Verkehr

„Indian Ocean“-Havarie zeigt viele ungelöste Probleme auf

Die „Indian Ocean“ konnte heute früh freigeschleppt werden. Die Umstände der Havarie weisen auf viele Probleme hin, die mit dem Anlaufen des Hamburger Hafens durch so genannte Ultra Large Container Vessels (ULCV) verbunden sind. „Viele dieser Probleme sind nicht gelöst, obwohl das nicht der erste Ausfall einer Ruderanlage in letzter Zeit war“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „So gibt es in Hamburg – wie auch in den meisten anderen …
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Rot-Grün will den Radverkehr fördern? Im Prinzip ja, aber …

Der Verkehrsausschuss hat am Freitagabend den Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einem Rechtsabbiegepfeil für RadfahrerInnen beraten (Drs. 21/2207). „Was in Paris, in Basel oder in München geht, sollte auch in Hamburg möglich sein“, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erfahrungen aus diesen und anderen Städten zeigen, dass der Rechtsabbiegepfeil den Radverkehr attraktiver macht, ohne die Sicherheit der RadfahrerInnen und anderer …
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„Indian Ocean“-Havarie: Elbvertiefung gefährdet den Hafen

Die gestern auf Grund gelaufene „Indian Ocean“ wird voraussichtlich bis Montag vor Lühesand liegen. Ursache der Havarie ist nicht die Verschlickung oder die angeblich mangelnde Tiefe der Elbe, sondern ein Ausfall der Rudermaschine. Die Verantwortlichen konnten das 400 Meter lange Schiff noch außerhalb der Fahrrinne positionieren, um den Schiffsbetrieb nicht zu beeinträchtigen. „Das ist nicht die erste Havarie auf der Elbe, die durch einen Maschinenausfall verursacht wurde – und auch sicher nicht die letzte“, erklärt …
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Luftreinhaltung geht nicht mit dem Auto, Herr Scholz!

Wie nicht anders zu erwarten, hat das heutige „Round-Table-Gespräch“ im Hamburger Rathaus mit Verkehrsminister Dobrindt, der Autowirtschaft und Olaf Scholz als Gastgeber keinen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität gebracht. Dabei steht der Erste Bürgermeister unter dem besonderen Druck, endlich das Verwaltungsgerichtsurteil von 2013 für ...
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A 7-Deckel: Was lange währt, kann noch gut werden

Die Planungen für den stadtentwicklungspolitisch sinnvollen langen Deckel über der A 7 hakten bisher vor allem wegen des Kostenstreits zwischen Bund und Land Hamburg. Jetzt will der Senat die notwendige Verlängerung des Deckels aus Hamburger Mitteln bezahlen. Das Geld dazu soll aus dem Verkauf von Kleingarten- und Sportplatzflächen für den Bau teurer Wohnungen kommen. ...
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Fernbahnhof Diebsteich: Rot-grünes Pfeifen im Wald

Während die Deutsche Bahn AG mit klaren Aussagen zur Verlegung des Fernbahnhofs von Altona nach Diebsteich auf sich warten lässt, verfallen SPD und Grüne mit ihrem heute vorgestellten Antrag in wilden Aktionismus. „Ein nur schlecht mit dem Bus, dem Rad oder zu Fuß zu erreichender Fernbahnhof Diebsteich kann in keiner Weise die Vorteile des Altonaer Bahnhofs wettmachen“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zentral gelegen, gut aus dem Hamburger Westen und …
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„Hamburg muss Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen!“

Wegen der Hinrichtung von 47 Menschen steht das saudi-arabische Regime derzeit weltweit in der Kritik. Doch als Ölexporteur und Waffenkäufer ist das Land trotzdem ein wichtiger Partner der BRD – auch über den Hamburger Hafen wird weiterhin Kriegsgerät und Munition nach Riad verschifft. „Die jüngste Massenhinrichtung trägt zur weiteren Eskalation der Konflikte im Mittleren Osten bei“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir fordern den Senat…
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HVV-Zwangsticket für Flüchtlinge ist faktische Kürzung

Mit der neuen verbindlichen HVV-Monatskarte für Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahme geht der Senat entgegen seiner anderslautenden Zusagen zur Ersetzung von Geld- durch Sachleistungen über. Für die Flüchtlinge bringt die verbindliche Monatskarte keineswegs nur Vorteile. „Es gibt dabei vor allem zwei Probleme“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die erzwungenen Ausgaben für die Monatskarte in Höhe von 29 Euro übersteigen die …
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