Pressemeldungen

Reine Glückssache? Senat saniert Schulen ohne Konzept

Marode Dächer, kaputte Heizungen, winddurchlässige Fassaden, baufällige Fenster, verfallende Sanitäranlagen und allzu oft nur Provisorien statt vernünftiger Instandsetzung: Viele Schulgebäude in Hamburg sind sanierungsbedürftig, teils sogar abrissreif. Doch der Senat hat ausweislich seiner Antworten auf zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/2943 und 21/3149) kein logisches Konzept für Sanierungen und Neubauten im Schulbau. „Trotz dürftiger Angaben und teils zusammenhangloser und intransparenter Daten wird aus der …
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Nichts gelernt: Scholz dekretiert den G20-Gipfel

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende bei einem Festmahl im Rathaus verkündete, soll das Gipfeltreffen der G20 im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. „Es ist schon ein starkes Stück, wie Merkel und Scholz die Hamburgerinnen und Hamburger vor vollendete Tatsachen stellen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei einem so großen, so teuren und mit so vielen Auswirkungen auf die Stadt verbundenen Thema hätte aus unserer Sicht die Bürgerschaft einbezogen werden …
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SPD verschlechtert Arbeitsbedingungen in Kitas weiter

Sozialsenatorin Leonhard (SPD) will den Tarifabschluss für die Hamburger Kitas nicht refinanzieren. Folglich müssen die Kitas die steigenden Personalkosten allein aus ihrem ohnehin knappen Budget finanzieren. So plant die Geschäftsführung der „Elbkinder“ notgedrungen, die Personalschlüssel um zehn Prozent zu verschlechtern, um die vereinbarten höheren Gehälter zu zahlen – weniger ErzieherInnen müssen dann mehr Kinder betreuen. Auch die nötige Erhöhung der Sachmittel soll es nicht geben. „Damit begeht die SPD offenen …
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Rot-Grün schiebt den Universitäten den schwarzen Peter zu

Bei der gestrigen Anhörung zum Gesetz zur Änderung kapazitätsrechtlicher Regelungen (Drs. 21/2519) im Wissenschaftsausschuss sprachen sich die ExpertInnen sämtlich für eine bessere Finanzierung der Hamburger Hochschulen aus. „Deutlich wurde auch, dass das Kapazitätsrecht hauptsächlich ein Instrument der Mangelverwaltung ist und bisher weder Studierendenvertretungen noch die demokratisch legitimierten Hochschulgremien angemessen an der Diskussion um das neue Gesetz beteiligt wurden“, kritisiert Martin Dolzer, …
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Von der Linken ins Rollen gebracht: CRIME-Dateien rechtswidrig

Die Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Thema „SKB-Datenbank“ beziehungsweise „Personendatenbank Gruppen- und Szenegewalt“ haben einen Stein ins Rollen gebracht: Die Prüfung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat zahlreiche schwere datenschutzrechtliche Mängel ergeben. „Die schwerwiegenden Verstöße gegen Datenschutzregelungen, die sich die Polizei mit dieser Datei seit fast zehn Jahren leistet, sind erschreckend“, erklärt dazu Christiane …
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„Verschärfung des Sexualstrafrechts allein reicht nicht!“

Der Senat hat eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts angekündigt. „Das ist ein Ansatz, den wir unterstützen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Neben der Reformierung des §177 StGB brauchen wir aber auch unbedingt besseren und konkreten Schutz für Frauen im öffentlichen Raum. Dazu gehören auch praktische und präventive Maßnahmen und eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema …
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DIE LINKE rät von Volksinitiative zur Flüchtlingsunterbringung ab

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt zwar einige Zielsetzungen der Bürgerinitiativen IFI, unterstützt aber die geplante Volksinitiative nicht und rät dringend, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. „Eine Volksinitiative bringt keine Lösung der Probleme, sondern droht Kräfte zu mobilisieren, die niemand mehr kontrollieren kann“, begründete heute in einer Pressekonferenz die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Andererseits muss der Senat endlich transparent handeln und bei der …
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Senator Rabe hat die Zukunft nicht im Blick

Bei der heutigen Vorstellung der aktuellen Schuljahresstatistik zeigte sich Senator Rabe erfreut über die erneut gestiegenen SchülerInnenzahlen und das angeblich deutliche Plus an LehrerInnen. „Rabe schaut vor allem in die Vergangenheit, kaum ins Jetzt und erst recht nicht in die Zukunft“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die angeblich massiven Steigerungen bekommt er nur im Vergleich zum Schuljahr 2010/2011 hin – entscheidend ist aber der Vergleich mit dem…
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