Verkehr

"Freie Fahrt für Visa", "Freie Fahrt für Coca Cola" - hautpsache, die Sponsoren haben kurze Wege.

Olympia heißt Staustehen: DIE LINKE testet „Olympic Lane“

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will für Olympische Spiele eigene Fahrspuren für seine Funktionäre und Sponsoren sperren - wie würde das in Hamburg aussehen? Die Fraktion DIE LINKE hat's vorgemacht.  Wenn Olympische Spiele in Hamburg abgehalten werden, sollen die 10.000 SportlerInnen schnell und ungestört an ihr Ziel kommen. Und erst recht die 70.000 IOC-FunktionärInnen und Kumpane der Großkonzerne wie Coca Cola, Visa oder McDonald’s. Deshalb besteht das Internationale Olympische Komitee (IOC) …
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Täglich 50 Tonnen Munition durch den Hafen exportiert

Durch den Hamburger Hafen wurden allein im Juli bis September 4.588,25 Tonnen Munition (Patronen für Waffen mit internem Geschoss und Patronen für Handfeuerwaffen sowie Nebel) exportiert, im Schnitt rund 50 Tonnen pro Tag. Insgesamt sind das 283 Container, drei Container am Tag. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/2191) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit wird deutlich, dass der Senat der Hansestadt Hamburg offenbar nicht besonders viel Wert auf eine weltweite …
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"Freie Fahrt für Visa", "Freie Fahrt für Coca Cola" - hautpsache, die Sponsoren haben kurze Wege.

„Olympic Lanes“: Staustehen wird Olympische Disziplin

Falls 2024 in Hamburg Olympische Spiele abgehalten werden, sollen die 10.000 SportlerInnen schnell und ungestört an ihr Ziel kommen. Und erst recht die 70.000 IOC-FunktionärInnen und Gäste der Großsponsoren wie Coca Cola, Visa oder McDonald’s. Deshalb besteht das Internationale Olympische Komitee (IOC) darauf, dass in Hamburg „Olympic Lanes“ eingerichtet werden – „Olympische Fahrspuren“. „Das heißt: Auf den Straßen wird in jeder Richtung eine Fahrspur abmarkiert und für den normalen Verkehr gesperrt“, erläutert …
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Kleine Anfrage: Waffen- und Munitionsexporte über den Hamburger Hafen

Drucksache 21/2191 vom 17.11.2015 Über den Hamburger Hafen werden weiterhin auch Gefahrgüter verschifft. Sie werden vor ihrer Verschiffung auf Containerterminals, Kaianlagen, Ran- gierbahnhöfen und Distributionszentren für den Wechsel der Verkehrsträger vor dem Weitertransport abgestellt. Vorschriften zur Gewährleistung eines sicheren Aufenthaltes im Hafen und eines sicheren Transports sind in der Gefahrgut- und Brandschutzverordnung Hafen Hamburg (GGBVOHH) vom 1. April 2013 geregelt (vorher „Landesge- …
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Radfahren fördern: Vorstoß für Rechtsabbiegen bei Rot

Die Fraktion DIE LINKE hat diese Woche einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, um das Rechtsabbiegen bei Rot für RadfahrerInnen zu ermöglichen (Drs. 21/2207). Weil starre Ampelhasen, viel zu lange Wartezeiten und Bettelampeln den Radverkehr unattraktiv machen und den Fahrfluss bremsen, soll der Senat eine Art „Grünen Pfeil“, wie er sich für AutofahrerInnen bewährt hat, versuchsweise auch für RadfahrerInnen einführen. Eine solche Regelung gibt es bereits seit längerem etwa in Paris – mit großem Erfolg. …
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Widerlegte Ideologien bei der FDP, Größenwahn bei der SPD

In der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung behauptet die FDP-Fraktion erneut, dass jegliche staatliche Wirtschaftsaktivität ein Fehler sei. „Diese uralte Marktideologie hat sich schon vor Jahrzehnten zum Leid von Millionen Menschen und zum Vorteil sehr weniger als falsch erwiesen“, erwidert Norbert Hackbusch, Fachsprecher für Öffentliche Unternehmen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber gewisse Ideologien halten halt länger als das Gedächtnis.“ Daher erinnerte er die FDP daran, dass die …
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Rot-Grün verweigert echtes Sozialticket für Hamburg

Für ein echtes Sozialticket setzt sich die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der heutigen Plenarsitzung ein (Drs. 21/2053). Das lehnen SPD und Grüne jedoch ab, sie wollen stattdessen den Zuschuss zur HVV-Monatskarte für Anspruchsberechtigte um ganze 40 Cent erhöhen. „SPD und Grüne grenzen mit ihrer Ablehnung eines echten Sozialtickets Menschen mit geringem Einkommen und BezieherInnen von Sozialleistungen systematisch von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe aus“, erklärt dazu Inge Hannemann, …
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Endlich Ehrlichkeit: Olympia bringt keinen Cent für U- und S-Bahn

Das heute vom Senat vorgestellte Mobilitätskonzept für Olympia 2024 entspricht trotz der seitdem  vergangenen zwei Monate der Power-Point-Präsentation im Verkehrsausschuss vom 18. September. „Immerhin hat der Senat heute zugegeben, dass es für den Ausbau des U- und S-Bahn-Netzes keinen Cent mehr wegen Olympia gibt“, stellt Heike Sudmann fest, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch die Verlängerung der U4 zur Horner Geest und erst recht der geplante Bau der U5 …
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