Umwelt und Energie

Luftreinhaltung: Kerstans Tiger hat keine Zähne

„Luftreinhaltung in Hamburg – ein zahnloser Tiger“: Mit diesem Vorwurf geht die Fraktion DIE LINKE in die heutige Aktuelle Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Tatsächlich ist die Freie und Hansestadt zu einem Zwangsgeld verurteilt worden, weil sie immer noch keinen Luftreinhaltungsplan vorlegt. „Bei der Luftreinhaltung ist es wie beim Fluglärm: Der Senat packt’s nicht wirksam an und setzt weiter die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger auf’s Spiel“, sagte in der Debatte Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der …
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Luftverkehr schadet Hamburgs Klimabilanz massiv

Der Luftverkehr produziert in Hamburg seit 1990 fast jedes Jahr mehr Treibhausgase – anders als der Schienen- und auch der Straßenverkehr. Das bestätigt der Senat in seiner Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/7837) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass mehr Luftverkehr nicht automatisch mehr Emissionen bedeutet ist ein Märchen, mit dem die wachsende Umweltbelastung durch den Luftverkehr seit Jahren verschleiert wird“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Der Senat weigert sich bis…
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 15. Februar

Am 15. Februar tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal setzt DIE LINKE sich dafür ein, dass die politische Teilhabe gehörloser Menschen in der Bürgerschaft verbessert wird – außerdem fordern wir in einem Antrag  Feinstaubmessungen am Heizkraftwerk Wedel.
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Elbvertiefung: DIE LINKE bedauert Gerichtsurteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Elbvertiefung in Teilen abgelehnt, nun verzögern sich die Baumaßnahmen weiter. Trotzdem ist sicher: Die Fahrrinnenanpassung kommt – dabei werden ökonomische Probleme durch die Elbvertiefung nur aufgeschoben.
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„Verzögerte Elbvertiefung schiebt Probleme nur auf“

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bedauert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur so genannten Fahrrinnenanpassung. Zentrale Aussage des Urteils: Die Elbvertiefung kommt, wenn auch zeitverzögert. „Die Verzögerung wird Hamburg nicht weiter treffen. Entscheidend ist: Die Kanalisierung der Elbe geht weiter“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Aber trotzdem bleibt Hamburg für die neuen Megacarrier schwer erreichbar – daran ändert die Elbvertiefung …
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Allianz für Fluglärmschutz darf nicht scheitern: Linksfraktion fordert Transparenz über alle Zahlen und Daten

Die Behörde für Umwelt und Energie hat die neusten Zahlen der Fluglärmbeschwerden für das zurückliegende Jahr ausgewertet und sie gleichzeitig mit einem Verweis auf die regional sehr unterschiedliche Verteilung relativiert. Gleichzeitig sichert die Umweltbehörde die weitere Arbeit zur Umsetzung des 16-Punkte-Plans zur Verringerung des Fluglärms zu. Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Dass die Behörde…
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Fotos statt Umweltpolitik – heute: die Bio-Tüte für den Müll

Mit immer hilfloseren Projekten versucht die Behörde für Umwelt und Energie, ihr Versagen auf der großen Linie zu übertünchen. Aktuell lässt sie mit großer Geste auf dem Niendorferer Markt gewachste Papiertüten verteilen. „Statt für eine nachhaltige Sicherung der Wochenmärkte und den Vertrieb regionaler Produkte zu sorgen oder gar den Lärm und die Luftschadstoffe nachhaltig zu verringern, und so für ein gesundes Lebensumfeld zu sorgen, wird das nächste Foto-Shooting eingetütet“, kritisiert Stephan Jersch, …
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2016: Mehr Atomtransporte, mehr Sicherheitsmängel

In den ersten elf  Monaten des Jahres sind wieder fast 170 Atomtransporte durch Hamburg gegangen. Uranhexafluorid und unbestrahlte Brennelemente machen weiterhin den Großteil aus. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6924). „Damit haben wir das Vorjahresergebnis schon überholt“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Die Transporte atomarer Stoffe durch Hamburg nehmen nicht ab. Und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke vor Jahren, einem …
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