Verfassungsschutz

DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Unsere Anträge vom 27. September

Immer weniger Kinder in Hamburg lernen schwimmen – besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen ist die Zahl der Nichtschwimmer_innen hoch. Eine Neuausrichtung des Schulschwimmkonzepts fordern wir daher in der Bürgerschaftssitzung am 27. September.
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Unsere Anträge vom 27. September"

Religiöser Extremismus: Mehr Prävention nötig

Der Senat hat heute seine Bilanz zum Beratungsnetzwerk gegen religiösen Extremismus vorgestellt. „Die Einrichtung eines Präventionsnetzwerkes war wegen der steigenden Zahl der Dschihadist_innen ein dringend notwendiger Schritt“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die finanzielle Aufstockung und die zusätzlichen Schwerpunkte begrüßen wir. Jedoch fehlt eine fundierte Evaluation der bisherigen Projekte im Beratungsnetzwerk. Darauf müsste …
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Wieder Verdeckte Ermittlerin enttarnt – Polizeikonzept offenlegen!

Zum dritten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren ist in Hamburg eine Verdeckte Ermittlern/Beamtin für Lagebeurteilung enttarnt worden, die die Polizei in linke Szenen eingeschleust hatte. „Die Polizei scheint den Einsatz verdeckt ermittelnder Beamtinnen in linken Szenen exzessiv zu betreiben“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Man muss langsam davon ausgehen, dass die drei enttarnten Beamtinnen nur die Spitze eines Eisberges sind.“…
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Findet salafistische Messe in Hamburg doch statt?

Nachdem die Fraktion DIE LINKE auf den salafistischen Hintergrund der für Samstag geplanten Messe „Frühlingserwachen“ aufmerksam gemacht hatte, hat der Betreiber der Veranstaltungsräume gegenüber dem Verfassungsschutz erklärt, seine Räume dafür nicht zur Verfügung zu stellen. Doch die salafistischen Veranstalter der Messe, die gezielt muslimische Frauen und Mädchen ansprechen wollen, mobilisieren weiter zu dem Raum in Bramfeld. „Wir haben sie mit der Absage konfrontiert, sie verneinten die Absage des Betreibers und sagten, dass …
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Nach Linken-Anfrage: Mutmaßliche Salafisten-Messe abgesagt

Die von mutmaßlichen Salafisten für den 5. März in Hamburg geplante Messe „Frühlingserwachen“ wurde heute vom Betreiber des Veranstaltungsraums abgesagt. „Das ist ein richtiger Schritt“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allerdings haben die Sicherheitsbehörden den Betreiber erst über die Hintergründe der Veranstaltung aufgeklärt, als wir eine Schriftliche Kleine Anfrage dazu eingereicht haben. Und das ist nicht das …
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Was verbirgt das Landesamt für Verfassungsschutz?

In einer Pressemitteilung räumt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) einen möglichen Bezug der nach eigenen Angaben Ende Februar von einem V-Mann erhaltenen DVD zur Terrorgruppe NSU ein. Mit dieser Information wolle man „Spekulationen überflüssig“ machen. „Die Erklärung des LfV wirft sehr viel mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt“, sagt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erst soll ein Hamburger Neonazi 2006 eine DVD mit Dateien erhalten haben, die …
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„Hamburger NSU-Kontakte müssen aufgeklärt werden“

Die AnwältInne, die die Hamburger Familie Tasköprü im Münchner NSU-Prozess als Nebenkläger vertreten, fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Hansestadt. Sie gehen davon aus und nennen viele Indizien, dass es handfeste Kontakte Hamburger Neonazis zum NSU-Netzwerk gab. Ein Jahr nach Beginn des NSU-Prozesses stellen sie fest, dass es auch beim Mord an Süleyman Tasköprü am 27. Juni 2001 regionale Unterstützung gegeben haben muss. „Ich teile die Kritik der Anwältinnen und Anwälte an den bisher bekannt …
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Wann setzt der Senat endlich die Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses um?

Im September 2013 hat der Bundestag einstimmig den Bericht des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ beschlossen (Bundestagsdrucksache 17/14600). In dem Bericht werden 50 Schlussfolgerungen aus dem systematischen Behördenversagen formuliert, die als Aufforderung an Geheimdienste, Polizeien, Justiz und Träger der Demokratieförderung gerichtet sind. Die meisten dieser Aufforderungen müssen durch die Landtage und Landesregierungen in landesrechtliche Regelungen übersetzt …
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