Verkehr

Scholz muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Um fünf vor zwölf übergaben heute zahlreiche FriedensaktivistInnen am Rathaus eine an Bürgermeister Olaf Scholz adressierte Petition zur Offenlegung der Waffenexporte durch den Hamburger Hafen und zur Unterbindung des Umschlags der tödlichen Fracht. „DIE LINKE unterstützt diese Petition und fordert den Senat auf, sie umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen Krieg und Waffenexporte. …
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Weit mehr Fluglärm-Beschwerden als vom Senat erwartet

2015 gab es deutlich mehr Beschwerden über Fluglärm als vom Senat erwartet, mit insgesamt 9.340 Meldungen haben sich die Beschwerden im Vergleich zu 2011 sogar versiebenfacht. Noch im November 2015 hatte es geheißen, die ursprünglich für 2015 eingeplante Zahl von 2.500 Beschwerden würde sich auf 7.500 erhöhen – eine grobe Unterschätzung durch den Senat. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3268). „Ganz offensichtlich hat der Senat keinerlei Verständnis …
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Hamburger Flughafen zahlt lauten Fliegern Begrüßungsgeld

Hamburgs Flughafen kommt aus dem Spagat zwischen seiner verfehlten Wachstumsstrategie und dem umweltpolitischen Anspruch Hamburgs nicht heraus. Zwar müssen für besonders laute Flieger Lärmzuschläge gezahlt werden – doch für „ca. acht“ Flugrouten gibt es satte Rabatte von 50 bis 75 Prozent. Das musste der Senat jetzt auf eine  Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/3217) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einräumen. „Die Flughafenpolitik des Senats wird immer widersprüchlicher“, erklärt dazu …
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Elste-Abschied: „Kosten sprengen jeden Rahmen“

Wie durch eine Anfrage der CDU-Fraktion bekannt wurde, hat die Abschiedsfeier für  Hochbahnchef Günter Elste Anfang Februar 70.000 Euro gekostet. „Bei aller Wertschätzung für einen scheidenden Chef: Diese Kosten sprengen jeden Rahmen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Günter Elste sollte wegen seiner Leistungen und nicht wegen kulinarischer Delikatessen in Erinnerung bleiben. Es ist völlig unverständlich, warum diese Feier derart teuer war: Das …
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A7-Deckel: Was die eine Hand heilt, zerschneidet die andere

Als „Meilenstein für Hamburgs Stadtentwicklung“ preisen die Grünen in der heutigen Plenardebatte den langen Deckel über die A7. „So langsam scheinen es die Regierungsfraktionen wohl doch noch zu verstehen“, freut sich in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nachdem das sinnvolle Projekt lange durch den Kostenstreit zwischen Stadt und Bund aufgehalten wurde, übernimmt Hamburg jetzt endlich die Kosten für die Verlängerung. …
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DIE LINKE unterstützt Protest der BUSS-Beschäftigten

Beschäftigte des BUSS-Hansa-Terminals werden morgen gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze durch die vom Senat forcierte Kündigung des Terminals zum Ende des Jahres 2016 protestieren. Für diese vorzeitige Kündigung hatte die Stadt dem Besitzer 2009 über 150 Millionen Euro überwiesen. „Diese völlig überzogene Summe hat der damalige schwarz-grüne Senat ohne Not verpulvert, denn der Bau eines überflüssigen weiteren Container-Terminals an diesem Standort wurde glücklicherweise nicht realisiert“, erklärt dazu Norbert …
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„Indian Ocean“-Havarie zeigt viele ungelöste Probleme auf

Die „Indian Ocean“ konnte heute früh freigeschleppt werden. Die Umstände der Havarie weisen auf viele Probleme hin, die mit dem Anlaufen des Hamburger Hafens durch so genannte Ultra Large Container Vessels (ULCV) verbunden sind. „Viele dieser Probleme sind nicht gelöst, obwohl das nicht der erste Ausfall einer Ruderanlage in letzter Zeit war“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „So gibt es in Hamburg – wie auch in den meisten anderen …
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Rot-Grün will den Radverkehr fördern? Im Prinzip ja, aber …

Der Verkehrsausschuss hat am Freitagabend den Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einem Rechtsabbiegepfeil für RadfahrerInnen beraten (Drs. 21/2207). „Was in Paris, in Basel oder in München geht, sollte auch in Hamburg möglich sein“, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erfahrungen aus diesen und anderen Städten zeigen, dass der Rechtsabbiegepfeil den Radverkehr attraktiver macht, ohne die Sicherheit der RadfahrerInnen und anderer …
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