Schlagwort: Linksfraktion
Am Beispiel der Asklepios-Kliniken zeigen sich die negativen Folgen der Privatisierung von Krankenhäusern: Laut Informationen des Spiegel hat die Stadt Hamburg kaum Mitspracherechte, Gewinne werden auf Kosten von Ärzt_innen und Patient_innen gemacht.
weiterlesen "Asklepios-Skandal: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig"
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Nach dem Ausschluss aus der Sitzung wegen ihres Protests gegen die Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan kann die Fraktion DIE LINKE nicht an der heutigen Debatte um den Haushaltsentwurf des Senats teilnehmen. Ihre Kritik am Etat für 2017 und 2018 bleibt davon unabhängig notwendig.
„Nicht das Sparen gehört in den Mittelpunkt der Politik des Senats, sondern die Menschen, ihre Würde und ihre Bedürfnisse“, erklärt Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, zum Einzelplan 4 (Arbeit, …
weiterlesen "Haushalt 2017/18: „Investitionen schaffen Chancen für alle“"
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Heute wurde der Bundesländerindex »Mobilität & Umwelt« der Allianz Pro Schiene, des BUND und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates vorgestellt. Der verkehrspolitische Ländervergleich misst die Nachhaltigkeit des Verkehrssektors, Hamburg liegt dabei weit abgeschlagen mit 30 Punkten auf dem letzten Platz.
„Hamburg hat bundesweit den zweithöchsten Anteil an von Verkehrslärm betroffenen Bürgern, 140.000 Menschen leiden unter der hohen Lärmbelastung in der Stadt. Dazu kommt eine der bundesweit höchsten Stickstoffdioxid-Konzentrationen …
weiterlesen "Hamburgs Verkehrspolitik: Laut und dreckig!"
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Karin Desmarowitz
Eine klare und harte Abrechnung mit der unsozialen Politik des SPD-Grünen-Senats liefert Sabine Boeddinghaus in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18. Und sie zeigt Alternativen auf. Ihr Motto: Investitionen für die Einwohner_innen, für ein sozialeres Hamburg sind dringend nötig. Und sie sind problemlos bezahlbar. Die ganze Rede gibt es hier.
weiterlesen "„Wir wollen für ein sozialeres Hamburg investieren!“"
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U-Bahn gesperrt? Durchgang verweigert? Personalien registriert? DIE LINKE sammelt Deine Erfahrungen mit dem OSZE-Ausnahmezustand. Schreib uns!
weiterlesen "OSZE-Sicherheitswahn: Schreib uns Deine Erfahrungen!"
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2015 mussten durchschnittlich 34.500 Hamburger_innen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/6861) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Dabei liegt der Anteil der Frauen, die mehr als 850 Euro verdienen und zugleich Arbeitslosengeld II beziehen, mit 55 Prozent höher als jener der Männer (44,5%). Bei den Alleinerziehenden liegt der Anteil der Aufstocker_innen bei durchschnittlich 23 Prozent. Die Statistik zeigt, dass besonders im Handel, der …
weiterlesen "Arm trotz Arbeit: Mindestlohn in Hamburg
hat versagt!"
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hat versagt!"
Mit einer „Sauberkeitsoffensive“ wollen SPD und Grüne „eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität in Hamburg“ schaffen. „Es kann ja wohl nicht sein, dass die Einwohner_innen die Unterfinanzierung bei der Reinigung der Stadt auffangen sollen“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Und es kann auch nicht sein, dass die Hamburger_innen für Reinigungskosten herangezogen werden, die von Großevents, die der Senat …
weiterlesen "Saubere Straßen: Senat lässt andere für sein Versagen zahlen"
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Die Gefährdung des Hafenstandorts Hamburger diskutiert heute die Hamburgische Bürgerschaft. „Die Krise des Hamburger Hafens liegt auf der Hand“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Fast eine Milliarde Euro hat die Hapag-Lloyd-Krise bisher gekostet, mehrere Milliarden wird die HSH-Nordbank-Krise noch kosten. Und zwar nicht mehr wegen der Auswirkungen der Lehmann- Krise 2008, sondern weil der Vorstand der HSH gemeinsam mit dem Senat in den Jahren …
weiterlesen "Hafenpolitik: „Der Senat lässt sich einfach treiben“"
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