Wohnen

Die HamburgerInnen brauchen viel mehr Klarheit, Herr Hörmann!

Nach anhaltender fundierter Kritik am Olympia-Finanzreport unter anderem von WissenschaftlerInnen und aus dem Bund erklärt DOSB-Chef Alfons Hörmann in der Wochenzeitung Die Zeit, „mehr Klarheit braucht ein Bürger aus Hamburg nicht“. Statt sich mit den Milliardenkosten, die im Zweifel sie zu tragen haben, auseinanderzusetzen, sollten sich die HamburgerInnen einfach „gelassen zurücklehnen und sagen: Der Bürgermeister hat‘s zu richten.“ „Diese Arroganz ist wirklich unerträglich“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, …
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Olympiakosten: Senat weicht aus und redet die Lage schön

Erfolglos hat der Senat im Sportausschuss am späten Freitagabend erneut versucht, die Risiken für Hamburg durch Olympia und die Kritik des Rechnungshofs daran kleinzureden. So bezeichnete er die im Gastgeberstadtvertrag äußerst ungleich verteilten und vom Rechnungshof kritisierten Haftungsrisiken als „nicht unüblich“ – was der Vertreter des Rechnungshofs auf Nachfrage nicht beurteilen wollte. Allerdings erklärte dieser auf Anfrage der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann, dass bei der …
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Senat will 75 Jahre Leerstand statt neuen Wohnraums

In Neugraben-Fischbek soll auf sehr engem Raum eine Folgeunterbringung in Modulbauweise für über 3500 Menschen entstehen - mangels entsprechender Infrastruktur mit sehr fraglichen Aussichten auf eine erfolgreiche Integration in den Stadtteil. In unmittelbarer Nachbarschaft dagegen, in Moorburg und Neuenfelde, verfügt die SAGA GWG über 66 leerstehende Wohnungen und der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) über insgesamt 165 unbebaute Grundstücke. Das ergibt die Antwort des Senats auf zwei Schriftliche Kleine …
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Ja zu Sozialem Wohnungsbau, Nein zu Geschenken an Investoren

Dem Senatskonzept zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge zufolge sollen in jedem Bezirk Quartiere mit insgesamt rund 5.600 neuen Sozialwohnungen entstehen. Anders als bisher sollen diese Sozialwohnungen 30 Jahre lang mietpreis- und belegungsgebunden sein. „Der seit Jahren heftig kritisierte Mangel an Sozialwohnungen für benachteiligte Gruppen, von Obdach- und Wohnungslosen bis hin zu den Flüchtlingen, zwingt den Senat jetzt zum energischen Handeln“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der …
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Olympia: „Wahre Zahlen gibt es erst nach dem Referendum“

  11,2 Milliarden Euro sollen Olympische Spiele in Hamburg kosten, mindestens 7,4 Milliarden davon sollen die SteuerzahlerInnen aufbringen – so viel wie zehn Elbphilharmonien. Diese Zahlen hat Bürgermeister Olaf Scholz heute vorgestellt. „Für alle, die sich Klarheit noch vor dem Referendum erhofft haben, war diese Präsentation eine kräftige Enttäuschung“, kommentiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die vorgestellten Zahlen sind sehr vage, …
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Testfall City-Höfe: Will der Senat Denkmalschutz oder nicht?

In einem offenen Brief an Bürgermeister Olaf Scholz fordern sechs Hamburger Architekten- und Denkmalschutzverbände eine transparente und öffentliche Diskussion über die Zukunft der vom Abriss bedrohten City-Höfe. „Das ist jetzt die zweite Mahnung bei diesem unsäglichen Vorgang“, kommentiert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon den Appell des Deutschen Nationalkomitees des International Council on Monuments and Sites (ICOMOS) scheint der …
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„SPD und Grüne verwalten Obdachlosigkeit einfach weiter“

SPD und Grüne wollen heute mit einem völlig unzureichenden Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft nach eigener Darstellung „mehr Plätze für Wohnungslose schaffen und (die) Fortführung des Winternotprogramms sicherstellen“. „Damit geht das alljährliche Verwalten der Obdachlosigkeit in Hamburg einfach so weiter“, kritisierte in der Debatte Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Seit Jahren fordern wir ein nachhaltiges Programm, um die steigende Obdachlosigkeit und …
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KoZe: „Finanzbehörde handelt wie eine absolutistische Machthaberin“

Im Streit um das Kollektive Zentrum (KoZe) im Münzviertel hat die Fraktion DIE LINKE den Senat in der Aktuellen Stunde der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft aufgefordert, zu deeskalieren und von den Polizeieinsätzen zu einer zivilgesellschaftlich tragbaren Verkehrsform zurückzukehren. „Kommen sie runter von Ihrem absolutistischen Ross, nehmen sie endlich das Gespräch auf“, rief Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Finanzsenator Peter Tschentscher zu. „Die Verantwortlichen …
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