Arbeit

Raus aus der Minijob-Sackgasse: DIE LINKE begrüßt Initiative des DGB

Die Zahl der in Minijobs Beschäftigten hat sich laut DGB in den letzten 15 Jahren in Hamburg fast verdoppelt. „Minijobs sind nur ein Teil der Probleme, die trotz der hohen Beschäftigung am Arbeitsmarkt herrschen: Zu nennen sind unter anderem auch die Lohnentwicklung, Niedriglöhne, Befristungen oder Langzeitarbeitslosigkeit“, kommentiert Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dennoch begrüßen wir es, dass der DGB Hamburg nun die …
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Massiv mehr Arbeitszeit-Verstöße: Was ist in Hamburgs Betrieben los?

Die festgestellten Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz haben 2017 in Hamburg um fast 150 Prozent zugenommen. 262 Verstöße wurden offiziell beanstandet, 21-mal wurden Verwarnungen oder Bußgelder verhängt. Zugleich hat Hamburg seit 2010 die Zahl der Kontrolleur_innen massiv von 68 auf 49 abgebaut, seit drei Jahren geht auch die Zahl der Arbeitsschutz-Kontrollen zurück. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 19/420). „Es ist davon auszugehen, dass das nur …
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Unterkunftskosten: Senat hält an Wuchergebühren fest

Als im Dezember 2017 bekannt wurde, dass Geflüchtete bis zu 587 Euro Monatsgebühr für einen Platz in einem - halben - Wohncontainer zahlen sollen, gab es viel öffentliche Empörung. Genützt hat das offenbar nicht viel: In einer Antwort (Drs. 21/12094) auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt der Senat mit, dass er die Gebührenordnung nicht ändern will und lediglich eine „Klarstellung“ beschlossen hat, nach der Gebühren für „Härtefälle“ auch „anteilig“ berechnet werden können. …
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Sozialbehörde will „Tagwerk“ weiterhin einstampfen

Zwar hat die Sozialbehörde in letzter Minute dem öffentlichen Druck nachgegeben und lässt unter anderem die für den Stadtteil Steilshoop so wesentlichen „Tagwerk“-Projekte des Trägers Alraune (Café, Fahrradwerkstatt, Verkehrsübungsplatz) vorerst bis Ende 2018 weitgehend weiterlaufen. Das bedeutet jedoch nur kurzfristig Entwarnung: „Die Senatorin hat am Freitag im Sozialausschuss ganz klar gesagt, dass ,Tagwerk‘ nur eine Überbrückung für die 2015/16 deutlich reduzierten Arbeitsgelegenheiten sein sollte“, stellt Carola …
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Lehrkräftemangel: Senat ist hilflos, ignorant und inkompetent

Die Pläne des Schulsenators zur Behebung des Lehrkräftemangels durch eine Anhebung der Pensionierungsgrenze belegen für DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Hilflosigkeit und Realitätsferne des Senats. „Weder gibt es einen nennenswerten Wunsch bei den Lehrer_innen, über die Pensionierung hinaus zu arbeiten, noch würde das sinnvolle Entlastungen bringen“, erklärt die Schulexpertin der Fraktion, Sabine Boeddinghaus. Denn laut aktuellen Zahlen auf ihre Anfrage (21/11805) arbeiten über alle Schulformen …
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GroKo und Scholz-Auswechslung: Worauf ist die SPD eigentlich so stolz?

Die SPD rühmt sich in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft, mit Olaf Scholz auf Bundesebene wichtige Impulse im Koalitionsvertrag gesetzt zu haben. „Worauf ist denn die SPD-Fraktion so stolz?“, fragte in der Debatte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. „Auf einen Noch-Bürgermeister, der das ganze Elend der SPD repräsentiert, der sich lieber mit einem Heimatminister Seehofer an den Kabinettstisch setzt, als konsequent für eine soziale und ökologische Erneuerung …
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„Tagwerk“ muss bleiben – Bürgerschaft und BV Wandsbek sind am Zug

Mit dem von der Schließung bedrohten „Tagwerk“-Programm befasst sich am kommenden Freitag der Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Bereits einen Tag vorher, am 15. Februar, beschäftigt sich auch die Bezirksversammlung Wandsbek mit dem einzigen eigenen Beschäftigungsprogramm der Hansestadt, ebenfalls auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Ohne die ,Tagwerk‘-Finanzierung können zum Beispiel die letzten fünf verbliebenen arbeitsmarktpolitischen Einrichtungen in Steilshoop nicht weiter bestehen, …
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Senat kürzt in benachteiligten Quartieren: „Tagwerk“-Projekte retten!

Beschäftigung und Arbeit finden Menschen in schwierigen persönlichen Lagen durch das „Tagwerk“-Programm – direkt in ihren Quartieren. Doch im März läuft dieses aus Landesmitteln finanzierte Programm aus. Mit einem Antrag (Drs. 21/11684) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch fordert die Fraktion DIE LINKE die Fortsetzung von „Tagwerk“ als Beitrag zur Stadtteilentwicklung. „Die Träger möchten dieses niederschwellige Angebot aufrechterhalten, werden aber vom Senat hängen …
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