Verkehr

Diesel-Qualmer: Nicht die Autoindustrie, sondern Menschen und Klima schützen!

Der Weg für Diesel-Fahrverbote ist frei: Städte, in denen die Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden, können Dieselfahrzeugen die Einfahrt verbieten. Ein wichtiger Schritt zu sauberer Luft, findet Heike Sudmann – durchatmen könnten die Hamburger aber noch lange nicht.
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Diesel-Qualmer: Nicht die Autoindustrie, sondern Menschen und Klima schützen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil Dieselfahrverbote für zulässig erklärt. In Hamburg hat der Senat für diesen Fall Durchfahrtsverbote für zwei kurze Abschnitte der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße angekündigt. „Es ist schon traurig, dass es nur mit einem Gerichtsurteil härtere Maßnahmen für saubere Luft gibt", meint Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Autoindustrie habe mit ihren manipulierten …
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„Tor zum Tod“: Pro Tag gehen zwölf Tonnen Munition durch den Hamburger Hafen

1.127,85 Tonnen Munition wurden in den letzten drei Monaten durch den Hamburger Hafen exportiert, durchschnittlich zwölf Tonnen pro Tag. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/11935) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Im Jahr 2017 waren es insgesamt 9.165,74 Tonnen, also 25 Tonnen am Tag. „Von einer abnehmenden Tendenz kann man aber anhand der letzten drei Monate leider nicht sprechen, weil die Exporte von Monat zu Monat schwanken. Und: Jede Waffe …
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Gratis-ÖPNV: Ein richtiger Schritt, der in den Koalitionsvertrag muss

Um drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen überschrittener Luftschadstoff-Grenzwerte auszuweichen, hat die geschäftsführende Bundesregierung unter anderem die Prüfung eines kostenlosen ÖPNV angekündigt. „Klasse, jetzt erkennt auch endlich die Regierung, dass ein kostenloses ÖPNV-Angebot zu weniger Autoverkehr führen kann“, freut sich die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. „Wir setzen uns ja schon seit vielen Jahren für diese …
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Keine Warnung: Senat ignoriert gefährliche Feinstaub-Belastung

Die Feinstaubbelastung lag in ganz Hamburg von Donnerstagnacht bis Sonnabend weit über dem zulässigen Grenzwert, zum Teil wurde er um über 50 Prozent überschritten. Die Lage hat sich inzwischen wieder entspannt. „Der Senat braucht Nachhilfe: In Stuttgart hätte es in dieser Situation einen Feinstaubalarm gegeben und zumindest die Aufforderung, das Auto stehen zu lassen“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Hamburger Senat dagegen sitzt die …
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Geschäft mit Atomtransporten nach Finnland geht ungebremst weiter – auch unter Rot-Grün

Der finnische AKW-Betreiber TVO hat nach eigenem Bekunden seinen Vertrag mit dem französischen Konzern Areva, der die Uranfabrik in Lingen betreibt, verlängert. Areva liefert die Brennelemente für das Atomkraftwerk im finnischen Olkiluoto. Senatsanfragen der Linksfraktion (Drs. 21/11227, 21/10244, 21/9289 und 21/8147) haben allein für das Jahr 2017 fünf Atomtransporte aus Lingen nach Finnland über den Hamburger Hafen aufgedeckt. Was über die Bremer Häfen nicht zulässig ist, erfolgt trotz …
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Tempo 30: Über »Weltstadt«-Träumen nicht Bedürfnisse der Hamburger_innen vergessen!

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft zu dem von der FDP angemeldeten Thema »Mit Tempo 30 zur Weltstadt? Rot-Grün bremst Hamburg aus“. Hierzu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die FDP ist mal wieder nicht auf der Höhe der Zeit. Echte Weltstädte wie New York oder Tokio haben eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 oder 40!“ Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit würde sogar in ganz …
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Weniger geht nicht: Tempo 30. Nachts. Auf vier Kilometern Länge.

Zur Reduzierung des Straßenlärms will der Senat jetzt auf sechs Straßenabschnitten nachts Tempo 30 einführen, vier weitere sollen folgen. Bei 30 anderen lauten Straßenabschnitten, die ebenfalls geprüft wurden, wird es keine Maßnahmen geben. „Wieso der Senat Jahre gebraucht hat, um nun auf insgesamt vier Kilometern Straßenlänge Tempo 30 einzuführen, ist mir ein Rätsel“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn es für viele Menschen…
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