Viele neue, aber zu teure Wohnungen gebaut

Der Senat hat heute die Wohnungsbauzahlen 2018 bekanntgegeben. Demnach wurden 10.674 Wohnungen fertiggestellt. Der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen beträgt laut einer Pressemitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen vom 5.2.19 genau 2.466 Neubauwohnungen. „Die hohe Wohnungsbauzahl ist nur auf den ersten Blick erfreulich. Unverändert ist der Anteil der günstigen Wohnungen viel zu gering“, kommentiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
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Konzerthalle am Diebsteich: Kein Wunschkonzert für die Bewohner_innen

Überraschend wurde jetzt bekannt, dass der Senat auch am Diebsteich, auf dem ehemaligen Gelände von Thyssen-Krupp, eine Konzerthalle für bis zu 5.000 Besucher_innen plant. Laut NDR 90,3 erklärte der Kultursenator, hier habe man „eine sehr gute Fläche“ gefunden. In den bisherigen öffentlichen Veranstaltungen und dem laufenden Beteiligungsverfahren zu der sogenannten "Rahmenplanung Diebsteich" war das jedoch nie ein Thema, in keiner Dokumentation findet sich eine Konzert-, Musik- oder Veranstaltungshalle. ...
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Keine Steuergeschenke für Vermieter_innen!

Die Grünen haben vorgeschlagen, Vermieter_innen (egal, ob mit kleinem oder großem Wohnungsbestand) steuerlich zu entlasten, wenn sie nach Modernisierungsmaßnahmen mindestens fünf Jahre von Mieterhöhungen absehen. "Dieser Vorschlag erscheint nur auf den ersten Blick mieter_innenfreundlich", sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
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In vier Wochen mehr gelernt als in vier Jahren Politikwissenschaftsstudium

Im April 2019 absolvierte ich ein spannendes und lehrreiches Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE. Durch das Praktikum habe ich einen besonderen Einblick in die Politik gewonnen.
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Tierversuche in Hamburg beenden – aber wirklich!

Die Regierungskoalition verspricht, den Tierschutz ein wenig stärker im Hochschulgesetz verankern. Mit einem Zusatzantrag fordert DIE LINKE eine tatsächliche Abkehr von Tierversuchen ein. „Das Versprechen im Koalitionsvertrag zur Reduzierung der Tierversuche wird nach wie vor sogar im eigenen Haus, im UKE, gebrochen. Der Antrag von SPD und Grünen zeigt, dass sie das auch wissen“, sagte Stephan Jersch. „Das schlechte Gewissen und die Angst um die Wahlergebnisse scheinen endlich ...
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„Vertrag für Stadtgrün“ ist noch lange kein „Grünfrieden“ 

Die Verhandlungen zwischen der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ und den Senatsparteien haben einige Festlegungen gebracht, die bisher nur Makulatur im Koalitionsvertrag waren. „Das ist ein zwar ein Gewinn für Hamburgs Umwelt. Allerdings ist zu befürchten, dass sich der Flächenhunger des Senats nun ungehemmt außerhalb des zweiten Grünen Rings austoben wird“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Von einer gerechten Verteilung von Grün in der Stadt sind wir nach wie vor weit weg. Und bei ...
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Nach dem MietenMove: Hamburg braucht den Mietendeckel!

Die Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über den Mietenmove vom 4. Mai. Tausende Hamburger_innen hatten in vielfältiger Weise ihren Unmut und ihre Wut über den Mietenwahnsinn in Hamburg gezeigt. „Die Mehrheit der Bürgerschaft lebt in einer Scheinwelt: ,Bauen, bauen, bauen‘ und der rote Teppich für Investor_innen bringen keine preiswerten Mieten in der Stadt. Die Mieten sind seit 2011 um fast 20 Prozent gestiegen, drei Viertel des Neubaus sind teure freifinanzierte und Eigentumswohnungen geworden ...
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Hochschulpakt: Hamburg muss eigenständig nachbessern!

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat den „Pakt für Forschung und Innovation“ bis 2030 verlängert. „Das gibt Planungssicherheit auf einem einigermaßen guten Niveau für die Bund-Länder-Finanzierung in der Wissenschaft“, sagte dazu in der heutigen Aktuellen Stunde Martin Dolzer. „Wie DIE LINKE es seit langem gefordert hat, steigt der Bund nun auf lange Frist in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein. Allerdings: Wie will die Wissenschaftsbehörde diesen Spielraum in Hamburg nutzen? Das muss sie jetzt ...
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