Schlagwort: Stephan Jersch

Naturcent: Grüne Leuchttürme statt 
Umweltgerechtigkeit

Der Hamburger Senat hat den »Naturcent« beschlossen, einen ökologischen Finanzausgleich für Bauprojekte auf Grünflächen und in Landschaftsschutzgebieten. »Mit dem Naturcent steuert Hamburg weiter auf den Flächenfraß zu«, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mehr Bebauung, mehr Geld für Grün: So die Logik des Senats. Die Verteilung der zusätzlichen Gelder soll die Umweltbehörde organisieren. »Statt Grünflächen gerecht in der Stadt zu…
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Umweltgerechtigkeit"

Saubere Straßen: Senat lässt andere für sein Versagen zahlen

Mit einer „Sauberkeitsoffensive“ wollen SPD und Grüne „eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität in Hamburg“ schaffen. „Es kann ja wohl nicht sein, dass die Einwohner_innen die Unterfinanzierung bei der Reinigung der Stadt auffangen sollen“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Und es kann auch nicht sein, dass die Hamburger_innen für Reinigungskosten herangezogen werden, die von Großevents, die der Senat …
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Scholz‘ Flächengarantie verschärft Hamburgs Probleme

Im Rahmen des „Masterplan Handwerk 2020“ hat Bürgermeister Olaf Scholz der Handelskammer zugesichert, Gewerbeflächen nicht für Wohnungsbau zu nutzen. „Das ist erstmal eine gute Nachricht für eine langfristige Gewerbeplanung, aber Hamburgs Flächen- und Wohnungsproblem wird damit nicht gelöst, sondern nur weiter verschärft“, erklärt dazu Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Flächenkonkurrenz wird jetzt auf Wohn-, Grün- und …
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Wasserturm Lohbrügge: „Ein neuer Tiefpunkt“

Der Wasserturm von Lohbrügge, einst Wahrzeichen des Stadtteils, ist durch den mehrfach durch rassistische Äußerungen aufgefallenen AfD-Abgeordneten Flocken angemietet worden. „Das ist ein neuer Tiefpunkt für die Entwicklung einer offenen Gesellschaft in Hamburg“, erklärt dazu der Lohbrügger Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch. „Es hätte anders kommen können und müssen.“ In den 1980er Jahren wollte eine Kulturgenossenschaft das einstige Wahrzeichen Lohbrügges übernehmen. Doch die Stadt scheute damals die …
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HVV-Preiserhöhung: So wird das nichts mit der Verkehrswende

Der HVV will zum Jahreswechsel schon wieder die Fahrpreise anheben. "Hamburg hat bei wachsender Einwohnerzahl auch mehr und mehr Autos – kein Wunder bei der Preispolitik des HVV", kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Wer die Monats- und Abokarten verteuert, motiviert ganz sicher keine Pendlerin dazu, das Auto stehen zu lassen oder erst gar keins zu kaufen. Andere Städte sind dazu sehr wohl in der Lage. Der HVV dagegen behindert die Verkehrswende." Wie …
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Fünf Jahre nach Fukushima: Rot-Grün hält an Atomtransporten fest

Fünf Jahre nach Fukushima unterstützt der Senat weiterhin bereitwillig das Atomgeschäft. Wie aus der Antwort zur Schriftlichen Kleinen Anfrage "Was macht die Umsetzung des Koalitionsvertrags...bei Atomtransporten?" (Drs. 21/3428) hervorgeht, hat der Senat bisher nicht eines der geplanten Gespräche zum freiwilligen Verzicht der Hafenbetriebe auf den Transport und Umschlag von radioaktiven Stoffen in Hamburg geführt. Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Stromnetz Hamburg: Volksentscheid noch nicht umgesetzt!

Die städtische Verteilnetzbetreiberin Stromnetz Hamburg GmbH hat zwei Jahre nach ihrer Gründung heute ihre Bilanz vorgestellt. „Es ist zwar gut, dass mit dem Kauf der Vattenfall-Unternehmen Netzservice und Metering Hamburg durch die HGV/Hamburg Energienetze GmbH  und deren anschließende Verschmelzung zur Stromnetz Hamburg der zweite Teil des Kaufvertrags Strom bald zum Abschluss kommt“, erklärt dazu Stephan Jersch, ...…
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„Rechtsaufsicht muss Handelskammer endlich in ihre Schranken weisen!“

Die Kette unfassbarer politischer Stellungnahmen der Handelskammer nimmt kein Ende. Mit ihren Äußerungen zum Rückkauf der Energienetze, zur Bürgerschaftswahl oder zur Olympiabewerbung betätigt sich die Kammer immer wieder rechtswidrig allgemeinpolitisch. Doch die Wirtschaftsbehörde als Rechtsaufsicht ist offenbar nicht in der Lage, die Handelskaammer in ihre Schranken zu weisen. DIE LINKE hat auf diesen Misstand bereits mit mehreren parlamentarischen Anfragen aufmerksam gemacht. Zum Jahresbeginn hat die Fraktion …
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