Verkehr

HVV-Zwangsticket für Flüchtlinge ist faktische Kürzung

Mit der neuen verbindlichen HVV-Monatskarte für Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahme geht der Senat entgegen seiner anderslautenden Zusagen zur Ersetzung von Geld- durch Sachleistungen über. Für die Flüchtlinge bringt die verbindliche Monatskarte keineswegs nur Vorteile. „Es gibt dabei vor allem zwei Probleme“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die erzwungenen Ausgaben für die Monatskarte in Höhe von 29 Euro übersteigen die …
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DIE LINKE unterstützt Petition gegen Rüstungsexporte

Der Hamburger Hafen ist zur Drehscheibe des Internationalen Waffenhandels geworden. Eine Petition auf der Plattform change.org fordert nun, das Ausmaß der Rüstungsexporte transparent zu machen - und das schmutzige Geschäft endlich zu unterbinden. Kriege und bewaffnete Konflikte mögen für viele HamburgerInnen weit weg sein - doch der Handel mit Waffen findet quasi vor der eigenen Haustür statt. Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergeben hat (Drs. 21/2191), wurden allein im Juli bis September 4.588,25 Tonnen Munition …
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Airport Hamburg fliegt weiter in die Sackgasse

Senat und Flughafengesellschaft setzen weiterhin auf Hamburg als Billigflug-Airport und backen sich zur Rechtfertigung ihre Statistiken selber. Das belegt die Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Hamburger Flughafen als Flugdiscounter“ (Drs. 21/2234). So hat die Flughafengesellschaft, um den Anteil der umstrittenen Billigflieger statistisch zu verringern, AirBerlin und TUIFly aus der Liste der LowCost-Flieger entfernt. „Folgt man dieser verfälschenden Methode, nutzen nur …
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"Freie Fahrt für Visa", "Freie Fahrt für Coca Cola" - hautpsache, die Sponsoren haben kurze Wege.

Olympia heißt Staustehen: DIE LINKE testet „Olympic Lane“

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will für Olympische Spiele eigene Fahrspuren für seine Funktionäre und Sponsoren sperren - wie würde das in Hamburg aussehen? Die Fraktion DIE LINKE hat's vorgemacht.  Wenn Olympische Spiele in Hamburg abgehalten werden, sollen die 10.000 SportlerInnen schnell und ungestört an ihr Ziel kommen. Und erst recht die 70.000 IOC-FunktionärInnen und Kumpane der Großkonzerne wie Coca Cola, Visa oder McDonald’s. Deshalb besteht das Internationale Olympische Komitee (IOC) …
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Täglich 50 Tonnen Munition durch den Hafen exportiert

Durch den Hamburger Hafen wurden allein im Juli bis September 4.588,25 Tonnen Munition (Patronen für Waffen mit internem Geschoss und Patronen für Handfeuerwaffen sowie Nebel) exportiert, im Schnitt rund 50 Tonnen pro Tag. Insgesamt sind das 283 Container, drei Container am Tag. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/2191) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit wird deutlich, dass der Senat der Hansestadt Hamburg offenbar nicht besonders viel Wert auf eine weltweite …
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"Freie Fahrt für Visa", "Freie Fahrt für Coca Cola" - hautpsache, die Sponsoren haben kurze Wege.

„Olympic Lanes“: Staustehen wird Olympische Disziplin

Falls 2024 in Hamburg Olympische Spiele abgehalten werden, sollen die 10.000 SportlerInnen schnell und ungestört an ihr Ziel kommen. Und erst recht die 70.000 IOC-FunktionärInnen und Gäste der Großsponsoren wie Coca Cola, Visa oder McDonald’s. Deshalb besteht das Internationale Olympische Komitee (IOC) darauf, dass in Hamburg „Olympic Lanes“ eingerichtet werden – „Olympische Fahrspuren“. „Das heißt: Auf den Straßen wird in jeder Richtung eine Fahrspur abmarkiert und für den normalen Verkehr gesperrt“, erläutert …
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Kleine Anfrage: Waffen- und Munitionsexporte über den Hamburger Hafen

Drucksache 21/2191 vom 17.11.2015 Über den Hamburger Hafen werden weiterhin auch Gefahrgüter verschifft. Sie werden vor ihrer Verschiffung auf Containerterminals, Kaianlagen, Ran- gierbahnhöfen und Distributionszentren für den Wechsel der Verkehrsträger vor dem Weitertransport abgestellt. Vorschriften zur Gewährleistung eines sicheren Aufenthaltes im Hafen und eines sicheren Transports sind in der Gefahrgut- und Brandschutzverordnung Hafen Hamburg (GGBVOHH) vom 1. April 2013 geregelt (vorher „Landesge- …
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Radfahren fördern: Vorstoß für Rechtsabbiegen bei Rot

Die Fraktion DIE LINKE hat diese Woche einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, um das Rechtsabbiegen bei Rot für RadfahrerInnen zu ermöglichen (Drs. 21/2207). Weil starre Ampelhasen, viel zu lange Wartezeiten und Bettelampeln den Radverkehr unattraktiv machen und den Fahrfluss bremsen, soll der Senat eine Art „Grünen Pfeil“, wie er sich für AutofahrerInnen bewährt hat, versuchsweise auch für RadfahrerInnen einführen. Eine solche Regelung gibt es bereits seit längerem etwa in Paris – mit großem Erfolg. …
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