Verkehr

30 Jahre nach Tschernobyl: Hamburg verdient weiter am Atomgeschäft

Morgen vor 30 Jahren, am 26. April 1986, geschah die Reaktorkatastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl. Tausende Menschen wurden tödlich verstrahlt, eine ganze Region in der Ukraine unbewohnbar gemacht. Auch West- und Mitteleuropa waren vom radioaktiven Fallout betroffen – mit Folgen bis zum heutigen Tag. „Rückblickend ist es völlig unverständlich, dass es trotzdem noch die Katastrophe von Fukushima brauchte, damit Deutschland einen zögerlichen Schlussstrich unter die Atomstromproduktion setzte“, erklärt dazu Stephan …
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Jetzt die Buss-Arbeitsplätze und den Universalhafen retten!

Der Hamburger Hafen ist in einer kritischen Situation, wenn nicht in einer Krise. Mit dem geplanten Ende der Umschlagtätigkeit bei der Buss Hansa Terminal GmbH & Co. KG werden nicht nur mehr als 200 tarifgebundene Arbeitsplätze wegfallen, der Hafen verliert dadurch auch Ladungen. Bereits jetzt sind die Umschlagzahlen rückläufig – Vorboten einer Überkapazität in den nordeuropäischen Häfen. In einem Antrag (Drs. 21/3677) fordert die Fraktion DIE LINKE daher in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, die …
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Verkehrsbilanz: Runter vom Gas! Tempo 30 für mehr Sicherheit

Der Senat hat heute die Verkehrsbilanz 2015 vorgestellt. Die Zahl der Verkehrstoten ist demnach von 38 im Jahr 2014 auf 20 im letzten Jahr gesunken, die Zahl der Schwerverletzten ist zugleich um 68 Personen, bzw. 8,4 Prozent, angestiegen. Das Problem: Schwerverletzte, die später ihren Verletzungen erliegen, werden gar nicht als Verkehrstote erfasst. "Jeder Verkehrstote weniger ist eine gute Entwicklung", sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Die steigende Zahl …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge am 13. und 14. April

Am Mittwoch und Donnerstag tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Welche Themen bringt DIE LINKE in die parlamentarische Debatte ein? Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.
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Straßenbäume: Mit den Grünen wird Hamburg grauer

Umweltsenator Kerstan (Grüne) hat in seiner heutigen Pressekonferenz zu Straßenbäumen in Hamburg wieder den Ritter von der traurigen Gestalt gegeben. Der Senat beschränkt seine Zielsetzung auf eine Verlangsamung des Verlusts von Straßenbäumen und eine Verringerung des Defizits beim Nachpflanzen. „Kerstans Programm ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass Hamburg (asphalt)grauer wird“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der unglückliche …
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Fünf Jahre nach Fukushima: Rot-Grün hält an Atomtransporten im Hafen fest

Was den Abbau von Atomtransporten im Hamburger Hafen angeht, hat der Senat seine Ziele aus dem Koalitionsvertrag bisher nicht annähernd erreicht: Immer noch profitiert die Stadt vom Geschäft mit der Nuklearindustrie.
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Fünf Jahre nach Fukushima: Rot-Grün hält an Atomtransporten fest

Fünf Jahre nach Fukushima unterstützt der Senat weiterhin bereitwillig das Atomgeschäft. Wie aus der Antwort zur Schriftlichen Kleinen Anfrage "Was macht die Umsetzung des Koalitionsvertrags...bei Atomtransporten?" (Drs. 21/3428) hervorgeht, hat der Senat bisher nicht eines der geplanten Gespräche zum freiwilligen Verzicht der Hafenbetriebe auf den Transport und Umschlag von radioaktiven Stoffen in Hamburg geführt. Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Port Package III: Streikrecht im Hafen verteidigen!

Das Europäische Parlament wird diese Woche im Plenum über das umstrittene Port Package III abstimmen – die beiden Vorgängerversionen hatte es bereits angelehnt. Bei einer Annahme des nun vorliegenden Entwurfs der EU-Kommission droht sich der Konkurrenzkampf zwischen den Hafenstädten der EU und auch in den einzelnen Häfen deutlich zu verschärfen, zudem sollen Dienstleistungen im Hafen dereguliert und das Streikrecht eingeschränkt werden. „Wir waren immer gegen ein EU-Hafenpaket III“, erklärt dazu Fabio De Masi, Hamburger …
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