Verkehr

Abriss auf der Peute: Wurde die Bürgerschaft getäuscht?

„Im öffentlichen Interesse“ hatten Senat und HPA vor fünf Jahren darauf gedrängt, die denkmalgeschützten GEG-Gebäude auf der Elbinsel Peute abzureißen. Doch bis heute sind keine Nutzer für die Entwicklung der so freigeräumten Flächen gefunden worden. „Der Abriss der historischen Bauwerke war und ist eine Provokation“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nichts von dem, was HPA und Senat damals an dringender Hafennutzung vorgeschoben …
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Von der Bahn zur HHLA: Rüdiger Grube kehrt zurück in seine Heimatstadt

Rüdiger Grube soll in den Aufsichtsrat der Hafen und Logistik AG (HHLA) einrücken, im Sommer könnte er sogar Aufsichtsratsvorsitzender werden. Doch welche Vorgaben macht der Senat als alleiniger Eigentümer der HHLA – wie soll sich das Hamburger Unternehmen unter Grube weiter entwickeln?
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Umweltskandal um die MS Yang Ming Utmost muss aufgeklärt werden!

Im Oktober 2014 hat ein erhöhter Schadstoffausstoß des Containerschiffs Yang Ming Utmost zu erheblichen Umweltschäden in Teilen Hamburgs geführt: Eine giftige Schwefelwolke trieb über Neumühlen, Oevelgönne und Othmarschen bis hin zur Asklepios-Klinik in Altona. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Geschichte der Yang Ming Utmost zeigt, dass die Umweltstandards der Schiffe auf der Elbe nur mangelhaft überwacht werden. Dies macht die …
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Noch mehr Verkehrstote: Wann kommt endlich Tempo 30?

Die Verkehrsunfallbilanz 2016, die der Senat heute präsentiert hat, ist erschreckend. Überhöhte Geschwindigkeiten und mangelnder Sicherheitsabstand sind noch immer die Hauptursachen für Verkehrsunfälle auf Hamburgs Straßen. Die Zahl der tödlich Verunglückten ist im Vergleich zum Jahr 2015 von 20 auf 29 Fälle gestiegen. Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese hohe Zahl der tödlich Verunglückten ist traurig und nicht tatenlos hinzunehmen. Statt …
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Integration braucht Mobilität

Zur heutigen Sitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine erweiterte Mobilitätskarte für diejenigen Flüchtlinge, die in den zwei Hamburger Erstaufnahme-Außenstellen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein untergebracht sind (Drs. 21/7975). In der Wohnaußenstelle Nosdorf/Horst sind aktuell 100 Asylsuchende aus Hamburg untergebracht, in Bad Segeberg 132. "Die Außenstelle Nosdorf liegt auf der grünen Wiese. 6 km Fußmarsch zur HVV-Anbindung und alle 2 Stunden ein Bus. Da ist an Integration überhaupt nicht zu …
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Blohm+Voss: Arbeitsplätze verkauft?

Die Hamburger Traditionswerft Blohm+Voss hat angekündigt, jeden dritten Arbeitsplatz zu streichen. Die hafenpolitischen Experten der Hamburger LINKEN kritisieren die geplanten Kündigungen und äußern scharfe Kritik sowohl am Eigentümer als auch an Wirtschaftssenator Frank Horch. Der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) erklärt: "Wirtschaftssenator Frank Horch beschwor beim Verkauf von Blohm+Voss an die Bremer Rüstungsschmiede Lürssen die Chancen für den maritimen Standort Hamburg. Tatsächlich wurden Arbeitsplätze verkauft.“ …
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„Der Hafen braucht einen neuen Entwicklungsplan und Kooperation“

Zur Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz zur Fahrrinnenanpassung der Elbe erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass die Elbvertiefung durch die Entscheidung des Leipziger Verwaltungsgerichts nun aufgeschoben, aber nicht verhindert wurde, ist bedauerlich. Sicher wird die Vertiefung der Stadt kurzfristig ökonomische Vorteile bringen, langfristig wird so aber die dringend nötige Umorientierung der städtischen …
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Luftverkehr schadet Hamburgs Klimabilanz massiv

Der Luftverkehr produziert in Hamburg seit 1990 fast jedes Jahr mehr Treibhausgase – anders als der Schienen- und auch der Straßenverkehr. Das bestätigt der Senat in seiner Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/7837) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass mehr Luftverkehr nicht automatisch mehr Emissionen bedeutet ist ein Märchen, mit dem die wachsende Umweltbelastung durch den Luftverkehr seit Jahren verschleiert wird“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Der Senat weigert sich bis…
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