Verkehr

Widerlegte Ideologien bei der FDP, Größenwahn bei der SPD

In der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung behauptet die FDP-Fraktion erneut, dass jegliche staatliche Wirtschaftsaktivität ein Fehler sei. „Diese uralte Marktideologie hat sich schon vor Jahrzehnten zum Leid von Millionen Menschen und zum Vorteil sehr weniger als falsch erwiesen“, erwidert Norbert Hackbusch, Fachsprecher für Öffentliche Unternehmen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber gewisse Ideologien halten halt länger als das Gedächtnis.“ Daher erinnerte er die FDP daran, dass die …
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Rot-Grün verweigert echtes Sozialticket für Hamburg

Für ein echtes Sozialticket setzt sich die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der heutigen Plenarsitzung ein (Drs. 21/2053). Das lehnen SPD und Grüne jedoch ab, sie wollen stattdessen den Zuschuss zur HVV-Monatskarte für Anspruchsberechtigte um ganze 40 Cent erhöhen. „SPD und Grüne grenzen mit ihrer Ablehnung eines echten Sozialtickets Menschen mit geringem Einkommen und BezieherInnen von Sozialleistungen systematisch von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe aus“, erklärt dazu Inge Hannemann, …
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Endlich Ehrlichkeit: Olympia bringt keinen Cent für U- und S-Bahn

Das heute vom Senat vorgestellte Mobilitätskonzept für Olympia 2024 entspricht trotz der seitdem  vergangenen zwei Monate der Power-Point-Präsentation im Verkehrsausschuss vom 18. September. „Immerhin hat der Senat heute zugegeben, dass es für den Ausbau des U- und S-Bahn-Netzes keinen Cent mehr wegen Olympia gibt“, stellt Heike Sudmann fest, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch die Verlängerung der U4 zur Horner Geest und erst recht der geplante Bau der U5 …
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„Häfen brauchen Initiative gegen Spirale des Wahnsinns“

Mit der MSC Zoe soll am Sonnabend am Eurogate-Terminal Waltershof das derzeit größte Containerschiff der Welt getauft werden. „Immer größer, immer breiter, immer tiefer: Das ist das vermeintliche Erfolgsrezept der großen Reeder“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Für ein paar Euro eigener Ersparnis verursachen die Reeder riesige Kosten für die Häfen und damit die öffentlichen Kassen.“ Denn immer größere Schiffe erfordern immer …
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Elbvertiefung – Einen Plan B für den Hafen entwickeln

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wurde erneut die Zukunft des Hafens und die geplante Elbvertiefung diskutiert. Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Die Mentalität mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, sollte jetzt beendet werden. Diese Taktik hat sich in den letzten sechs Jahren als falsch erwiesen“. Nun komme es darauf an, auch mit den Umweltverbänden kooperative Gespräche zu führen. Die berechtigte Klage gegen die Elbvertiefung habe …
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„Senat kann nicht auf ständig weitere Elbvertiefung setzen“

Der EuGH hat heute für die Vertiefung der Weser strenge Auflagen erlassen. „Damit hat der Europäische Gerichtshof auch die Berechtigung der Klage gegen die Elbvertiefung bestätigt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwar sind Ausnahmeregelungen von der EU-Wasserrichtlinie möglich, die das Bundesverwaltungsgericht jetzt beurteilen wird. Das Urteil zeigt aber deutlich, dass der Hamburger Senat nicht mehr weiterhin auf zunehmende …
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Olympia: „Je konkreter die Pläne, desto größer die Probleme“

Der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) hat dem Senat ein Ultimatum gestellt: Falls dieser nicht bis 15. September neun zentrale Punkte garantiere, würden die Verhandlungen über die Räumung der für Olympia benötigten Flächen beendet. „Die niedlichen, verträglichen Olympischen Spiele, die sich ganz harmonisch in die Stadt einpassen werden, gibt es eben nicht – auch wenn der Senat das wieder und wieder vorbetet“, kommentiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen…
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Arbeitsplätze am BUSS Hansa Terminal müssen bleiben!

Mehrere Dutzend Beschäftigte des BUSS Hansa Terminal (BHT) haben bei der Vorstellung der Pläne für den Bau des Olympiageländes auf dem Kleinen Grasbrook am Dienstagabend gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze demonstriert. „Die Kollegen vom BHT protestieren zurecht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wegen der Olympiapläne stehen fast zweihundert Arbeitsplätze im Hafenumschlag auf dem Spiel. Die nötigen Sportstätten sollen auf …
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