Internationalismus

EU-Obdachlose: Senat spart auf Kosten der Allerärmsten

Die Zahl obdachloser EU-Bürger_innen in Hamburg wächst, doch der Senat trocknet die auf sie zugeschnittenen Beratungsangebote aus – das belegt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Vier solcher Projekte hatte die EU bis Ende 2018 gefördert, seit dem Start der neuen Förderperiode zum Jahreswechsel sind es nur noch drei. Die vorgesehene Weiterfinanzierung verweigert der Senat aber – statt knapp 2,4 Millionen Euro stehen in Hamburg deshalb jetzt nur noch 1,5 Millionen für die gezielte Beratung von EU-Bürger_innen zur Verfügung. „Die Obdachlosenbefragung des Senats hat gezeigt, ...
weiterlesen "EU-Obdachlose: Senat spart auf Kosten der Allerärmsten"

„Brexit ist Ausdruck einer tiefen Krise der EU“

An der Seite der britischen Bürger_innen in Hamburg auch bei einem „harten Brexit“ sehen sich die Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde. „Wer den Menschen in der EU und in Großbritannien wirklich helfen will, muss alles dafür tun, den ,No Deal‘-Austritt zu verhindern“, sagte in der Debatte Martin Dolzer. „Gerade die Verantwortlichen aus der Bundesrepublik könnten mit ihrer Machtposition innerhalb der EU dafür wirken, den Briten ein ,Come back, you are welcome, we are amenable to compromise‘ zuzurufen oder zumindest ...
weiterlesen "„Brexit ist Ausdruck einer tiefen Krise der EU“"

Hungerstreik für Menschenrechte: LINKE fordert Engagement

Die kurdische Abgeordnete der HDP und ehemalige Bürgermeisterin von Diyarbakir, Leyla Güven befindet sich seit 8. November (also seit 69 Tagen) im Gefängnis im Hungerstreik. Sie fordert die Aufhebung der Isolation des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan, den seit 2011 keine Anwält_innen besuchen konnten und dessen Bruder in den letzten zwei Jahren lediglich 15 Minuten Zeit für einen Besuch zugestanden wurden. ...
weiterlesen "Hungerstreik für Menschenrechte: LINKE fordert Engagement"

Verfahren gegen Mahmut Kaya ist zynisch

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht beginnt heute das Verfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya. Ihm wird Mitgliedschaft in der PKK als „terroristischer Vereinigung im Ausland“ gemäß §129b Strafgesetzbuch vorgeworfen. „Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, zehntausender politischer Gefangener, der Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem so genannten Islamischen Staat bei der Bekämpfung der Kurd_innen in Rojava/Nordsyrien sowie der völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee im Nordirak ist ein Verfahren gegen einen …
weiterlesen "Verfahren gegen Mahmut Kaya ist zynisch"

ESF-Kürzung: Bezirke müssen verstärkt um EU-Mittel kämpfen

Der Sozialausschuss des EU-Parlaments hat gestern Abend zugestimmt, den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu kürzen – mit Auswirkungen auch auf Hamburg. „Das ist in Anbetracht der Tatsache, dass 118 Millionen Menschen in der EU unter Armut leiden, vollkommen verantwortungslos. Insbesondere, da im Gegenzug die Ausgaben für Rüstung, militärische EU-Drohnen sowie für die Abschottungs-Agentur Frontex massiv erhöht wird“, erklärt Martin Dolzer. Hamburg hatte in der letzten EU-Haushaltsperiode Geld aus dem ESF unter anderem ...
weiterlesen "ESF-Kürzung: Bezirke müssen verstärkt um EU-Mittel kämpfen"

Täglich 17,5 Tonnen Munition durch den Hamburger Hafen

2.297,73 Tonnen Munition wurden in den letzten viereinhalb Monaten durch den Hamburger Hafen transportiert, durchschnittlich 17,5 Tonnen pro Tag. Die Exporte gingen unter Anderem nach Dubai, Brasilien und Kolumbien, wie die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE belegt. Im Frühjahr 2018 waren es noch durchschnittlich zwölf Tonnen am Tag. „Jede Patrone und jede Waffe, die durch den Hamburger Hafen in die Welt geht, bedeutet potenziell Gefahr für Menschenleben ...
weiterlesen "Täglich 17,5 Tonnen Munition durch den Hamburger Hafen"

Intransparente Senatspolitik gefährdet Flüchtlingshilfe

Mit einer intransparenten und augenscheinlich willkürlichen Vergabepraxis schafft der Senat derzeit große Unsicherheit in der überwiegend ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Wie er auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE hin erklärt, hält der Senat nach dem Auslaufen des Integrationsfonds in diesem Jahr mehrere dutzend Projekte und Initiativen für nicht mehr notwendig. Sie werden darauf verwiesen, sich andere Finanzierungsquellen zu suchen – mit ungewissem Ausgang. Zudem können aktuell kaum Förderentscheidungen getroffen werden, weil der Haushalt für 2019/2020 noch nicht …
weiterlesen "Intransparente Senatspolitik gefährdet Flüchtlingshilfe"

Hamburg muss sicherer Hafen für Geflüchtete werden!

„Menschen aus Seenot retten – Hamburg muss sicherer Hafen werden“ – das fordert die Fraktion DIE LINKE heute mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft und auch in der Aktuellen Stunde. „Die Werte, auf die die Europäische Union sich zu gründen beansprucht – Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte – ertrinken gerade im zentralen Mittelmeer“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Ja, eine europäische Lösung muss her! Aber damit das passiert, ist Druck notwendig, viel Druck. Es gibt – das ist die gute Nachricht – viele …
weiterlesen "Hamburg muss sicherer Hafen für Geflüchtete werden!"