung. „Es ist weltfremd, dass der Senat die HADAG-Schiffe aus der 'Flotte Hamburg' ausklammert. Gerade diese stehen mit ihrem Marinediesel bei der …
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