Arbeit

Zweites ALG II-Sanktionsregime mit Unterstützung Hamburgs

Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ setzt das Bundeskabinett sämtliche Punkte des umstrittenen letzten Entwurfs um. „Mit diesem Beschluss werden die Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug weiter stigmatisiert, entrechtet und ausgegrenzt“, kritisiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass nun sogar gültige Bundessozialgerichtsurteile ausgehebelt werden, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Die derzeitige …
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Jobcenter setzt Kranke rechtswidrig unter Druck

Entgegen der Angaben des Senats und der Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit weigert sich Jobcenter team.arbeit.hamburg, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als Grund für die Absage von Meldeterminen anzuerkennen – und kürzt Berechtigten entsprechend die Leistungen. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/2842) der Fraktion DIE LINKE hatte der Senat noch bestätigt, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen grundsätzlich als „wichtiger Grund“ gelten, der das Nichterscheinen im Jobcenter rechtfertigt – wie es auch die …
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„Das muss drin sein!“ Protestaktion vor dem Jobcenter Altona

Die Forderungen sind klar und deutlich: "Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit!" und "Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV!" ist auf den Plakaten zu lesen, mit denen die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir, Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und einige MitstreiterInnen am Dienstag vor das Jobcenter in Altona zogen. Mit der Aktion, die Teil der bundesweiten Kampagne "Das muss drin sein!" der LINKEN ist, kehrt die Bürgerschaftsabgeordnete Hannemann zu ihrem …
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Flüchtlingspolitisches Hearing: Schule und Ausbildung für Geflüchtete

Ein Bericht von Sabine Boeddinghaus, Ronald Prieß und Sven Uwe Ihling Insgesamt 13 TeilnehmerInnen zählte die Arbeitsgruppe. Darunter vor allem VertreterInnen aus den Bildungsbereichen der frühkindlichen-,  schulischen- sowie der beruflichen Bildung und der Begleitung als Sprach-/ Kulturmittler bis hin zur Offenen Kinder und Jugendarbeit (OKJA), die viele Erfahrungen aus ihrer täglichen Arbeit mit jungen Geflüchteten in den Workshop einbrachten. Zumeist handelte es sich um hauptberuflich Tätige in der …
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Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Unternehmen dürfen sich nicht freikaufen

Anlässlich des internationalen Tags der Menschen mit Behinderung erklärt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sie ist geltendes Recht und muss konsequent umgesetzt werden. Auch für Hamburg begründet die Konvention enormen Handlungsbedarf. Zwar hat die Stadt Hamburg 2012 ihre Umsetzung in einem Landesaktionsplan festgelegt, jedoch gibt es bei der Umsetzung …
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Rede: Herausforderungen einer linken Flüchtlingspolitik

Diesen Text hielt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, auf der Herbstakademie des "Forum Demokratischer Sozialismus", die vom 27. bis 29. November in Magdeburg stattgefunden hat. Die folgende Rede ist der Einleitungsbeitrag zu Panel 4 mit dem Titel "Gesellschaft und Willkommenskultur". Die Flucht- und Migrationsbewegungen der letzten Jahre und Monate verändern unsere Gesellschaft. Sie stellen uns, die Gesellschaft, und uns, die LINKE, insbesondere vor vier Herausforderungen: Die …
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Asklepios Hamburg: Beschäftigte sollen für Profit bluten

Medienberichten zufolge will der Hamburger Konzern Asklepios 1.000 Beschäftigte aus dem nicht-medizinischen Bereich in Tochtergesellschaften outsourcen und in tariffreie Betriebe ausgliedern, in denen sie weniger verdienen. „Wieder einmal zeigt sich deutlich, dass die Privatisierung des ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser ein großer Fehler war“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschafts- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Durch die Ausgliederung hunderter …
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Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept!

Drucksache 21/1338 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Heike Sudmann, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Inge Hannemann, Stephan Jersch und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 19.08.15 Betr.: Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept! Seit Jahren steigt die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland und auch …
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