Umwelt und Energie

Hamburgs Verkehrspolitik: Laut und dreckig!

Heute wurde der Bundesländerindex »Mobilität & Umwelt« der Allianz Pro Schiene, des BUND und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates vorgestellt. Der verkehrspolitische Ländervergleich misst die Nachhaltigkeit des Verkehrssektors, Hamburg liegt dabei weit abgeschlagen mit 30 Punkten auf dem letzten Platz. „Hamburg hat bundesweit den zweithöchsten Anteil an von Verkehrslärm betroffenen Bürgern, 140.000 Menschen leiden unter der hohen Lärmbelastung in der Stadt. Dazu kommt eine der bundesweit höchsten Stickstoffdioxid-Konzentrationen …
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Zweiter grüner Sündenfall vor Moorburg

Nach Aussagen von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) spielt das Kraftwerk Moorburg keine Rolle beim Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel. „Moorburg ist mehr denn je im Spiel, der Herr Senator mag nur nicht zu den Konsequenzen seiner Planung stehen“, entgegnet Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Kohleheizkraftwerk ist Teil der Vorplanungen für eine Wärmetrasse durch die Elbe, die Vattenfall den Weg nach Hamburgs Westen öffnet. Vattenfall kann sich freuen!“ Schon mit seiner …
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Saubere Straßen: Senat lässt andere für sein Versagen zahlen

Mit einer „Sauberkeitsoffensive“ wollen SPD und Grüne „eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität in Hamburg“ schaffen. „Es kann ja wohl nicht sein, dass die Einwohner_innen die Unterfinanzierung bei der Reinigung der Stadt auffangen sollen“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Und es kann auch nicht sein, dass die Hamburger_innen für Reinigungskosten herangezogen werden, die von Großevents, die der Senat …
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Scholz‘ Flächengarantie verschärft Hamburgs Probleme

Im Rahmen des „Masterplan Handwerk 2020“ hat Bürgermeister Olaf Scholz der Handelskammer zugesichert, Gewerbeflächen nicht für Wohnungsbau zu nutzen. „Das ist erstmal eine gute Nachricht für eine langfristige Gewerbeplanung, aber Hamburgs Flächen- und Wohnungsproblem wird damit nicht gelöst, sondern nur weiter verschärft“, erklärt dazu Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Flächenkonkurrenz wird jetzt auf Wohn-, Grün- und …
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Schon über 8.500 Stromsperren: DIE LINKE beantragt konkrete Maßnahmen

Noch immer wird tausenden Hamburger Haushalten Strom, Wasser oder Gas abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. So wurden in den ersten drei Quartalen 2016 bereits 8.576 Stromsperren verhängt, im gesamten Jahr 2015 waren es noch 6.239. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft (Drs. 21/6341). Auch die Zahl der Gassperren (2015 bei 489 Haushalten, 1.-3. Quartal 2016 bei 486 Haushalten) und der Sperrungen der Wasserversorgung (2015: 700, 1.-3. Quartal 2016: 598 …
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Trinkwasserschutz: Behörde vertuscht Gefahr durch Fracking

Mehrere Einzugsgebiete für Hamburgs Trinkwasserversorgung sind von Feldern überdeckt, in denen aktuell nach Erdöl bzw. Erdgas gesucht wird und Fracking „theoretisch in Betracht“ kommt. Das musste die für die Trinkwasserversorgung zuständige Umweltbehörde auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6292) zugeben, nachdem sie zunächst das Gegenteil behauptet hatte. „Offenbar will Kerstans Behörde nicht wahrhaben, dass Hamburgs Trinkwasserversorgung ganz real durch Fracking bedroht …
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Planspiele statt Energiewende: Umweltbehörde missachtet Auftrag des Energienetze-Volksentscheids

Mit dem Votum des Volksentscheids für eine Rekommunalisierung der Energienetze hat Hamburg ein wichtiges Instrument zur Steuerung und Förderung der Energiewende in die Hand bekommen. Doch aus der Großen Anfrage zum Stand „Drei Jahre nach dem Volksentscheid“ und den Diskussionen um das zentrale Fernwärmenetz, das 2019 in den Besitz der Stadt zurückfallen soll, wird klar: Die Umweltbehörde nimmt den Auftrag aus dem Volksentscheid nicht ernst, sondern verliert sich in halbherzigen …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 12. und 13. Oktober

Am 12. und 13. Oktober tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Wir diskutieren etwa über die nötige vorzeitige Öffnung des Winternotprogramms, nächste Schritte zur Umsetzung echter Umweltgerechtigkeit in Hamburg und die hohen Auflagen wegen vermeintlichen Lärms für Hamburger Sportvereine. Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.
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