Umwelt und Energie

Rückkauf der Fernwärmenetze: Jetzt kann es los gehen!

Mit der Entscheidung zum Rückkauf der Fernwärmenetze wird jetzt der Volksentscheid von 2013 umgesetzt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich von Beginn an für eine zügige Umsetzung des Volksentscheides eingesetzt. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher Fraktion begrüßt daher die Entscheidung des Senats: ...
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 17.10.

Am Mittwoch, dem 17.10. tagt die Bürgerschaft das nächste Mal. Wir bringen uns mit zwei Anträgen und zwei Großen Anfragen in die Sitzung ein: Wir beantragen eine unabhängige Prüfung der Aktenvernichtung im Hamburger Staatsarchiv und Regelungen, die verhindern, dass so etwas wieder passiert. Wir beantragen die Prüfung eines Durchfahrverbots für Transit-LKWs durch Hamburg. Außerdem bringen wir uns mit zwei Großen Anfragen in die Sitzung ein: Einer Großen Anfrage zu sozialintegrativen Födermöglichkeiten in der Flüchtlingshilfe und einer Großen Anfrage zum Einsatz von Security in …
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Hamburg muss Fernwärmenetz sozial und klimagerecht nutzen!

Der Senat hat verkündet, das Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig von Vattenfall zurückzukaufen. Damit wird ein zentraler Aspekt des Volksentscheids von 2013 umgesetzt. „Das Fernwärmenetz kommt endlich zurück in die öffentliche Hand – besser spät als gar nicht oder über Jahre gestreckt“, freut sich Stephan Jersch. „Die Preisgarantie des Senats für die Endkund_innen macht deutlich, dass die Angstpropaganda der Kohlelobby keine Grundlage hatte. Jetzt kann es losgehen mit der gesellschaftlichen Partizipation an der Energiewende. Denn mit dem Rückkauf allein ist das …
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Die Krise des Netzrückkaufs ist in Wirklichkeit eine Krise der SPD

Der Krisengipfel im Rathaus zum Rückkauf des Fernwärmenetzes ist beendet, Ergebnisse wurden nicht veröffentlicht. „Das deutet darauf hin, dass sich die Regierungsfraktionen erneut nicht auf die Umsetzung des Volksentscheids einigen konnten“, erklärt dazu der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. „Deutlicher als je zuvor ist, dass die einzige Krise in der Frage des Fernwärmerückkaufs die der Sozialdemokratie ist. Jetzt rächt sich die jahrzehntelange unkritische Nähe zu Vattenfall. ...
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Luftfahrtgipfel: Uralte Konzepte und viel heiße Luft

Im Rathaus wurden heute die Ergebnisse des „Luftfahrtgipfels“ angesichts der desaströsen Situation im Flugverkehr präsentiert. „Ziel soll der weitere Ausbau des Luftverkehrs sein: Angesichts der Schwierigkeiten und der Belastung der Bevölkerung erinnert mich das an einen Autofahrer, der trotz defekter Bremsen noch Gas gibt und darauf vertraut, dass die Bremsen während der Fahrt schon irgendwie repariert werden“, kommentiert Stephan Jersch. „Dabei wird es weiterhin keine regulativen Maßnahmen gegen die vielen Verspätungen und damit gegen den nächtlichen Fluglärmteppich geben. …
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Vattenfalls neuester Trick: „Ein erbärmliches Manöver“

Mit einem weiteren Trick versucht Vattenfall, die Umsetzung des Volksentscheids und damit den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt zu verhindern. „Der Winkelzug, den überhöhten Mindestkaufpreis nun als unzulässige Subventionszahlung von der EU prüfen zu lassen, ist ein erbärmliches Manöver auf Kosten der Hamburger_innen, der Umwelt und letztlich auch der Demokratie“, kritisiert Stephan Jersch. „Den irrigen Gedanken, dass Infrastruktur für die Daseinsvorsorge privat betrieben werden kann, hat Vattenfall mit seiner Provokation jedenfalls widerlegt – der Konzern beweist …
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„Der Netzrückkauf muss kommen – und sozial verträglich sein“

In den falschen Händen sieht die FDP die Fernwärme bei den Grünen – und macht sich daher in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vorgeblich für „bezahlbares Wohnen“ stark. Ein „Trommelfeuer der Lobbygruppen zugunsten der Kohleenergie“ erkennt dagegen Stephan Jersch. „Unbewiesene und auch nicht zu beweisende Behauptungen, dass der Ersatz der Kohleenergie durch erneuerbare Energien und Gas zu sozialen Schieflagen durch Preissteigerungen führen wird, sind Ammenmärchen“, sagte er in der Aktuellen Stunde. „Dass der Weiterbetrieb der Kohlenmeiler jedoch das …
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Hausaufgaben gemacht? Flughafenchef redet Versagen bei Verspätungen schön

Die Zahl der Verspätungen am Hamburger Flughafen nimmt weiterhin dramatisch zu. Trotzdem meint Flughafenchef Michael Eggenschwiler laut Presse, der Flughafen habe „seine Hausaufgaben gemacht“. ...
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