Schlagwort: Linksfraktion

„G20-Gipfel absagen!“ – Die Linke in der Bürgerschaft

Am 30. November und 1. Dezember tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: In der Aktuellen Stunde diskutieren wir über die katastrophalen Arbeitsbedingungen in den Hamburger Krankenhäusern. Außerdem beantragen wie eine Absage des G20 Gipfels. Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.
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TIMSS 2015: Individuell Mathe lernen statt stur pauken!

Laut der Bildungsstudie TIMMS 2015 liegen deutsche Grundschüler_innen im Mathematikunterricht unter dem EU-Durchschnitt. Dazu erklärt Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Weil es im Mathematikunterricht um das 'Begreifen', nicht um stures Büffeln und Auswendiglernen geht, brauchen wir innovative, didaktische Unterrichtskonzepte. Viel zu oft sind die Schülerinnen und Schüler aber einem abstrakten Frontalunterricht ausgesetzt, der …
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Senat muss endlich Löhne in Kitas refinanzieren!

Nach wie vor verzögert die Sozialbehörde die Refinanzierung der Tariferhöhungen im Sozial- und Erziehungsbereich – zahlreiche Kitas zahlen ihren Angestellten entsprechend der Tariftreue die seit letztem Jahr geltenden höheren Tarife, müssen dies aber aus eigenen Mitteln bezahlen bzw. durch Kürzungen an anderer Stelle ausgleichen. Mit einem Antrag (Drs. 21/6747) in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Fraktion DIE LINKE heute vom Senat, die Finanzierung dieser Mehrausgaben für 2016 sicherzustellen und einen Ausgleich für …
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Kosten für Hamburgs Olympia-Abenteuer steigen weiter!

Vor einem Jahr stimmte die Mehrheit der Hamburger_innen im Referendum gegen die Olympia-Bewerbung – auch aus Furcht vor unkalkulierbaren Kosten. Tatsächlich verschleiert der Senat ein Jahr nach dem Ende seiner Olympia-Träume in seinen Antworten auf zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6588 u. 21/6774) weiter die aufgelaufenen bzw. weiter laufenden Bewerbungskosten. „Stellt man die Angaben aus unterschiedlichen Antworten des Senats zusammen, erklärt sich sein stures Schweigen: Für …
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Viel Schatten, wenig Licht: Journalist berichtet über italienische Flüchtlingspolitik

Am 18. November hat der italienische Journalist Stefano Galieni im Rathaus über die italienische Flüchtlingspolitik gesprochen – er kennt sowohl die berüchtigten "Hotspots" für Flüchtlinge wie auch die sogenannten Willkommens-Kommunen gut.
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Gefängnisbau: Senat setzt beim G20-Gipfel auf Eskalation

Einem Bericht der taz zufolge richtet der Senat im ehemaligen Frauengefängnis Hahnöfersand eine Untersuchungshaftanstalt  für den G20-Gipfel ein. „Diese Pläne sind in mehrfacher Hinsicht zynisch“, kritisiert der justizpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Der Senat steckt Geld in den Bau einer Kurzzeit-U-Haftanstalt, während Resozialisierung und Betreuungsintensität im Jugendvollzug runtergefahren werden, die Haftbedingungen dort zunehmend unerträglich werden, die …
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Fünf Sterne auf Staatskosten: Infos zu den Kosten der Elbphilharmonie

Kompakt-Info zu den Kosten des kommerziellen Mantel der Elbphilharmonie und zur Frage, wie viel die Hamburger Steuerzahler*innen im Elphi-Hotel pro Nacht dazu bezahlen1 Ausgangsfrage: Wieviel kostet der im Eigentum der Stadt stehende kommerziell genutzte Bereich der Elbphilharmonie die Stadt und wie hoch subventioniert sie den privaten Betrieb von Hotel, Gastronomie und Parkhaus? Denn: Es ist ein Unterschied, ob die Stadt direkt 400 Mio. € in eine Konzerthaus investiert, das ja eine öffentliche Nutzung hat. Oder ob sie …
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Scholz‘ Flächengarantie verschärft Hamburgs Probleme

Im Rahmen des „Masterplan Handwerk 2020“ hat Bürgermeister Olaf Scholz der Handelskammer zugesichert, Gewerbeflächen nicht für Wohnungsbau zu nutzen. „Das ist erstmal eine gute Nachricht für eine langfristige Gewerbeplanung, aber Hamburgs Flächen- und Wohnungsproblem wird damit nicht gelöst, sondern nur weiter verschärft“, erklärt dazu Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Flächenkonkurrenz wird jetzt auf Wohn-, Grün- und …
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