Wohnen

Unsoziale Mietenpolitik der SAGA GWG beenden

Erst vor wenigen Tagen hat die SAGA GWG den Gewinn für 2014 mit rund 146 Millionen Euro beziffert. Das war weniger als in den beiden vorausgegangenen Jahren (2012: 175,7 Millionen; 2013: 181,6 Millionen). Dennoch hält Hamburgs öffentliches Wohnungsunternehmen daran fest, eine dreistellige Summe an das Stadtsäckel abzuführen. Erzielt werden die Gewinne auf Kosten der MieterInnen. Die Senatsantwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion (Drs. 21/780 vom 14.7.2015) hat diese Tendenz nun mit Zahlen erhärtet. Von 2010 bis Juni 2015 sind die …
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Handelskammer: „Große Pläne“ direkt aus der Mottenkiste

Die Handelskammer hat heute ihre Überlegungen zur Entwicklung entlang der Bille von Hammerbrook bis Bergedorf vorgestellt. Danach sollen dort bis zu 13.000 neue Arbeitsplätze sowie Einfamilien- und Reihenhäuser für 20.000 BewohnerInnen entstehen. „Sämtliche Diskussionen der letzten Jahre um nachhaltiges Bauen und sparsamen Umgang mit den Flächen sind an der Handelskammer vorgegangen“, stellt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fest. So seien die …
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„Mietpreisbremse greift zu spät und nicht fest genug“

Monatelang wurde mit der Wohnungswirtschaft und dem Grundeigentümerverband über die Einführung der so genannten Mietpreisbremse verhandelt. Entscheidende Frage dabei: Ist der Wohnungsmarkt in ganz Hamburg angespannt oder nicht? Der Senat hatte dies erst vor zwei Jahren – bei der Einführung der so genannten Kappungsgrenze – bejaht. „Kein vernünftiger Mensch kann glauben, dass es in den letzten zwei Jahren eine Besserung auf dem Wohnungsmarkt gegeben hat“, sagte in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Heike …
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Mietpreisbremse: „Senat musste zum Jagen getragen werden“

Nach Berichten von NDR 90,3 soll die so genannte Mietpreisbremse in ganz Hamburg zum 1. Juli oder zum 1. August 2015 eingeführt werden. „Kein Mensch versteht, weshalb das in Hamburg erst so spät passiert“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn auch wenn sie den Mietenwahnsinn nicht bremst, sondern nur etwas dämpft, hilft diese Bremse vielen MieterInnen – und das wäre schön früher nötig und möglich gewesen.“ Tatsächlich hätte die…
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Hilfe für Wohnungssuchende: „Handeln, nicht nur reden!“

SPD und Grüne haben zur heutigen Plenarsitzung einen Antrag für ein Sofortprogramm zur Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden vorgelegt. „Es erstaunt schon, dass jetzt ein neuer Runder Tisch gegründet werden soll“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn schon seit Ende letzten Jahres liege konkrete Vorschläge für das angestrebte Sofortprogramm. Eine Arbeitsgruppe unter anderem mit der Bau- und Sozialbehörde, der Wohnungswirtschaft …
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Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen endlich anpassen!

Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der Bürgerschaftssitzung diese Woche die Erhöhung der Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen (Drs. 21/622). „In Hamburg steigen die Mieten viel schneller als die Einkommen“, begründet dies Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der alle zwei Jahre erhobene Mietenspiegel stellte 2011 und 2013 jeweils knapp sechs Prozent Mietsteigerung fest, diese Tendenz ist auch für den Mietenspiegel 2015 zu erwarten. Den knapp 18 …
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Ein Dach über dem Kopf: Das muss drin sein!

Das Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot ruft für morgen zu einem Protestmarsch auf, um auf die unzumutbaren Zustände in der öffentlichen Notunterbringung obdachloser HamburgerInnen aufmerksam zu machen. „DIE LINKE unterstützt dieses Anliegen voll und ganz und wird nicht nur mitmarschieren, sondern das Thema Obdachlosigkeit einmal mehr dort vorbringen, wo alle Aufforderungen und Anträge zum Thema bisher ohne besondere Resonanz verhallt sind: in der Bürgerschaft. Wir machen Obdachlosigkeit zum ersten Thema der Aktuellen Stunde in der …
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Mietpreisbremse: Senat lässt sich am Nasenring vorführen

SPD und CDU haben im April 2015 im Bundestag mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer so genannten Mietpreisbremse geschaffen. Doch der SPD-geführte Senat in Hamburg weigert sich, diese für MieterInnen günstige Regelung sofort umzusetzen, genauso wie die SPD-Alleinregierung schon die Einführung der Kappungsgrenze verschleppt hat. Jetzt macht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Druck. „Die Mietpreisbremse wird ihrem Namen zwar nicht gerecht, aber sie kann den …
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