Pressemeldungen

Rechnungshof legt Finger in offene Wunden des Senats

In seinem heute vorgestellten Jahresbericht 2016 legt der Landesrechnungshof den Schwerpunkt auf die aktuelle Beteiligungslandschaft Hamburgs. „Die Forderung des Rechnungshofs nach verstärkter und zeitnäherer Information beziehungsweise Unterrichtung der Bürgerschaft bei den vielen Unternehmen mit städtischer Beteiligung außerhalb des Kernhaushalts können wir nur begrüßen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn eine sachgerechte…
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Frauen- und Jugendstrafvollzug: Hamburg braucht moderne Konzepte und keinen Sparvollzug

Zu den Plänen des Senats, den Frauenvollzug nach Billwerder zu verlegen und den Jugendvollzug nach Schleswig-Holstein auszulagern, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist die schlechtestmögliche Lösung. Anstatt eines Kostensenkungsprogramms braucht Hamburgs Strafvollzug Reformen, um bestmögliche Bedingungen für eine erfolgreiche Resozialisierung zu schaffen.“ Diese aber seien durch die Verlagerung des Frauenvollzugs …
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Trägerwechsel an Schulen: Senator Rabe ignoriert Nöte beim schulischen Ganztag

An wie vielen Schulstandorten liegen Kündigungen der Schule für Jugendhilfeträger vor? Diese Frage hatte die Fraktion DIE LINKE im Rahmen einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/2979, im Anhang) zur Zusammenarbeit von Schulen und Jugendhilfeträgern der Schulbehörde gestellt. In ihrer Antwort gab die Behörde an, keine Informationen vorliegen zu haben. Doch bereits Anfang Februar hatten Recherchen der Fraktion DIE LINKE ergeben, dass mindestens zwei Schulen nach neuen Trägern suchen. Nun zeigt sich, dass …
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Tod des Flüchtlingsmädchens Ranaa: Welche Rolle spielten hygienische Bedingungen und die ärztliche Versorgung?

Ein zehn Monate altes syrisches Mädchen, das in der Flüchtlingsunterkunft am Rugenbarg lebte, ist im UKE wahrscheinlich an Nierenversagen gestorben. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Tod des Mädchens ist zutiefst bestürzend. Unser Mitgefühl gilt der Familie der kleinen Ranaa. Wir fordern, dass die Umstände ihres Todes vollständig aufgeklärt werden und mögliche Mängel in der ärztlichen …
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Energiebeirat: Senat tut nur, was er unbedingt tun muss

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat heute die Gründung eines Netzbeirats verkündet. Damit bekommt Hamburg ein Beteiligungsgremium, mit dem Diskussionen um die Gestaltung der Energiewende auf eine breitere Basis gestellt werden können. „Das ist zwar mehr, als die Hansestadt bisher hatte“, erklärt dazu Stephan Jersch, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Umsetzung der demokratischen Beteiligung, ein zentraler Bestandteil des Volksentscheids zum Rückkauf der …
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VKSG: Senat muss endlich Armutslöhne abschaffen

Seit Wochen streiken die Beschäftigten der Vereinigung Kita Service Gesellschaft (VKSG) für mehr Lohn und Wertschätzung. In der heutigen Plenarsitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, den Landesrahmenvertrag Kita so zu gestalten, dass der Arbeitgeber „Elbkinder“ die Erhöhung der Gehälter auch wirklich zahlen kann. „Die VKSG steht exemplarisch für miserable Arbeitsbedingungen und Armutslöhne in einem städtischen Unternehmen, die der Senat zu verantworten hat“, sagte in der Aktuellen …
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A7-Deckel: Was die eine Hand heilt, zerschneidet die andere

Als „Meilenstein für Hamburgs Stadtentwicklung“ preisen die Grünen in der heutigen Plenardebatte den langen Deckel über die A7. „So langsam scheinen es die Regierungsfraktionen wohl doch noch zu verstehen“, freut sich in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nachdem das sinnvolle Projekt lange durch den Kostenstreit zwischen Stadt und Bund aufgehalten wurde, übernimmt Hamburg jetzt endlich die Kosten für die Verlängerung. …
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DIE LINKE unterstützt Protest der BUSS-Beschäftigten

Beschäftigte des BUSS-Hansa-Terminals werden morgen gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze durch die vom Senat forcierte Kündigung des Terminals zum Ende des Jahres 2016 protestieren. Für diese vorzeitige Kündigung hatte die Stadt dem Besitzer 2009 über 150 Millionen Euro überwiesen. „Diese völlig überzogene Summe hat der damalige schwarz-grüne Senat ohne Not verpulvert, denn der Bau eines überflüssigen weiteren Container-Terminals an diesem Standort wurde glücklicherweise nicht realisiert“, erklärt dazu Norbert …
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