Das Denkmal Schiller-Oper ist noch immer nicht gesichert

Der Senat hat die Sicherung der denkmalgeschützten Schiller-Oper immer noch nicht veranlasst. Das deckt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf. Bereits seit Oktober 2018 wird eine so genannte Sicherungsverfügung gegen die private Eigentümerin der Schiller-Oper vorbereitet, Anfang 2019 sollte sie fertig sein. „Der Senat lässt sich von der Eigentümerin des Gebäudes auf der Nase rumtanzen, die Gesprächs- und Begehungstermine mutwillig verzögert“, stellt Heike Sudmann. „Er nimmt sehenden Auges in Kauf, dass durch die Verzögerung ...
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Senat muss Verantwortung für Hamburger IS-Kämpfer wahrnehmen

Hamburg soll sich dafür einsetzen, in Syrien festgenommene deutsche IS-Anhänger_innen, insbesondere die Kinder unter ihnen, nach Deutschland zurückzuführen – und sich unter anderem unter strafrechtlichen und Rehabilitations-Gesichtspunkten auf sie vorbereiten. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag. Außerdem soll der Senat die Mittel für Beratungsstellen und Familien-, Kinder- und Jugendhilfemaßnahmen in diesem Zusammenhang aufstocken. „Der Senat unterschätzt die auf uns zukommende Problematik“, erklärt ...
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Fehlstart ins Berufsleben – wann wacht Rabe auf?

Trotz des vielfach beklagten Fachkräftemangels beginnt für viele Hamburger Jugendliche das Berufsleben mit einem Fehlstart. Seit Schulsenator Rabe im Amt ist, hat sich daran nichts geändert, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE  belegt. „Die ineffiziente und teure Berufsbildungspolitik der Schulbehörde ist gescheitert“, kritisiert Sabine Boeddinghaus. „Wie der Senat zugeben muss, beginnen nur gut 40 Prozent der Schulabgänger_innen eine Ausbildung. Der Rest befindet sich in Vorbereitungsmaßnahmen oder anderen Warteschleifen ...
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Hansaplatz: Grotes Aktionismus ist keine Lösung

16 Videokameras sollen den Hansaplatz in St. Georg fast rund um die Uhr überwachen. Innensenator Grote begründet diese Überwachung unter anderem mit Straßenkriminalität, angeblichen No-Go-Areas und der Angst vor einem Zuwachs von AfD-Wähler_innen. „Videoüberwachung verhindert weder Straßenkriminalität, noch schafft sie real mehr Sicherheit. Den unterschiedlichen Ansprüchen und Wahrnehmungen der Anwohner_innen am Hansaplatz wird Grote so nicht gerecht“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Der Senat ...
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8. März: Gender Pay Gap schließen, Entgeltgerechtigkeit jetzt!

19,6 Prozent weniger als ihre Kollegen verdienen Hamburgs Frauen für die gleiche Arbeit. Um diese geschlechtsspezifische Lohnlücke, den so genannten Gender Pay Gap, zu schließen, reicht die Fraktion DIE LINKE heute einen Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein.
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Erfolg für Kleingärtner: Landesverband stoppt Schnüffelaktion

Der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg (LGH) stoppt die mit der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) durchgeführte, rechtlich unzulässige Fragebogenaktion zu Abwassermissständen in Hamburgs Kleingärten. Vorausgegangen war dem eine kritische Große Anfrage  der Fraktion DIE LINKE. Stattdessen soll es jetzt eine neue Befragung auf freiwilliger und, wenn gewünscht, anonymer Basis geben. „Der Protest vieler Kleingärtner_innen und das kritische Nachfragen haben sich ausgezahlt“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Spät, aber immerhin merken BUE und LGH, dass ...
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Schulentwicklung: Druck von Eltern und Opposition wirkt!

Nach monatelangem konsequentem Ignorieren der berechtigten Forderung von Eltern und Opposition nach einem aktuellen Schulentwicklungsplan (SEPl) hat Schulsenator Ties Rabe nun via Abendblatt die Vorlage eines fortgeschriebenen SEPl im Laufe des kommenden halben Jahres angekündigt. „Chapeau, Herr Senator! Nun ist also doch endlich der Groschen gefallen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus. „Dazu hatte es ja auch lediglich massiven und immer stärker werdenden Protest ...
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„Es kommt nicht nur auf das Durchsetzungsvermögen in der Bürgerschaft an“

Ich bin Lana und besuche derzeit die 12. Klasse. Die Gelegenheit, ein zweiwöchiges Schülerpraktikum zu machen, habe ich genutzt, um einen Einblick in die Politik in Hamburg zu bekommen.
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