Verkehr

Fünf Jahre nach Fukushima: Rot-Grün hält an Atomtransporten im Hafen fest

Was den Abbau von Atomtransporten im Hamburger Hafen angeht, hat der Senat seine Ziele aus dem Koalitionsvertrag bisher nicht annähernd erreicht: Immer noch profitiert die Stadt vom Geschäft mit der Nuklearindustrie.
weiterlesen "Fünf Jahre nach Fukushima: Rot-Grün hält an Atomtransporten im Hafen fest"

Fünf Jahre nach Fukushima: Rot-Grün hält an Atomtransporten fest

Fünf Jahre nach Fukushima unterstützt der Senat weiterhin bereitwillig das Atomgeschäft. Wie aus der Antwort zur Schriftlichen Kleinen Anfrage "Was macht die Umsetzung des Koalitionsvertrags...bei Atomtransporten?" (Drs. 21/3428) hervorgeht, hat der Senat bisher nicht eines der geplanten Gespräche zum freiwilligen Verzicht der Hafenbetriebe auf den Transport und Umschlag von radioaktiven Stoffen in Hamburg geführt. Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Fünf Jahre nach Fukushima: Rot-Grün hält an Atomtransporten fest"

Port Package III: Streikrecht im Hafen verteidigen!

Das Europäische Parlament wird diese Woche im Plenum über das umstrittene Port Package III abstimmen – die beiden Vorgängerversionen hatte es bereits angelehnt. Bei einer Annahme des nun vorliegenden Entwurfs der EU-Kommission droht sich der Konkurrenzkampf zwischen den Hafenstädten der EU und auch in den einzelnen Häfen deutlich zu verschärfen, zudem sollen Dienstleistungen im Hafen dereguliert und das Streikrecht eingeschränkt werden. „Wir waren immer gegen ein EU-Hafenpaket III“, erklärt dazu Fabio De Masi, Hamburger …
weiterlesen "Port Package III: Streikrecht im Hafen verteidigen!"

Hafenpolitik: Schlickbaggern ist nicht alles

Mit Gegenwart und Zukunft des Hafens beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung. „Mit der Verlautbarung der HPA, dass aller Hafenschlick zur Tonne E3 nach Helgoland gebracht wird, ist nicht getan. Der Hafen hat zahlreiche strukturelle Probleme, die dringend gelöst werden müssen“, sagte dazu in der Aktuellen Stunde Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unbedingt nötig ist zum Beispiel eine Strategie, um den konventionellen Stückgutumschlag zu …
weiterlesen "Hafenpolitik: Schlickbaggern ist nicht alles"

Hamburg: Mehr Atomtransporte, mehr Sicherheitsmängel

Mindestens 160 Atomtransporte sind im letzten Jahr durch Hamburg gegangen, darunter 88 mit Kernbrennstoff, zwei mit Mischoxidbrennelementen und drei mit bestrahlten Brennstäben. Uranhexafluorid macht weiterhin einen Großteil dieser Transporte aus. Das ergibt die jüngste der regelmäßigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3338). „Damit ist wieder das hohe Niveau von 2012 und 2013 erreicht“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Und das trotz Stilllegungen …
weiterlesen "Hamburg: Mehr Atomtransporte, mehr Sicherheitsmängel"

Demonstration: Mit Pappcontainern gegen Rüstungsexporte

Jedes Jahr gehen Waffen im Wert von 400 Millionen Euro von Hamburg aus in alle Welt - das "Tor zur Welt" wird zum "Tor zum Tod". Am Freitag haben hunderte FriedensaktivstInnen in der Innenstadt gegen die Rüstungsexporte demonstriert.
weiterlesen "Demonstration: Mit Pappcontainern gegen Rüstungsexporte"

Scholz muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Um fünf vor zwölf übergaben heute zahlreiche FriedensaktivistInnen am Rathaus eine an Bürgermeister Olaf Scholz adressierte Petition zur Offenlegung der Waffenexporte durch den Hamburger Hafen und zur Unterbindung des Umschlags der tödlichen Fracht. „DIE LINKE unterstützt diese Petition und fordert den Senat auf, sie umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen Krieg und Waffenexporte. …
weiterlesen "Scholz muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!"

Weit mehr Fluglärm-Beschwerden als vom Senat erwartet

2015 gab es deutlich mehr Beschwerden über Fluglärm als vom Senat erwartet, mit insgesamt 9.340 Meldungen haben sich die Beschwerden im Vergleich zu 2011 sogar versiebenfacht. Noch im November 2015 hatte es geheißen, die ursprünglich für 2015 eingeplante Zahl von 2.500 Beschwerden würde sich auf 7.500 erhöhen – eine grobe Unterschätzung durch den Senat. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3268). „Ganz offensichtlich hat der Senat keinerlei Verständnis …
weiterlesen "Weit mehr Fluglärm-Beschwerden als vom Senat erwartet"