Millionen-Skandal um Warburg-Bank und Finanzbehörde aufklären!

Eine gründliche und zügige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Finanzbehörde im Fall der Warburg-Bank fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11683). „Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind der größte Steuerskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, sagte in der Debatte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. Allein die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO hat dabei laut der Bankenaufsicht BaFin die Zahlung von 190 Millionen Euro an Steuern umgangen. „Trotz frühzeitiger Erkenntnisse hat die Finanzbehörde kein Geld von Warburg eingefordert – jetzt droht eine Verjährung dieses riesigen Betrugs. Es wäre ein zusätzlicher Skandal, wenn diese Steuer-Räuber mit weißem Kragen deshalb ungeschoren davon kämen. Schon bei der HSH Nordbank konnten Verfehlungen bei den Milliardenverlusten wegen der Verjährung nicht umfänglich verfolgt werden.“

Erst durch eine Anweisung des Bundesfinanzministeriums wurde die Hamburger Finanzbehörde aktiv und erließ vor wenigen Wochen einen Steuerbescheid über 56 Millionen Euro. „Es fehlen also über 130 Millionen aus der Steuerschuld der Warburg-Bank“, kritisierte Hackbusch. „Es spricht vieles dafür, dass diese Summe dem Steuersäckel wegen der späten Zustellung des Bescheids verloren gegangen ist.“

DIE LINKE hatte bereits beantragt, das Thema im Haushaltsausschuss aufzuklären – erfolglos. „Die Weigerung der Regierungsfraktionen, das seriös im Ausschuss zu behandeln, ist unverständlich. Aber damit verringern sie die kräftigen Vorwürfe nicht, sondern verstärken sie noch“, so Hackbusch. „Wir können diesen Vorwand jedenfalls nicht akzeptieren und hoffen, dass jetzt die Bürgerschaft für die Aufklärung dieses Millionen-Skandals stimmt.“