Wohnen

City-Hof: Böse Fouls des Senats

Die Fraktion DIE LINKE beantragt heute in der Hamburgischen Bürgerschaft, alle Abrissarbeiten am City-Hof zu stoppen, bis eine Klärung mit ICOMOS und dem UNESCO Welterbezentrum erreicht ist. „Der Senat hat im Zusammenhang mit dem City-Hof so viele böse Fouls begangen, dass er nicht nur die rote Karte, sondern einen lebenslange Sperre verdient“, sagte in der Debatte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Senat als Eigentümer dieses Denkmals schädigt mit der Abrissgenehmigung nicht nur nachhaltig den Denkmalschutz in …
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Verkehrswende gibt es nicht ohne Investitionen und Umverteilung

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass – das scheint das Anliegen der FDP zu sein“, sagte in der heutigen Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft zur Verkehrspolitik Heike Sudmann von der Fraktion DIE LINKE. „Irgendwie hat die FDP wohl eine böse Ahnung, dass es mit dem individuellen Autoverkehr nicht mehr so weiter gehen kann. Aber statt sich der Realität zu stellen, flüchtet sie sich in allgemeine Phrasen vom ,Miteinander‘. Das müsste aber auf Gerechtigkeit aufbauen. Und die gibt es zum Beispiel bei der …
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Eiliger City-Hof-Abriss: Senat wirft schon mal soziale Einrichtungen raus

Auf eine Anfrage (Drs. 21/13051) der Fraktion DIE LINKE hin hat der Senat nun die kritische Stellungnahme des höchsten Fachgremiums in Sachen Welterbe, ICOMOS, zum geplanten Abriss des City-Hofs veröffentlicht. Gleichzeitig teilt er mit, trotz dieser Kritik und trotz des Fehlens einer abschließenden Stellungnahme nicht mit dem Abriss des City-Hofs zu warten. Nun soll diesen Mittwoch die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag (Drs. 21/13090) der Fraktion DIE LINKE einen Stopp aller Vorbereitungen für den Abriss …
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Sozialer Wohnungsbau: LINKE beantragt Verlängerung der Bindungsfristen von 15 auf 30 Jahre

Der Bauboom in Hamburg hält an – doch die Zahl der preiswerten Wohnungen geht zurück. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird deshalb in der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. Mai einen Antrag zur „Verlängerung der Bindungsfristen im 1. Förderweg“ (Drs. 21/13071) einbringen. Hintergrund ist der anhaltende Rückgang der Sozialwohnungen in Hamburg. Gerade für Haushalte mit geringem Einkommen ist diese Entwicklung dramatisch, denn die im 1. …
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Sattes Steuerplus: Hamburg braucht dringend mehr Investitionen!

198 Millionen Euro mehr als in der bereits überaus positiv ausgefallenen November-Steuerschätzung präsentiert (damals schon 933 Millionen über Plan) hat Hamburg dieses Jahr zur Verfügung – dieses satte Plus hat Finanzsenator Dressel heute vorgestellt. Der Senat will die zusätzlichen Steuermehreinnahmen in die Reserven buchen. Dagegen plädiert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dafür, das Steuerplus für deutlich mehr Investitionen besonders in die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt…
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Senats-Tricksereien beim City-Hof: DIE LINKE fordert Akteneinsicht und Abrissstopp

Seit Jahren versucht der Senat mit allen Mitteln, den Abriss des City-Hofs, der vier Hochhäuser am Klosterwall, durchzusetzen. Das will die Fraktion DIE LINKE nun durch einen Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft stoppen. Denn wie durch ihre Anfrage (Drs. 21/12931) bekannt wurde, sieht das UNESCO-Beratungsgremium ICOMOS durch einen Abriss das Weltkulturerbe Speicherstadt und Kontorhausviertel gefährdet. „Der bisherige Umgang des Senats mit dem Denkmalschutz war schon übel. Doch mit dem Verschweigen der …
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Diebsteich: Ein Bahnhof für Reisende oder für Immobilienhaie?

Hamburg hat das Grundstück für das neue Bahnhofsgebäude am Diebsteich möglicherweise rechtswidrig an ein Unternehmen verkauft, das zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch gar nicht existiert hatte. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Europaparlament. Demnach prüft nun die EU wegen des Falls sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. „Der neue Fernbahnhof stellt sich immer mehr als Immobilien-Mauschelei dar“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der …
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Beiersdorf und die Kleingärten: „Arbeitsplätze gegen Grün“ war gestern!

Über 7.000 Unterschriften für den Erhalt des zwölf Hektar großen Areals hinter dem Beiersdorf-Gelände in Eimsbüttel hat die Initiative „Lebenswertes Lokstedt“ heute dem Ersten Bürgermeister Tschentscher überreicht. „Der rot-grüne Senat und die anderen Oppositionsfraktionen im Rathaus lassen sich ohne Not von Beiersdorf zwölf Hektar Naherholungsfläche abkaufen“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Einen …
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