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Martin Dolzer
Karin Desmarowitz

G20-Prozess: Justiz muss verhältnismäßig handeln

Gestern begann vor dem Landgericht Hamburg der erste Prozess um die Ausschreitungen an der Elbchaussee während des G20 Gipfels gegen vier nicht vorbestrafte Angeklagte, von denen zwei während des G20 noch keine 18 Jahre alt waren.
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G20-Ermittlungen: Entwicklung zum Überwachungsstaat

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat nach der Nichtbeachtung seiner Rüge gestern per Anordnung der Polizei den weiteren Massenabgleich von biometrischen Gesichtsdaten im Rahmen der G20-Ermittlungen verboten. „Das ist ein gutes Zeichen für den Datenschutz und das Recht auf Versammlung“,  findet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Unterausschuss Datenschutz.
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G20-Prozess: Justiz muss verhältnismäßig handeln

Heute beginnt vor dem Landgericht Hamburg der erste Prozess um die Ausschreitungen an der Elbchaussee während des G20 Gipfels gegen vier nicht vorbestrafte Angeklagte, von denen zwei während des G20 noch keine 18 Jahre alt waren. „Die Staatsanwaltschaft strebt nun hohe Haftstrafen an – obwohl den Angeklagten keine der Straftaten an der Elbchaussee vorgeworfen wird, ...
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Rosskur bei der Max-Brauer-Schule: Was hat den Senat geritten?

In der vergangenen Woche wurde der Max-Brauer-Schule eröffnet, dass die Behörde für Schule und Berufsbildung plant, sie in weniger als fünf Jahren komplett umzubauen. Lehrkräfte und Eltern wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Erwerbslose Ehrenamtliche im Nachteil

In der Hamburger Verwaltung engagieren sich rund 8.300 Ehrenamtliche und erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung nach dem Entschädigungsleistungsgesetz (30 Euro pro Sitzung  in den Ausschüssen der Hamburger Verwaltung, rund 400 Euro pro Monat in der Bezirksversammlung). In Wahljahren kommen noch einmal über 10.000 Wahlhelfer_innen dazu. Dies ergibt sich aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/15123). „Dieses an sich erfreuliche Engagement hat einen Haken. Wer erwerbslos ist und ALG II bezieht, muss …
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„Ein Festival der Demokratie“ – Broschüre zur Aufarbeitung des G20-Gipfels

"Ein Festival der Demokratie" sollte der G20-Gipfel in Hamburg werden: So hatte es der Innensenator vorab versprochen. Herausgekommen ist bekanntlich das glatte Gegenteil. Mehr als ein Jahr lang beschäftigte sich anschließend der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Aufarbeitung. Wir haben die Ergebnisse aus unserer Sicht in einer 48-seitigen Broschüre zusammengefasst.
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Hamburg muss in der Wohnungspolitik endlich neue Wege gehen!

In der heutigen Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen) sagte Heike Sudmann: „,Bauen, bauen, bauen‘ und ,Drittelmix‘ lautete das Rezept von Olaf Scholz gegen den Mietenwahnsinn. Wie nicht anders zu erwarten, hat der Neubau von mehr als zwei Drittel teuren Wohnungen die Mietenexplosion mitnichten gestoppt. In den sieben Jahren SPD-Regierung  sind die Mieten um fast 20 Prozent gestiegen. Diese falsche Medizin darf der Stadt nicht länger verabreicht werden! DIE LINKE fordert im Neubau einen Anteil von Sozialwohnungen, der ...
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Schule und Inklusion gestalten, nicht nur verwalten!

Zur Debatte über den Einzelplan 3.1 (Schule und Berufsbildung) erklärt Sabine Boeddinghaus: „In der Schule verbringen unsere Kinder die meiste Zeit der Woche. Sie muss deshalb in allen Bereichen positiv, förderlich und auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet sein. Inklusive Förderung, Unterstützung bei speziellen Einschränkungen, Bindung und Wohlwollen – dafür muss der Senat Mittel bereitstellen. Und zwar weit mehr als er es bisher tut. Aber: Alle Verbesserungen in der Schulbildung müssen gegen den Senat erkämpft werden! Wir fordern, den Ganztag und den ...
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