Themen

Die ElPhi ein „Haus für alle“? Kann ja noch werden …

Als Wirklichkeit gewordenes „offenes Haus für alle“ bezeichnet heute die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Elbphilharmonie. „Wir begrüßen durchaus, dass der Betrieb inklusive Ausbau des musikpädagogischen Programms jetzt endlich startet“, sagte in der Aktuellen Stunde Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Ich würde ja gerne jetzt schon glauben, dass die Elbphilharmonie beides sein kann: Aushängeschild und ,Haus für alle‘ - aber ehrlich gesagt, bin ich noch nicht …
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Das Bürgerhaus Wilhelmsburg ist und bleibt unabhängig!

In der Aktuellen Stunde wies DIE LINKE heute den Angriff der rechtspopulistischen AfD auf das Bürgerhaus Wilhelmsburg und die Institution der freien Trägerschaft zurück. Das zentrale Anliegen des Bürgerhauses ist die „interkulturelle Kommunikation auf allen Ebenen“. „Was verbindet die AfD mit diesem Leitbild?“, fragte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Absolut nichts! Sie bekämpft die Ziele, die das bürgerschaftliche Engagement des Hauses leiten. …
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Jugendhilfeinspektion: Leonhard missachtet das Parlament

Der Senat hat heute überraschend die Presse über den Prüfbericht der Jugendhilfeinspektion im Fall D. informiert. „Es ist absolut empörend, dass die Sozialsenatorin dieses wichtige und sensible Dokument in die Öffentlichkeit trägt und Konsequenzen daraus zieht, bevor der zuständige Ausschuss auch nur am Rande darüber informiert wurde, geschweige denn eine Möglichkeit zur Behandlung hatte“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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Kein NPD-Verbot: Rassismus bekämpfen – jetzt erst recht!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem Verbot der rechtsextremen NPD eine Absage erteilt. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich gesinnt, habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, so begründet das Gericht sein Urteil. Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: »Ich bedauere das Urteil des Verfassungsgerichts. In Zeiten, in denen der aggressive Rechtspopulismus erstarkt und nationalistisches …
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DIE LINKE beantragt Hamburger Dom ohne Pony-Quälerei

Bereits in mehreren Orten Deutschlands sind die Präsentation von Wildtieren und auch so genannte Pony-Karussells eingeschränkt, untersagt oder durch freiwilligen Verzicht aufgegeben worden. Nun fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/7429) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch, durch eine Änderung der Dom-Verordnung Pony-Karussells auch vom größten Volksfest Norddeutschlands zu verbannen. „Hamburg muss im Sinne des Tierschutzes endlich handeln“, erklärt dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer …
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Umstrittene Mathe-Vorklausuren: Schulsenator verweigert Debatte im Fachausschuss – LINKE fordert Nichtbewertung

In der Diskussion um die verunglückten Probeklausuren im Fach Mathematik hat Rot-Grün am vergangenen Freitag eine Debatte im Schulausschuss abgelehnt. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert diese Entscheidung scharf: “Es ist peinlich und ein verheerendes Signal an die Betroffenen, dass SPD und Grüne eine Diskussion im Schulausschuss verweigern. Sowohl Lehrer_innen als auch Schüler_innen haben …
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Allianz für Fluglärmschutz darf nicht scheitern: Linksfraktion fordert Transparenz über alle Zahlen und Daten

Die Behörde für Umwelt und Energie hat die neusten Zahlen der Fluglärmbeschwerden für das zurückliegende Jahr ausgewertet und sie gleichzeitig mit einem Verweis auf die regional sehr unterschiedliche Verteilung relativiert. Gleichzeitig sichert die Umweltbehörde die weitere Arbeit zur Umsetzung des 16-Punkte-Plans zur Verringerung des Fluglärms zu. Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Dass die Behörde…
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US-Truppenaufmarsch – auch durch Hamburg?

Seit dem vergangenen Wochenende bringt die US-Armee in großem Stil Kriegsmaterial nach Deutschland. Medienberichten zufolge brachten Frachtschiffe 2.500 Ladungsstücke, darunter 446 Kettenfahrzeuge einschließlich Kampfpanzern und 907 Radfahrzeuge zunächst nach Bremerhaven. Diese werden seitdem entladen und in diesen Tagen nach Polen und von dort weiter nach Litauen, Estland und Lettland transportiert. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fragt jetzt in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA), ob die Transporte auch durch …
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