Steuerverschwendung
Die HSH Nordbank muss bis Februar 2018 verkauft werden, und vielleicht klappt das ja auch – Medienberichten zufolge sind zwei chinesische Bieter interessiert. Ende gut, alles gut, Hamburg wird die Katastrophenbank los und damit auch das Risiko, weitere Milliarden für sie bezahlen zu müssen? Von wegen!
Zusätzlich zum bisher schon verursachten Milliardenschaden kommen auch bei einem Verkauf nochmal etwa zehn Milliarden Euro auf die Steuerzahler_innen in Hamburg und Schleswig-Holstein …
weiterlesen "HSH Nordbank: DIE LINKE fordert schnelle Aufklärung – notfalls durch einen Untersuchungsausschuss"
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In der Mitteilung der HSH Nordbank zu ihrem heute veröffentlichten Bericht zum 4.Quartal und damit zum Gesamtjahr 2016 ist – wie gewohnt – nur Positives zu lesen. „Die Bank präsentiert mal wieder positive Zahlen, obwohl die Vermögenssituation der Länder schlechter wird“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schaut man sich die Ergebnisse der Bank genauer an, so verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation der Bank …
weiterlesen "Bilanz 2016: Lage der HSH Nordbank verschlechtert sich immer mehr"
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Die finanzielle Lage der HSH Nordbank und der PoMa (portfoliomanagement AöR) scheint sich dramatisch zu verschlechtern. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/7607) in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eine unabhängige Untersuchung des an die PoMa übertragenen Schiffsportfolios unter Federführung der Rechnungshöfe von Hamburg und Schleswig-Holstein. „Die HSH will allein dieses Jahr 8,8 Milliarden Euro mehr Garantieleistung von den beiden Bundesländern haben, als es 2013 angekündigt war …
weiterlesen "DIE LINKE fordert Untersuchung der HSH-Schiffsportfolios"
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Mit sieben Jahren Verspätung knallen heute in der Elbphilharmonie die Korken. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft täte die Hamburger Politik allerdings gut daran, auf jede Selbstbeweihräucherung zu verzichten. „Es lässt sich leider nicht leugnen: Die Elbphilharmonie hat der demokratischen Kultur in Hamburg kräftig geschadet“, kommentiert Norbert Hackbusch, kultur- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Aber die teure Eröffnungskampagne scheint ihren Zweck zu erfüllen und …
weiterlesen "„ElPhi ist Imponier-Projekt auf Kosten von Demokratie und Kultur“"
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Retten, was bei der Elbphilharmonie noch zu retten ist – das will die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Zusatzantrag zum Bericht des Haushaltsausschusses. Sie fordert, die bisher nicht einkalkulierten Betriebskosten für das Konzerthaus durch die Finanzbehörde auszugleichen, außerdem soll die Plaza für die Öffentlichkeit kostenfrei zugänglich bleiben. Und der Senat soll endlich ein belastbares Verkehrskonzept vorlegen. „Die Elbphilharmonie ist und bleibt ein Beweis für die politische …
weiterlesen "Elbphilharmonie: Retten, was noch zu retten ist"
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