Umwelt und Energie

Fluglärm: Rot-Grün gegen Demokratie und Umweltschutz

SPD und Grüne haben gestern Abend mit ihrer Mehrheit im Umweltausschuss die Volkspetition „Nachts ist Ruhe“ beerdigt. Die rund 15.000 Unterzeichner_innen hatten die Beschränkung der Betriebszeit des Flughafens auf 22 Uhr gefordert, um dem seit Jahren steigenden Lärm durch die stetig steigende Zahl der Flugverspätungen zu begegnen und eine verlässliche Nachtruhe zu sichern. „In Hauruck-Manier übergeht die rot-grüne Koalition die demokratischen Rechte der Abgeordneten wie auch der Volkspetent_innen“, kritisiert Stephan Jersch. „Zweieinhalb Stunden vor Sitzungsbeginn haben die …
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Ohne Fernwärmenetz kein Klimaschutz!

Die vollständige Umsetzung des Volksentscheids von 2013 und folglich die Rekommunalisierung auch des Fernwärmenetzes fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Aktuellen Stunde . Übt die Stadt die Rückkaufoption nicht bis zum 30. November aus, bleibt das zentrale Hamburger Fernwärmenetz privat organisiert. „Vattenfall will aus seiner Fernwärmebeute bis zur Abschreibung seiner Anlagen natürlich herauspressen, was geht – Wedel ist das warnende Beispiel“, sagte in der Debatte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch ...
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Volksentscheid umsetzen, Fernwärmenetz zurückkaufen!

Der Senat ist durch Volksentscheid dazu verpflichtet, das Fernwärmenetz in die öffentliche Hand zurückzukaufen. Vattenfall setzt den Wert des Netzes jedoch inzwischen um rund ein Drittel niedriger an als den noch von Olaf Scholz verhandelten Mindestkaufpreis von 950 Millionen.
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Luftreinhalteplan: Senat provoziert schon wieder Klagen

Wie zu erwarten hat die Umweltbehörde heute mitgeteilt, den Luftreinhalteplan von 2012 nicht nachzubessern. Um großflächige Durchfahrtsverbote für Dieselfahrzeuge und damit eine schnellstmögliche Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte zu erreichen, wird der BUND daher erneut vor dem Verwaltungsgericht auf eine Anpassung des Plans klagen. „Der Senat vertut wieder einmal eine große Chance im Kampf gegen die gesundheitsschädliche Luftbelastung“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der …
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Werbung für MOIA in Hamburg
Kaiser, Florian

Exklusiv mit VW: „Umweltfreundliche Personenbeförderung“ nach rot-grüner Manier

Umweltbewusstes Fahren mit autonomen Kleinbussen - was der Senat nach Hamburg holt, klingt gut. Ist es aber nicht. Das neue MOIA-System des VW-Konzerns setzt HVV und Taxen unter Druck, bringt der Umwelt kaum was und strebt ganz offen eine Marktbeherrschung an - die Preise darf MOIA dabei nach Lust und Laune festsetzen. Eine Analyse des jüngsten Auswuchses rot-grüner Verkehrspolitik von Heike Sudmann.
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Fehlerhafte Aussage zur Betriebserlaubnis des Flughafens: Jetzt muss alles auf den Prüfstand

Der BUND hat heute im Zusammenhang mit der Anhörung zur Volkspetition 'Nachts ist Ruhe' publik gemacht, dass die Aussage des Senats, eine Erweiterung der Nachtflugbeschränkung für Hamburg sei rechtlich nicht möglich, juristisch fragwürdig ist. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Viele Möglichkeiten, die Belastung der Menschen in den Flugschneisen des Flughafens zu reduzieren, sind Hamburg durch Bund und EU aus der Hand …
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„Hamburgs Grün erhalten“: Senat muss endlich Dialog suchen

Der Senat das Zustandekommen der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ bestätigt. „Am Zustandekommen gab es von Anfang an keine Zweifel, trotz der vom Senat geworfenen Nebelkerzen zum Flächenfraß“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Widersprüche in der Stadt werden von Monat zu Monat größer. Grüne Reparaturmaßnahmen greifen schon länger nicht mehr. Angesichts der zu Beginn unklaren Datenlage und dem Versuch des Senats,…
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Luftreinhaltung: Wie ernst meint es der Senat eigentlich?

Der BUND Hamburg hat die Umweltbehörde aufgefordert, den Luftreinhalteplan umgehend zu überarbeiten, um eine schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide zu erreichen. Dazu gehört der Vorschlag, so genannte zonale Durchfahrtsverbote zu prüfen. „Dass es eine Durchfahrtbeschränkung in Abschnitten von Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee für ältere Dieselfahrzeuge allein nicht bringen wird, war von Anfang an klar“, bekräftigt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der …
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