Pressemeldungen

Amateursport braucht Unterstützung, nicht „Law and Order“

Über Gewalt im Fußball diskutierte der Sportausschuss gestern Abend gemeinsam mit ExpertInnen. Berichte wie zuletzt von einem Fußballturnier der E-Jugend in Wilhelmsburg hatten den Anschein erweckt, dass es insbesondere bei Amateur-Fußballspielen regelmäßig zu Gewaltausbrüchen komme, verschiedene PolitikerInnen hatten teils weitgehende Konsequenzen gefordert. Laut Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/3144) liegen strafrechtsrelevante Taten im Bereich der Jugend und Amateure jedoch nur im …
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Öffentlich geförderter Mietenwahnsinn in Hamburg

Der Senat hat heute seine Bilanz der Wohnraumförderung 2015 vorgelegt. Demnach wurden 9.560 Wohnungen genehmigt, der Anteil der geförderten Wohnungen daran lag nur knapp über 20 Prozent (1.901 Wohnungen im 1. Förderweg mit einer Anfangsmiete von 6,20 Euro pro Quadratmeter, 140 Wohnungen im 2. Förderweg mit einer Anfangsmiete von 8,30 Euro pro Quadratmeter). „Mit dieser Wohnungsbaupolitik treibt der Senat die Mieten in Hamburg noch weiter in die Höhe“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in …
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Armutsbericht: Senat muss endlich Verantwortung übernehmen

Der heute erschienene Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bestätigt den jahrelangen Trend: Der wachsende Wohlstand kommt nur wenigen zugute, die Armut verfestigt sich. „Mehr als jeder sechste Hamburger ist mittlerweile arm oder von Armut bedroht, die Zahl der SeniorInnen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, steigt in Hamburg überdurchschnittlich an“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das belegt erneut das …
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„Scholz‘ Forderung nach Abschottung der EU ist brandgefährlich“

Bürgermeister Olaf Scholz hat sich am Wochenende dafür ausgesprochen, vor Hunger, Krieg und Terror fliehende Menschen durch Zäune an den Außengrenzen an der Einreise in die EU zu hindern. „Diese Forderung ist brandgefährlich und spielt ganz offensichtlich Rechtspopulisten in die Hände“, erklärt dazu der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Auf derselben Linie wie Scholz liegt leider auch die EU-Kommission, die gerade eine neue Grenz- und …
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Hamburger Flughafen zahlt lauten Fliegern Begrüßungsgeld

Hamburgs Flughafen kommt aus dem Spagat zwischen seiner verfehlten Wachstumsstrategie und dem umweltpolitischen Anspruch Hamburgs nicht heraus. Zwar müssen für besonders laute Flieger Lärmzuschläge gezahlt werden – doch für „ca. acht“ Flugrouten gibt es satte Rabatte von 50 bis 75 Prozent. Das musste der Senat jetzt auf eine  Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/3217) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einräumen. „Die Flughafenpolitik des Senats wird immer widersprüchlicher“, erklärt dazu …
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Bericht zum Tod Taylers: „Aufklärung statt Hexenjagd!“

Vergangenen Freitag um 15.36 Uhr erhielten die Fraktionen die Nachricht aus der Bürgerschaftskanzlei, dass der Bericht der Jugendhilfeinspektion zum Tod des kleinen Tayler bereit liege. Obwohl sich die Abgeordneten bei der Abholung des Berichts zu Verschwiegenheit verpflichten mussten, erschien noch am selben Tag ein Bericht auf Spiegel Online. „Dieser Vorgang gibt einen Vorgeschmack darauf, zu welcher Hexenjagd es kommen kann, wenn sich die Abgeordneten nicht an die Verabredungen halten und den Bericht nicht vertraulich …
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Elste-Abschied: „Kosten sprengen jeden Rahmen“

Wie durch eine Anfrage der CDU-Fraktion bekannt wurde, hat die Abschiedsfeier für  Hochbahnchef Günter Elste Anfang Februar 70.000 Euro gekostet. „Bei aller Wertschätzung für einen scheidenden Chef: Diese Kosten sprengen jeden Rahmen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Günter Elste sollte wegen seiner Leistungen und nicht wegen kulinarischer Delikatessen in Erinnerung bleiben. Es ist völlig unverständlich, warum diese Feier derart teuer war: Das …
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Frauenhäuser in Not: Endlich flächendeckende Finanzierung sichern!

Seit 40 Jahren bieten die autonomen Frauenhäuser Opfern häuslicher Gewalt eine letzte Zuflucht – doch viele Einrichtungen kämpfen heute ums Überleben. Im Rahmen ihrer „16 Tage - 16 Bundesländer-Tour“ kommt eine Aktionsgruppe der deutschen Frauenhäuser am Samstag, den 20. Februar nach Hamburg. Auf dem Rathausmarkt wollen die Mitarbeiterinnen ab 11 Uhr auf ihre schwierige Lage aufmerksam machen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Aktion und die Forderung nach einer gesicherten und bedarfsgerechten …
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