Verkehr

Freier Eintritt als kleines Trostpflaster für große G20-Zumutungen

Mit einem eintrittsfreien Tag in den Museen will der Senat den Hamburger_innen die zahlreichen Belastungen und Einschränkungen durch den G20-Gipfel schmackhaft machen. „Das ist ein ziemlich kleines Trostpflaster, mit dem SPD und Grüne die Menschen in der Stadt ruhigstellen wollen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Freier Eintritt ist an sich ein gutes Zeichen. Aber in dieser Situation ist das ein klägliches Zeichen dafür, dass dem …
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ADFC-Fahrradklimatest: Hamburg wieder weit hinten

Im heute vorgestellten Fahrradklimatest des ADFC liegt Hamburg unter den letzten zehn von 31 Großstädten. Stellenwert, Sicherheit und Komfort des Radverkehrs werden besonders schlecht benotet. „Sich selbst den Titel einer Fahrradstadt zu verleihen reicht eben nicht. Der Senat orientiert sich immer noch an der Autolobby und nicht an den Bedürfnissen der Radfahrenden“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dabei hätte der Senat gute Voraussetzungen: Immer mehr Menschen fahren in Hamburg Rad, dem …
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Stresemannstraße endlich für 
Gefahrguttransporte sperren!

Aus einem Gefahrguttransporter sind gestern Abend auf der Stresemannstraße starke Lösungsmittel ausgetreten, die Feuerwehr war vier Stunden lang im Einsatz. „Auch wenn dank des schnellen Einsatzes der Feuerwehr keine Gefahr für die Anwohner bestand: Die Stresemannstraße ist eine dicht bewohnte Straße“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit Jahrzehnten wird von Bürger_innen und Bezirkspolitik gefordert, die Straße für …
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Gefahrguttransporte sperren!"

HSH-Desaster muss aufgeklärt werden – notfalls durch neuen Untersuchungsausschuss

Eine Untersuchung der mit Milliardenschäden für die Steuerzahler_innen verbundenen Schifffahrtsportfolios der HSH Nordbank, bevor es zu spät ist, fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (21/8900), der heute in der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert wird. Denn bis Februar 2018 muss die Bank verkauft sein – die neuen Eigentümer haben keine Rechenschafts-pflicht mehr vor dem Parlament. „Dann werden wir auch gar keine Auskunft mehr bekommen, warum die HSH gerade mehreren Hamburger Reedern viele …
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Beschwerden über Straßenlärm laufen ins Leere: 
Tempo 30 jetzt!

An vielen Straßen in Hamburg liegen die Lärm- und Luftbelastungen über den zulässigen Grenzwerten. Betroffene Anwohner_innen können zwar beantragen, dass der Senat für weniger Verkehrsbelastung sorgt, etwa durch Geschwindigkeitsreduzierungen oder Durchfahrtsverbote. Doch obwohl seit Monaten bereits 142 Anträge vorliegen, hat Rot-Grün bislang keine Maßnahmen ergriffen. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/8446) hervor. "Es…
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Rickmers-Verkauf: Folgen für Steuerzahlende klären!

Der Hamburger Reeder Bertram Rickmers will angesichts einer drohenden Insolvenz 75,1 Prozent seiner Reederei-Gruppe an die eigenen Gläubiger verkaufen – dabei handelt es sich im Wesentlichen um die angeschlagene HSH-Nordbank. Zu dem Sanierungsplan erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Rickmers-Unternehmen neu zu strukturieren und abzuwickeln ist nach den riesigen Verlusten nur folgerichtig. Dass nun dieser Weg eingeschlagen wird, zeigt auch, dass …
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HVV-Jahresbilanz 2016: Fahrgäste bezahlen das Plus

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hat heute seine Jahresbilanz 2016 vorgestellt. 19,5 Millionen mehr Fahrgäste als 2015, ein Plus von 2,6 Prozent, führen demnach zur stolzen Zahl von 770,5 Millionen Fahrgästen im Jahr 2016. „Dieser Zuwachs ist sehr schön“, kommentiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Der HVV hatte bei seinem Antrag auf Fahrpreiserhöhung für 2016 (Drs. 21/5833) mit einem Plus von 2,2 Prozent gerechnet. Während der Fahrgastzuwachs nur wenig über…
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Nationale Maritime Konferenz: Hamburg muss Hafenarbeiter_innen eine Perspektive bieten!

Heute tagt die 10. Nationale Maritime Konferenz in Hamburg unter dem Motto "Chancen der Digitalisierung für die maritime Wirtschaft", am Montag haben Hafenarbeiter_innen vor Blohm+Voss gegen den Stellenabbau durch die Digitalisierung und Automatisierung im Hafen demonstriert. Deniz Celik, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Es darf nicht sein, dass der Senat, wie schon bei der Abwicklung des Buss Hansa Terminals,…
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