Umwelt und Energie

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 12. und 13. Oktober

Am 12. und 13. Oktober tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Wir diskutieren etwa über die nötige vorzeitige Öffnung des Winternotprogramms, nächste Schritte zur Umsetzung echter Umweltgerechtigkeit in Hamburg und die hohen Auflagen wegen vermeintlichen Lärms für Hamburger Sportvereine. Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.
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Datenschutzverstoß beim Fluglärm: Senat mauert weiter

Der Senat hält weiterhin alle Informationen darüber zurück, wie sensible Daten einzelner Beschwerdeführer_innen zum Fluglärm an die Presse gelangen konnten. Auch auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6029) gibt er sich äußerst schmallippig. „Anscheinend wurden mit Billigung des Senats sensible Daten von Anwohner_innen in die Presse gebracht, in der eindeutigen Absicht, sie einzuschüchtern und davon abzuhalten, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und Lärmbelästigungen durch …
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Senat rechnet Belastungsplus beim Flughafen schön

Auch im August hat die Belastung von Anwohner_innen und Umwelt durch den Hamburger Stadtflughafen weiter zugenommen. Das belegt die August-Statistik des Flughafenverbands. „Trotzdem behauptet die Wirtschaftsbehörde neuerdings, die Belastungen für Hamburg pro befördertem Passagier seien schon gesunken, und verweist auf den technischen Fortschritt, der die Belastung in Zukunft weiter reduzieren soll“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Maschinen werden …
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Spatenstich Logistikzentrum Neuland: Und wieder stirbt ein Stück Natur in Hamburg

m heutigen Montag vollzieht Senator Frank Horch im ehemaligen Landschaftsschutzgebiet an der A1 in Neuland den ersten Spatenstich für eine weitere Logistikfläche. Mehr als 30 Pflanzen- und Tierarten der Roten Liste werden dem Neubau zum Opfer fallen. Zudem wird der Erholungswert der unmittelbar angrenzenden Kleingärten durch Lärm, Licht und Abgase beeinträchtigt. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Planlosigkeit der …
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Hamburg als „Bio-Stadt“: Nichts als Etikettenschwindel

Wirtschaftssenator Frank Horch hat sich für den Beitritt Hamburgs zum Bio-Städte-Netzwerk  ausgesprochen und die Signalwirkung eines solchen Schritts betont. An konkreten Maßnahmen aber lasse es der Senat fehlen, kritisiert Stephan Jersch, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Unterstützung der Bio-Betriebe in Hamburg wäre ein wichtiges Signal für Hamburgs verbliebene Landwirtschaft. Stattdessen gibt es von der Wirtschaftsbehörde nur Lippenbekenntnisse und …
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65000 Menschen auf Hamburg Straßen demonstrierten gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA - hier am Rödingsmarkt

Großdemonstration in Hamburg – Zehntausende fordern: „Weg mit TTIP und CETA!“

Etwa 65.000 Menschen haben am Sonnabend in der Hamburger Innenstadt gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert. Zeitgleich fanden ähnliche Demonstrationen in sechs weiteren deutschen Großstädten statt; insgesamt gingen deutschlandweit mehr als 320.000 Menschen auf die Straße.
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Fluglärmbeschwerden: Datenschutz-Verstöße aufarbeiten!

Den Datenschutz scheint die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nicht sonderlich ernst zu nehmen. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5817) verweigert die BUE konsequent Informationen darüber, wie personenbezogene Daten einzelner Beschwerdeführer_innen zum Fluglärm an die Presse gelangen konnten. „Das ist eine neue Stufe in der Fluglärmauseinandersetzung“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Offensichtlich versucht die BUE, mit einem klaren …
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„Tag für die Erhaltung der Ozonschicht“: Parkplätze zu Parks!

Am morgigen internationalen „Tag für die Erhaltung der Ozonschicht“ werden im Rahmen der dieses Jahr zeitgleich stattfindenden Aktion „Die Stadt gehört allen“ wie immer am dritten Freitag im September in hunderten Städten weltweit Autoparkplätze zeitweilig in Parks verwandelt. „Gut, das auch morgen wieder engagierte Bürgerinnen und Bürger Politik in die eigene Hand nehmen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft „Der begrenzte …
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