Wohnen

Neue Hoffnung für den City-Hof: UNESCO verzögert Abriss

Das Welterbezentrum der UNESCO wird dem Abriss der City-Hof-Häuser nicht auf der Grundlage der bisherigen schriftlichen Stellungnahmen des Senats zustimmen. Vielmehr will die UNESCO jetzt eine Beratungsmission nach Hamburg schicken. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13744). „Das ist eine Klatsche für den Senat und gibt neue Hoffnung für den Erhalt des City-Hofs“, stellt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Heike Sudmann fest. Bisher hatte der Senat …
weiterlesen "Neue Hoffnung für den City-Hof: UNESCO verzögert Abriss"

Sozialbindung: Warum erst jetzt, warum so kurz?

Eine Verlängerung der Bindungsfristen im Sozialwohnungsbau von 15 auf 20 Jahre sowie bei der SAGA auf 30 Jahre hat Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt im Interview mit NDR 90,3 angekündigt. „Wieso hat das so lange gedauert? Dieser Schritt war lange überfällig“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Immer wieder hatte DIE LINKE eine Verlängerung der Bindungen gefordert und begründet, zuletzt im Mai dieses Jahres (Drs. 21/13071) – der Antrag schmort noch im …
weiterlesen "Sozialbindung: Warum erst jetzt, warum so kurz?"

Jobcenter wollte 2017 über 1.000 Haushalte zum Umzug zwingen

1.037 Haushalte wollte das Jobcenter Hamburg im letzten Jahr zum Umzug zwingen – im Schnitt drei pro Tag. Grundlage ist das so genannte Kostensenkungsverfahren, mit dem die Mietkosten von Menschen im SGB II-Bezug gedrückt werden sollen. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/13584) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir alle wissen, dass in Hamburg bezahlbarer Wohnraum krasse Mangelware ist“, erklärt dazu Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Um nicht aus der teuren …
weiterlesen "Jobcenter wollte 2017 über 1.000 Haushalte zum Umzug zwingen"

Mehr Busse und Bahnen: Geht doch!

Verbesserungen im ÖPNV hat der Erste Bürgermeister heute vorgestellt: Ab Dezember sind mehr Langzüge als Kurzzüge, drei bis vier U-Bahnen in zehn Minuten auf der U3 und großen Abschnitten der U1, ein um drei Stunden ausgedehnter Zehn-Minuten-Takt auf mehreren Metrobuslinien und vor allem Verbesserungen für Bergedorf und Harburg/Wilhelmsburg inklusive schneller Bus-Querverbindungen vorgesehen. „Warum hat der Senat vor allem die Fahrgäste der S3/S31 und der S21 jahrelang auf diese guten Nachrichten warten lassen?“ fragt Heike Sudmann, …
weiterlesen "Mehr Busse und Bahnen: Geht doch!"

Fahrradstadt Hamburg amtlich gescheitert

Der Senat hat die ersten Zahlen aus der aktuellen Studie zur Verkehrsmittelwahl der Hamburger_innen veröffentlicht. Auffällig ist die im Vergleich zu dem vorherigen Zeitraum 2002 bis 2008 geringere Zunahme des Radverkehrs. Auch der Autoverkehr hat in den letzten neun Jahren weniger abgenommen als in den Vorjahren. Eine deutliche Zunahme gab es beim ÖPNV, der Fußverkehr ist mit leichtem Rückgang fast gleich geblieben. „Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen. Als es noch keine Fahrradstadt Hamburg gab, war der jährliche Anstieg …
weiterlesen "Fahrradstadt Hamburg amtlich gescheitert"

DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Kita-Gutscheine, Minijobs und Denkmalschutz

Am 27. Juni tagt wieder die Hamburgische Bürgerschaft. In der Sitzung fordern wir, dass die Beantragung von Kita-Gutscheinen vereinfacht wird, Hamburg sich auf Bundesratsebene für mehr reguläre Beschäftigungen einsetzt und der Senat den Zerfall den Schiller-Oper stoppt.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Kita-Gutscheine, Minijobs und Denkmalschutz"

Dressels „Share Deals“-Beschluss ist eine Provokation

Die Finanzministerkonferenz hat heute beschossen, bei Beteiligungsunternehmen und so genannten „Share Deals“ weiterhin keine Grunderwerbsteuer zu erheben. Solche Modelle zur Steuervermeidung, die gerade Metropolen wie Hamburg um enorme Einnahmen bringen, werden lediglich minimal eingeschränkt – dennoch spricht Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) von einem „Teilerfolg“. „Dieser Beschluss ist eine Provokation“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Dressels „Share Deals“-Beschluss ist eine Provokation"

Weniger Alster, mehr Gastronomie: Populistische Effekthascherei

Die Hamburger CDU hat heute vorgeschlagen, Teile der Binnenalster mit gastronomisch genutzten Pontons zu belegen. „Dieser Vorschlag ist populistische Effekthascherei“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wie viele andere Menschen wollen auch wir, dass die Binnenalster besser zugänglich, besser erlebbar wird. Das ist allerdings nicht durch mehr Gastronomie mit Verzehrzwang und eine Verkleinerung der Wasserfläche zu erreichen. …
weiterlesen "Weniger Alster, mehr Gastronomie: Populistische Effekthascherei"