Mieten

Zusammen gegen #Mietenwahnsinn!

Unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Bundesregieung am 21. September in Berlin einen Wohngipfel ab. Angesichts dieses Gipfels hat sich ein breites bundesweites Bündnis formiert. Dieses organisiert unter Anderem einen alternativen Wohngipfel und eine Kundgebung vor dem Kanzleramt. Wir dokumentieren hier den Aufruf des Bündnisses.
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Wohnraumschutz: besser spät als nie

Der Senat hat heute Änderungen im Wohnraumschutzgesetz vorgestellt, die die Zweckentfremdung von Wohnraum, insbesondere durch illegale Ferienwohnungen, verhindern sollen. Konnten bislang sechs Monate lang Wohnungen z.B. als Ferienwohnung zweckentfremdet genutzt werden, soll damit zukünftig nach zwei Monaten Schluss sein.
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Sozialer Wohnungsbau: LINKE beantragt Verlängerung der Bindungsfristen von 15 auf 30 Jahre

Der Bauboom in Hamburg hält an – doch die Zahl der preiswerten Wohnungen geht zurück. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird deshalb in der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. Mai einen Antrag zur „Verlängerung der Bindungsfristen im 1. Förderweg“ (Drs. 21/13071) einbringen. Hintergrund ist der anhaltende Rückgang der Sozialwohnungen in Hamburg. Gerade für Haushalte mit geringem Einkommen ist diese Entwicklung dramatisch, denn die im 1. …
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Sozialwohnungen: Erfolg für Mieter_innen

Am Freitagabend diskutierte der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft den Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Nach einem Jahrzehnt die Einkommensgrenzen für §-5-Scheine endlich anpassen - Zahl der Berechtigten für geförderten Mietwohnungsraum nicht künstlich klein halten!". In der Sitzung teilte der Senat mit, dass er in den nächsten Monaten die Einkommensgrenzen erhöhen wird. „Ich freue mich, dass der Senat unserem Antrag gefolgt ist und endlich die Einkommensgrenzen erhöhen wird. Noch vor einem Jahr hatte der Senat dieses …
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Zwangsräumungen durch die SAGA sind ein Skandal!

1.223 Hamburger Haushalte wurden im Jahr 2017 zwangsgeräumt, davon gingen mehr als 320 Räumungen auf das Konto des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA GWG. Insgesamt gab es 3.171 Räumungsklagen, wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben hat (Drs. 21/12004). „Zwangsräumungen durch die SAGA sind ein Skandal! Hier kann und muss die Stadt handeln. Sie darf nicht zulassen, dass Wohnungen geräumt werden, ohne dass Ersatzwohnraum für die Betroffenen zur Verfügung steht. Es darf keine …
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Mietpreisbremse: Nachbesserungen sind dringend notwendig

Das Amtsgericht Altona hat in einem Verfahren wegen zu hoher Mietforderungen die Regelungen zur Hamburger Mietpreisbremse in Frage gestellt. Die Stadtentwicklungsbehörde weist jede Kritik an der Umsetzung der Mietpreisbremse zurück. Die SPD macht vage Versprechungen zu Veränderungen auf Bundesebene. „Wer die Notwendigkeit einer Mietpreisbremse in Hamburg bestreitet, hat angesichts der rasanten Mietenentwicklung Tomaten auf den Augen“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Senatsplan sozialer Wohnungsbau: Mietenwahnsinn mit Ansage

Der Senat hat heute sein Wohnraumförderprogramm 2017/2018 vorgestellt. Demnach sollen zukünftig jährlich 10.000 Wohnungen genehmigt werden, davon 3.000 für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. „Eine Steigerung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus von 2.000 auf 3.000 Wohnungen ist gut, doch sie hätte schon viel früher kommen müssen. Denn selbst bei günstigster Berechnung fehlen in Hamburg schon heute mehr als 41.000 Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen“, sagt Heike Sudmann, …
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Mietpreisbremse versagt: Senat muss endlich aktiv werden!

Seit Juli 2015 gilt in Hamburg die so genannte Mietpreisbremse – doch in der Praxis greift sie nicht. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch eine Bundesratsinitiative, um eine „Mietpreisbremse, aber richtig!“ zu erreichen. „Die Mieten in Hamburg sind in den letzten zwölf Monaten ungebremst weiter gestiegen, das muss der Senat jetzt auch endlich einsehen“, begründet Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, den Antrag. „Leider hat sich …
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