Stephan Jersch

Luftreinhalteplan: Senat gefährdet weiter die Gesundheit der Hamburger_innen

BUND und NABU fordern den Senat in ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans auf, die zugrunde liegenden Zahlen und Berechnungen transparent darzulegen. Außerdem soll der Senat sicherstellen, dass die Schadstoffgrenzwerte ab 2020 eingehalten werden und dies nicht erneut vertagt wird – auf 2025. „Dass SPD und Grüne mit ihrem Plan selbst Grenzwerte, die seit 2010 gelten, nicht einhalten können, war spätestens seit dem Diesel-Skandal und der Nichtberücksichtigung der …
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Stresemannstraße endlich für 
Gefahrguttransporte sperren!

Aus einem Gefahrguttransporter sind gestern Abend auf der Stresemannstraße starke Lösungsmittel ausgetreten, die Feuerwehr war vier Stunden lang im Einsatz. „Auch wenn dank des schnellen Einsatzes der Feuerwehr keine Gefahr für die Anwohner bestand: Die Stresemannstraße ist eine dicht bewohnte Straße“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit Jahrzehnten wird von Bürger_innen und Bezirkspolitik gefordert, die Straße für …
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Gefahrguttransporte sperren!"

Moorburg-Urteil: Nächster Tiefpunkt der
rot-grünen Umweltpolitik!

Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Kohlekraftwerk Moorburg ist ein weiterer Schlag gegen die Umwelt- und Energiepolitik des Hamburger Senats: Der EuGH stellt fest, dass Hamburg die Umweltauswirkungen des Kraftwerks nicht ausreichend berücksichtigt hat. Nach den Gerichtsentscheidungen über einen unzulänglichen Lärmaktionsplan und die geplante Elbvertiefung, bei der ebenfalls nicht ausreichend ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt wurden, ist dies bereits der dritte Tiefpunkt für …
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rot-grünen Umweltpolitik!"

DIE LINKE wünscht Handelskammer-Präses Bergmann viel Erfolg

Am Donnerstag wurde Tobias Bergmann, Sprecher des Bündnisses „Die Kammer sind WIR“, zum neuen Präses der Hamburger Handelskammer gewählt. Dazu erklärt Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Auch wir gratulieren Tobias Bergmann zu seinem neuen Amt und wünschen der neuen Kammerführung viel Erfolg auf dem Weg hin zu einer mitgliederorientierten Arbeit! Zugleich hoffe ich sehr, dass die Neuausrichtung der Handelskammer von ihren vielen Mitgliedern …
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Nationale Maritime Konferenz: Hamburg muss Hafenarbeiter_innen eine Perspektive bieten!

Heute tagt die 10. Nationale Maritime Konferenz in Hamburg unter dem Motto "Chancen der Digitalisierung für die maritime Wirtschaft", am Montag haben Hafenarbeiter_innen vor Blohm+Voss gegen den Stellenabbau durch die Digitalisierung und Automatisierung im Hafen demonstriert. Deniz Celik, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Es darf nicht sein, dass der Senat, wie schon bei der Abwicklung des Buss Hansa Terminals,…
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Immer mehr Tierversuche in Hamburg – auch unter Rot-Grün!

Mehrfach haben der Hamburger Senat und die rot-grüne Koalition in Hamburg erklärt, die Zahl der Tierversuche reduzieren und Alternativmethoden befördern zu wollen. Dazu soll es in Zukunft sogar einen mit 20.000 Euro dotierten Wissenschaftspreis geben, mit dem alternative Forschungsmethoden honoriert werden. Doch der Alltag sieht vollkommen anders aus, brachte jetzt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ans Licht. Demnach werden weiterhin in großer Zahl Genehmigungen erteilt, die jedes …
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DIE LINKE fordert freies WLAN für ganz Hamburg

Eine Arbeitsgruppe des Senats mit allen Bezirksämtern für ein Projekt „Freies bezirkliches WLAN“ fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Dafür sollten Haushaltsmittel im Rahmen der bezirklichen Zuweisung zur Verfügung gestellt, im Rahmen der Personalplanung die IT-Berichte evaluiert und, falls nötig, zusätzliches Personal in den Bezirksämtern eingestellt werden. „Bei der digitalen Versorgung klafft die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Hamburg immer weiter …
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Elbvertiefung: DIE LINKE bedauert Gerichtsurteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Elbvertiefung in Teilen abgelehnt, nun verzögern sich die Baumaßnahmen weiter. Trotzdem ist sicher: Die Fahrrinnenanpassung kommt – dabei werden ökonomische Probleme durch die Elbvertiefung nur aufgeschoben.
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