Verkehr

Senat schiebt Förderung des Radverkehrs auf die lange Bank

Wirtschaftssenator Frank Horch hat heute den Fortschrittsberichts 2015 zur Radverkehrsstrategie vorgestellt. „Es ist gut, dass der Senat zur Kenntnis nimmt, dass immer mehr HamburgerInnen bereit sind, auf das Rad umzusteigen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schlecht ist allerdings, dass der Senat den Radverkehr nur so verhalten fördert. Viele Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag werden auf die lange Bank geschoben: jährlich 50 km Bau …
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„Olympia-Pläne gefährden den Hafen und die ganze Stadt“

Zur Kritik des Unternehmensverbandes der Hafenwirtschaft an den Olympia-Plänen des rot-grünen Senats erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Schnellschüsse in Sachen Olympia und Hafen zeigen die ganze Kopflosigkeit des Senats. Auf Biegen und Brechen hat er Planspiele zu Papier gebracht, die weder durchdacht noch abgesprochen sind. Und nun wird deutlich, dass er damit auch noch Arbeitsplätze am Hafen gefährdet. Wir fordern Herrn Scholz auf, die …
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HVV-Prüfmarathon geht am Problem vorbei

Mit rund 150 KontrolleurInnen führt der HVV heute einen so genannten Prüfmarathon gegen SchwarzfahrerInnen durch. „Kaum jemand fährt einfach so aus Spaß schwarz. Gerade für Menschen mit wenig Einkommen sind die ständig steigenden Fahrpreise kaum noch bezahlen“, kommentiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit viel personellem und finanziellem Aufwand wird gegen die SchwarzfahrerInnen vorgegangen. Wichtiger wäre es, den HVV preisgünstiger und für Menschen mit wenig …
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HVV-Jahresbilanz: Fahrpreiserhöhungen sind ungerechtfertigt

Der HVV hat heute seine Jahresbilanz 2014 vorgelegt und über aktuelle Projekte informiert. „Diese Bilanz bestätigt unsere Kritik voll und ganz“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist wieder mal belegt: Der HVV rechnet regelmäßig seine möglichen Mehreinnahmen herunter, um die Zustimmung zur nächsten Fahrpreiserhöhung zu bekommen.“ So hatte der Verbund für 2014 offiziell Mehreinnahmen von 19,8 Millionen Euro erwartet, ausweislich …
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Senat vernichtet auch bei der HPA Arbeitsplätze

Laut Koalitionsvertrag will der SPD/Grünen-Senat pro Jahr 250 Arbeitsplätze im originären Öffentlichen Dienst in Hamburg abbauen. Nun wurde durch Medienberichte bekannt, dass er zusätzlich Arbeitsplätze bei der Hamburg Port Authority (HPA) vernichten will. „Allein hier im Hafen werden 150 bis 200 Stellen verschwinden, weil der Senat das Personalkostenbudget deckelt“, kritisiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine solche Arbeitsplatzvernichtung belastet nicht nur…
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Verkehrsstudie: Unerwartete Einsichten der Wirtschaft

Das Hamburger Abendblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe über die bisher unveröffentlichte HWWI-Studie „Metropolregion Hamburg 2020: Verkehrsinfrastruktur und ihre Auslastung“ im Auftrag von „Unternehmer Position Nord“. „Die Studie zeigt ganz klar, dass es ein ,Weiter so‘ in der Hamburger Verkehrspolitik nicht geben darf“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Selbst die Gutachter im Auftrag der Wirtschaft stellen fest, dass Autobahnbau …
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Neue Zahlen: In Hamburg fehlen 270.000 Sozialwohnungen

Der Mangel an Sozialwohnungen in Hamburg ist weiterhin dramatisch. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/110). Demnach war im Jahr 2012 in insgesamt 367.000 Hamburger Haushalten das Einkommen so gering, dass sie Anspruch auf eine im 1. Förderweg errichtete, klassische Sozialwohnung hatten. Allerdings standen nur 96.854 Sozialwohnungen zur Verfügung – nur etwas mehr als ein Viertel der berechtigten Haushalte hatte überhaupt die Chance, eine …
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„Die unsoziale SPD-Alleinregierung geht weiter“

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist eindeutig: Olaf Scholz regiert allein weiter, mit Grün geht das. Beispiel Sozialpolitik: Die Spaltung der Stadt wird weiter wissentlich verschärft. Beispiel Elbvertiefung: Auch weiterhin hat sich in Hamburg alles den Interessen der Großkonzerne unterzuordnen. Beispiel Olympia: Auch mit Rot-Grün gibt es in Hamburg milliardenteure Prestigeprojekte mit unklarer Finanzierung und ohne BürgerInnenbeteiligung. „Der Koalitionsvertrag belegt eindeutig, dass sich die SPD nun vollständig von …
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