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Allianz für Fluglärmschutz darf nicht scheitern: Linksfraktion fordert Transparenz über alle Zahlen und Daten

Die Behörde für Umwelt und Energie hat die neusten Zahlen der Fluglärmbeschwerden für das zurückliegende Jahr ausgewertet und sie gleichzeitig mit einem Verweis auf die regional sehr unterschiedliche Verteilung relativiert. Gleichzeitig sichert die Umweltbehörde die weitere Arbeit zur Umsetzung des 16-Punkte-Plans zur Verringerung des Fluglärms zu. Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Dass die Behörde…
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US-Truppenaufmarsch – auch durch Hamburg?

Seit dem vergangenen Wochenende bringt die US-Armee in großem Stil Kriegsmaterial nach Deutschland. Medienberichten zufolge brachten Frachtschiffe 2.500 Ladungsstücke, darunter 446 Kettenfahrzeuge einschließlich Kampfpanzern und 907 Radfahrzeuge zunächst nach Bremerhaven. Diese werden seitdem entladen und in diesen Tagen nach Polen und von dort weiter nach Litauen, Estland und Lettland transportiert. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fragt jetzt in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA), ob die Transporte auch durch …
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Fotos statt Umweltpolitik – heute: die Bio-Tüte für den Müll

Mit immer hilfloseren Projekten versucht die Behörde für Umwelt und Energie, ihr Versagen auf der großen Linie zu übertünchen. Aktuell lässt sie mit großer Geste auf dem Niendorferer Markt gewachste Papiertüten verteilen. „Statt für eine nachhaltige Sicherung der Wochenmärkte und den Vertrieb regionaler Produkte zu sorgen oder gar den Lärm und die Luftschadstoffe nachhaltig zu verringern, und so für ein gesundes Lebensumfeld zu sorgen, wird das nächste Foto-Shooting eingetütet“, kritisiert Stephan Jersch, …
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„Rabe muss seine Matheoffensive korrigieren“

Einem Bericht des Abendblatts zufolge sind die Probeklausuren zum Matheabitur sehr schlecht ausgefallen. „Es ist richtig, dass Schulsenator Rabe jetzt kühlen Kopf bewahrt, sein schulisches Mathematikkonzept muss er aber trotzdem überarbeiten“, erklärt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Rabe darf auf keinen Fall ohne Evaluierung bockig daran festhalten – das wäre in der Tat fahrlässig. Seine politischen Versäumnisse muss er selbst verantworten, er darf …
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HVV-Ausweitung darf nicht zu weiterer Preiserhöhung führen

Verkehrssenator Horch und der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Meyer wollen den HVV auf das gesamte Schleswig-Holstein ausdehnen. „Wir begrüßen einen einheitlichen Tarif für öffentliche Verkehrsmittel im Hamburg, Schleswig-Holstein und eventuell sogar Niedersachsen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das darf aber nicht zu einer weiteren Anhebung der Fahrpreise führen, auch nicht verdeckt, z.B. durch Streichung des Bahncard-Rabatts …
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Die Elbphilharmonie: Alles andere als ein „Haus für alle“

Heute wird die Elbphilharmonie eingeweiht: Die glanzvolle Eröffnungsgala soll das Kosten-Desaster rund um das millionenschwere Prestigeprojekt vergessen machen. Dabei hat die "ElPhi" der demokratischen Kultur in Hamburg massiv geschadet.
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„ElPhi ist Imponier-Projekt auf Kosten von Demokratie und Kultur“

Mit sieben Jahren Verspätung knallen heute in der Elbphilharmonie die Korken. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft täte die Hamburger Politik allerdings gut daran, auf jede Selbstbeweihräucherung zu verzichten. „Es lässt sich leider nicht leugnen: Die Elbphilharmonie hat der demokratischen Kultur in Hamburg kräftig geschadet“, kommentiert Norbert Hackbusch, kultur- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Aber die teure Eröffnungskampagne scheint ihren Zweck zu erfüllen und …
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„Sicheres Land“? Hunderte demonstrieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Rund 800 Menschen haben am Sonnabend friedlich in der Innenstadt gegen weitere Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Die Linksfraktion unterstützt den Protest – denn Afghanistan ist kein sicherer Ort.
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