Wohnen

Mieter_innen müssen mehr blechen, weil der Senat schlief

Die Mietpreisbremse in Hamburg ist ungültig – das hat das Landgericht der Hansestadt entschieden. „Die Mieter_innen müssen jetzt mehr blechen, weil der Senat zwei Jahre gebraucht hat, um die Begründung für die Mietpreisbremse zu veröffentlichen, nämlich die extrem angespannte Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt. So sieht die Politik von SPD und Grünen für Mieter_innen aus – ein Trauerspiel“, kommentiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat …
weiterlesen "Mieter_innen müssen mehr blechen, weil der Senat schlief"

Kürzungsetat 2019/20 enthält mehr Fragen als Antworten

Der Senat hat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt. „Vermutlich wurde er bei dieser Planung getrieben durch die heute anstehende, teure Entscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushalts- und finanz-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist ein Kürzungsetat zur Einhaltung der Schuldenbremse trotz der enormen HSH-Belastungen, die die Stadt über Jahre begleiten werden. Es ist ein Haushalt, der keine Antwort auf die besonders …
weiterlesen "Kürzungsetat 2019/20 enthält mehr Fragen als Antworten"

Wohnungen bevorzugt für den Zoll? „Völlig durchgeknallt!“

Auf Betreiben von Johannes Kahrs will der Senat Sozialwohnungen bevorzugt an Zollbeamt_innen vergeben. Als Grund verweist der SPD-Bundestagsabgeordnete darauf, dass der Zoll 40 Prozent aller Bundeseinnahmen beschaffe. „Wie durchgeknallt ist das denn, eine Berufsgruppe wegen der Einnahmen, die sie für den Staat eintreibt, bevorzugt mit Wohnungen zu versorgen?“, fragt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach dieser Logik sollte sich Herr Kahrs für die …
weiterlesen "Wohnungen bevorzugt für den Zoll? „Völlig durchgeknallt!“"

Fachtag „Mut gegen Armut“: Politische Perspektiven für ein sozialeres Hamburg.

Zum Abschluss unserer Veranstaltungsreihe "Mut gegen Armut" haben wir am 23. Mai mit Initiativen, Betroffenen und Engagierten aus 16 Stadtteilen im Rathaus diskutiert. Die große Frage. Was kann auf Landes- und Stadtteilebene gegen Armut getan werden? 
weiterlesen "Fachtag „Mut gegen Armut“: Politische Perspektiven für ein sozialeres Hamburg."

Nach Initiative der Linken: Rot-Grün kappt Mieterhöhungen weiterhin

Fünf Tage, nachdem DIE LINKE den Senat mit einer Anfrage (Drs. 21/13196) an die notwendige Verlängerung der Rechtsverordnung zur Kappung von Mieterhöhungen erinnert hat, haben SPD und Grüne einen Antrag zu Verlängerung der so genannten Kappungsgrenze eingebracht und heute per Pressemitteilung gefeiert. Die bisherige Verordnung, nach der Mieten statt um 20 „nur“ um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden dürfen, läuft am 31. August aus. „So schnell haben unsere Initiativen noch nie Wirkung …
weiterlesen "Nach Initiative der Linken: Rot-Grün kappt Mieterhöhungen weiterhin"

Diesel-Fahrverbötchen: Viel Werbung, wenig Wirkung

Ein Jahr, nachdem die Überarbeitung des Luftreinhalteplans gerichtlich erzwungen wurde, tritt heute eine Durchfahrtbeschränkung in zwei kurzen Abschnitten der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft. „Es ist schon traurig, dass es nur dank der Gerichte härtere Maßnahmen für saubere Luft gibt“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und auch diese Durchfahrtverbötchen auf wenigen Metern sind eher eine PR-Aktion und …
weiterlesen "Diesel-Fahrverbötchen: Viel Werbung, wenig Wirkung"

Akteneinsicht zum City-Hof: „Wir werden jedes Detail haarklein prüfen“

Die demokratische Opposition hat gestern den Senat verpflichtet, der Hamburgischen Bürgerschaft sämtliche Unterlagen zum City-Hof seit 1949 vorzulegen. DIE LINKE, von der die Initiative ausging, sowie CDU und FDP wollen damit das intransparente und möglicherweise unzulässige Vorgehen des Senats rund um den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes untersuchen. „Die jetzt durchgesetzte Akteneinsicht ist ein wichtiger Teilerfolg für den Erhalt des City-Hofs“, erklärt dazu Heike Sudmann, …
weiterlesen "Akteneinsicht zum City-Hof: „Wir werden jedes Detail haarklein prüfen“"

Gesamtkonzept des Senats gegen Wohnungslosigkeit greift nicht

Auch fünf Jahre nach der Einführung ihres Gesamtkonzepts zur Wohnungslosenhilfe kann die BASFI kaum Erfolge bei der Lebenssituation wohnungsloser Menschen und der Überwindung der Wohnungslosigkeit vorweisen. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage (Drs. 21/12386) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Für viele Betroffene, zum Beispiel Familien mit Kindern, wurden immer noch keine spezifischen Angebote entwickelt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familien- und jugendpolitische …
weiterlesen "Gesamtkonzept des Senats gegen Wohnungslosigkeit greift nicht"